Als Ausweg aus der politischen Krise vereinbarten die Parteien eine Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung, die Zusammenarbeit bei bestimmten Projekten sowie Neuwahlen im kommenden Jahr.
Daily Archives: 21. Februar 2020
Hanau: Der Staat bin ich
Eine ganz andere Version des Attentats.
Gestern gab Ali Toprak, Vorsitzender der kurdischen Gemeinde in Deutschland, im ZDF eine historische Weltneuheit bekannt: den zufälligen Massenmord an Kurden. Und das gleich zweimal, bei zwei kurdischen Vereinslokalen (Shisha-Bars).
Ali Toprak befand sich in guter, oder sagen wir, in echt deutscher Gesellschaft. Alle Anderen sahen das nämlich auch so. Keiner stellte diesbezüglich irgendeine Frage. Hätte ja auch eine dumme sein können. Aber nein, nein. Alles parierte.
Welche politischen Folgen muss Hanau haben?
Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert gegenüber der „Welt“ mehr Befugnisse für den Bundesverfassungsschutz. Das Amt müsse mehr Möglichkeiten erhalten, die Kommunikation von Einzelnen zu überwachen. Unter anderem brachte er wieder die Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) ins Spiel. Mit entsprechender Software – zum Beispiel einem Trojaner auf dem Handy – könnte der Verfassungsschutz dann die Verschlüsselung von Nachrichten umgehe
Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.
Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.
Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.
New York muss Taxifahrern über 800 Mio. Dollar zahlen
Die Stadtverwaltung, die für faire Regeln zu sorgen habe, habe stattdessen ein System installiert, das „Hunderte von Taxifahrern betrog“. Viele von ihnen hätten keine andere Wahl gehabt, als „Tag und Nacht zu arbeiten“, um die Lizenz zu bezahlen.
Insolvenzen und Suizide
Erdgasstreit: Frankreich schickt Flugzeugträger nach Zypern
Auch die EU hat wiederholt die türkischen Aktionen verurteilt und droht der Türkei mit Sanktionen.
„Digitalstadt“ Darmstadt Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl
Außerdem soll auf Anweisung des Ladesamts für Verfassungsschutz auch während Demonstrationen aufgezeichnet werden können, wie die Stadt auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigte. Denn in Hessen gilt das Bundesversammlungsgesetz, das Aufnahmen von Demonstrationen erlaubt [PDF], „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.“ Diese Aufnahmen müssen aber nach dem Ende einer Demonstration sofort gelöscht werden – außer, sie werden zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr benötigt.
Anschlag in Hanau: Attentäter hatte offenbar schon vor 15 Jahren Behördenkontakt
Hanau: Attentäter stellte Strafanzeige beim Generalbundesanwalt
Der Täter von Hanau, Tobias R., hat sich bereits im November 2019 schriftlich an den Generalbundesanwalt Peter Frank gewendet.
Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Kopie des Schreibens
Varadkar resigns as Irish government enters stalemate
Varadkar submitted his resignation to Michael D Higgins, the president of Ireland, on Thursday night after a tempestuous but inconclusive sitting of Dáil Éireann, which met for the first time since the 8 February election. It adjourned until 5 March, giving party leaders three weeks to try to form a ruling coalition.
Weeklong parliamentary election campaign ends in Iran
Iranian people will go to the ballot boxes on Friday to elect the lawmakers for 290-seat parliament.
Lawsuit Launched Over Trump’s Massive Rollback of Pollution Protections for Rivers, Wetlands
Conservation groups filed a formal notice of intent to sue the Trump administration today for eliminating longstanding protections for the nation’s waters, including approximately half of all wetlands and potentially millions of miles of streams. The Trump rule allows polluters to pave over wetlands and dump pesticides, mining waste and other pollutants directly into these now-unprotected waterways.
Extradition of Assange Would Set a Dangerous Precedent
Assange’s extradition hearing will begin on February 24 in Judge Vanessa Baraitser’s London courtroom. More than 70 lawyers and legal academics, as well as at least 12 former heads of state, have signed a letter that will be sent to the U.K. Home Secretary, stating, “The fact that the charges are brought under the Espionage Act further reveals that this is a matter of a pure political offence [citation omitted].
Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen
Assanges Auslieferungsanhörung wird am 24. Februar im Londoner Gerichtssaal der Richterin Vanessa Baraitser beginnen. Mehr als 70 Rechtsanwälte und Rechtswissenschaftler sowie mindestens 12 ehemalige Staatsoberhäupter haben ein Schreiben unterzeichnet, das an den britischen Innenminister geschickt wird und in dem es heißt: „Die Tatsache, dass die Anklage nach dem Spionagegesetz erhoben wird, zeigt außerdem, dass es sich um ein rein politisches Vergehen handelt. Es besteht ein breiter internationaler Konsens darüber, dass solche Straftaten nicht der Auslieferung unterliegen sollten“.
Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab
16.2.2020 Ständig saß der Konzern als „Beigeladene“ mit am Tisch, entwickelte die Argumentation und verfasste die Schriftsätze. Stadt und Polizei agierten damit de facto als BAYER-Werkschutzabteilung.
Hohe Umsätze mit gefährlichen Pestiziden
Auch die deutschen Hersteller machen nach der Analyse von „PublicEye“ und „Unearthed“ große Umsätze mit besonders gefährlichen Pestiziden: Bei BASF sind es demnach rund 25 Prozent, bei Bayer liege der Anteil sogar bei 37 Prozent – inklusive dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat.
Brazilian Leftist Senator Gomes Was Shot During Police Protest
Masked military policemen Wednesday shot the Brazilian Socialist Party‘s Senator Cid Gomes during a police protest in Sobral city, state of Ceara, Brazil.