The crowd marked the Saturday event by wearing their traditional black garbs and white hats while waving Syrian flags and pictures of Assad. The gathering Druze shouted support for the president into megaphones and were answered by Syrian soldiers who were standing behind a security fence on the opposite side of the border.
Daily Archives: 6. Oktober 2018
Zehntausende Demonstranten am Hambacher Forst
Am Hambacher Forst haben am Samstag (06.10.2018) tausende Menschen für Klimaschutz und gegen Braunkohle demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern.
Totenschiffe auf der Straße
Die Arbeitsbedingungen sind dabei ebenfalls so, als hätten die Unternehmen B. Travens berühmten Roman »Das Totenschiff« gelesen: Die Touren werden so disponiert, dass Lenkzeiten bis zu 15 Stunden vorausgesetzt sind.
Mexico: EZLN Announces First Zapatista Film Festival
The Sixth Commission of the Zapatista National Liberation Army (EZLN) announced the ‚Puy Ta Cuxlejaltic‘ (Snail of our Life), an ‚impossible film festival‘ to be held in the rebel autonomous territory between November 1 and 5, 2018.
Meshuggah Face of Wall Street [HD]
Das fünfte Mal: Gerhard Schröder feiert Hochzeit in Berlin
Fünf Monate nach ihrem Ja-Wort in Südkorea haben Altbundeskanzler Gerhard Schröder und seine Frau Soyeon Kim in Berlin ihre Hochzeitsparty gefeiert – mit 150 Gästen im Hotel Adlon.
250 Euro für eine Woche Arbeit – aber nicht bei Radio Utopie
Als Zeitarbeiter erhalte ich derzeit regulär einen Stundenlohn von rund 9 Euro. Brutto, wohlgemerkt. Das macht dann nach einer Woche Vollzeitarbeit und den entsprechenden Abzügen rund 250 Euro auf dem Konto. Bei eventuellen Zuschlägen, z.B. bei Nachschichten, komme ich auf 11 Euro. Da ist‘s dann etwas mehr.
Arbeitgeber & Gewerkschaften ziehen hier an einem Strang! Es muss schnell etwas passieren bei #Bildung, #Fachkräfte & #Europa.
#GroKo muss jetzt Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen & das Trenende überwinden
Hunderttausende fordern Streiks in den USA
Die amerikanischen Nachrichtenmedien und das politische Establishment sind völlig fixiert auf das entwürdigende Spektakel um die Bestätigung des Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, durch den Senat. Das Thema dominiert alle Zeitungen und Rundfunkanstalten, und auch die Nachrichtensendungen am Sonntagmorgen drehten sich nur darum.
Wie die WSWS erklärt hat, wollen die Demokraten mit der Konzentration auf den Vorwurf sexuellen Missbrauchs gegen Kavanaugh vor allem die Opposition der Bevölkerung gegen die Trump-Regierung ersticken und sie der reaktionären Agenda der Demokraten für Krieg, Zensur und soziale Ungleichheit unterordnen. Dafür müssen sie endlos die Lüge wiederholen, dass die amerikanische Gesellschaft hauptsächlich durch Hautfarbe und Geschlecht, und nicht durch Klassengegensätze gespalten sei.
UPS’s Union Rejects Labor Contract, Raising Risk of Strike
United Parcel Service Inc.’s union ratified a five-year labor agreement for employees — even though a majority of members who voted turned it down.
The 54 percent “no” vote wasn’t enough to block the deal under union rules since less than half the membership turned out to cast ballots, the International Brotherhood of Teamsters said in an emailed statement.
Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle
(19.4.2018) Der CSU-Politiker sagte demnach:
„Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner am Donnerstag der taz. „Befürchtet haben wir das schon länger, jetzt gibt es die Bestätigung von Herrn Seehofer selbst“, so Renner. Das Bundesinnenministerium wollte sich auf taz-Anfrage nicht dazu äußern, da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung des Innenausschusses gehandelt hatte.“
Umfragetief der CSU: Seehofer weist Verantwortung zurück
„Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt“, sagte der Innenminister der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder. Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf.“
Nach Großdemo: Söder verteidigt Polizeigesetz
Nach einer neuen großen Demonstration in München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das umstrittene Polizeiaufgabengesetz gegen anhaltende massive Kritik verteidigt. Das Gesetz sei erfolgreich, sagte Söder am Donnerstag im BR. „Andere Länder kopieren es bereits. Es ist kein einziger Fall bekannt, in dem irgend ein Argument der Gegner zugetroffen hat.“
Umfragen Nordrhein-Westfalen (#ltwnrw)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
NRW-Polizeigesetz führt in »autoritären Sicherheitsstaat«
(26.9.2018) Rechtsanwalt kritisiert geplanten Einsatz von Überwachungssoftware »weit im Vorfeld möglicher Straftaten«
Black Box Amri: Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?
(18.2.2018) Zur „VP 01“ hat der Generalbundesanwalt ein absolutes Auskunftsverbot erlassen. (…)
Auffällig ist an diesem Sitzungstag im Abgeordnetenhaus, wie zurückhaltend sich die Ausschussmitglieder gegenüber der Frage nach der unbekannten „VP“ aus NRW, deren Einsatz durch die Aktion in Berlin am 18. Februar 2016 „gefährdet“ gewesen sei, verhalten. Im öffentlichen Teil der Sitzung halten sie dem Zeugen M. die entsprechende Stelle in den Akten nicht vor und wollen nicht wissen, was es mit dieser VP auf sich hatte. Auf die Nachfrage in der Pressekonferenz, ob sie den Zeugen in nicht-öffentlicher Sitzung damit konfrontiert hätten, schweigen alle Obleute aller Fraktionen.
Um die „VP 02“, wie man sie nennen könnte, wird ein regelrechtes Tabu errichtet. Das ist weder vom parlamentarischen Auftrag des UA gedeckt, noch vom überragenden öffentlichen Interesse an der Aufklärung des Anschlages vom 19. Dezember 2016.
Analyse: Nutzte Verfassungsschutz Amri als Köder?
(16.9.2018) Zentrales Problem bleibt, dass der Generalbundesanwalt die Ventum-Akten mit Verweis auf das laufende Verfahren unter Verschluss hält. Nicht nur bei ihm beißen die NRW-Aufklärer auf Granit. „Die Bundesbehörden sind sehr vorsichtig bei der Herausgabe ihrer Akten“, sagt SPD-Obmann Kossiski. Auch gibt es, so hört man aus Kreisen der Ausschussmitglieder, aus den Sitzungen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ), bei denen kein Gefährder 2016 so oft Thema war wie Amri, nur reine Ergebnisprotokolle – aber keinen Aufschluss, wer am Tisch saß und wessen Einschätzung letztlich dafür sorgte, dass die Gefährlichkeit des Tunesiers weiter und weiter herabgestuft wurde.
Ärger im Amri-U-Ausschuss: Innenministerium zieht umstrittene Beamtin ab
Die Abgeordneten im Ausschuss hatten erst am Dienstag erfahren, dass die Beamtin früher selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Islamismus-Abteilung gearbeitet hatte. Mitarbeiter dieser Abteilung und damit ehemalige Kollegen der Frau wurden im Ausschuss als Zeugen vernommen. Es ist denkbar, dass auch die Beamtin in Zukunft befragt wird, Abgeordnete sehen Interessenkonflikte. Den Vorwurf, das Ministerium könne den Ausschuss absichtlich getäuscht haben, wies der Sprecher zurück.
„Wir wurden wieder belogen“ – Obmann im Amri-Ausschuss fassungslos
(5.10.2018) Die Vertreterin des Bundesinnenministeriums Eva Maria H., die an den Sitzungen des Ausschusses teilgenommen hatte, war selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Abteilung für Islamismus tätig und sei für die Auswertung von Informationen über zwei Kontaktleute des späteren Attentäters Anis Amri zuständig gewesen. Darauf weist im Sputnik-Interview der Obmann für die Linksfraktion im Amri-Ausschuss, Niema Movassat hin.
CSU-Absturz: Von der Alleinregierung zur Opposition?
Da sich FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen deutlich pragmatischer zeigt, hängt das politische Schicksal der CSU abseits der Wähler also ausgerechnet an der Partei, über die sie sich seit Jahren als «Fleisch aus unserem Fleische» ärgert. «Wir schließen nur Koalitionen mit Linken und AfD kategorisch aus», sagt Hagen, gibt aber zu bedenken, dass ein Bündnis aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP sehr unwahrscheinlich sei.
Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht
So dürften Ermittler etwa Personen außerhalb ihrer Wohnungen durch V-Leute oder Drohnen überwachen lassen, Bildaufnahmen anfertigen und sich heimlich Zugriff auf technische Geräte wie Smartphones und Computer im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie noch weitergehender heimlicher Online-Durchsuchungen verschaffen. Es müssten keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von den Betroffenen „überhaupt irgendetwas droht“.
Bayerns grünes Gute-Laune-Duo richtet sich aufs Mitregieren ein
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts
(12.2.2018) Letztlich ist die Diskussion um den grünen Kandidaten also eine allergische Reaktion auf eine Zeitenwende – auf das Ende der schwarz-roten Polarität. Kaum auszudenken, was geschieht, wenn irgendwann Linke und AfD solche Ansprüche anmelden.
#StoppESM Karlsruhe 08.09.12, Rede Daniel Neun, Radio Utopie
Rede Daniel Neun, Radio Utopie
Voßkuhle im FOCUS-Interview: „ … dann brauchen wir eine neue Verfassung“
(5.11.2011) Wenn Deutschland den möglichen Vereinten Staaten von Europa betrete, könnte das zu einer Neuauflage eines Verfassungskonvents wie in der Frankfurter Paulskirche von 1848 führen. Das kündigte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in einem FOCUS-Interview.
„Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden.“
Grüne müssen warten: Neue Abrede für BVerfG-Richterwahlen
(1.6.2018) Auch aus dem BVerfG selbst gab es kritische Stimmen, weil die allein auf den Bundesrat bezogene Abmachung die heikle Arithmetik der beiden Senate nicht berücksichtige. Es drohe ein zeitweises links-liberales Übergewicht am Ersten Senat, das die Akzeptanz der Urteile gefährden könnte, warnten die Richter inoffiziell.
Collins and Manchin Will Vote for Kavanaugh, Ensuring His Confirmation
A final vote is expected late Saturday afternoon.
Judge Kavanaugh’s ascent to the nation’s highest court is a huge victory for President Trump, Senate Republicans and their conservative allies, who have mounted a decades-long campaign to remake the Supreme Court in their image. He will replace the court’s swing vote, the retired Justice Anthony M. Kennedy, with a committed conservative who is likely to push the court to the right for decades.
Nordkoreanisch-Chinesiches Vizeaußenministertreffen in Peking
Vor dem Besuch des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo in Pjöngjang am Sonntag sind Vizeaußenminister Nordkoreas und Chinas am Freitag in Peking zusammengekommen.
Looking forward to my trip to Japan, DPRK, ROK, and China to make progress on the commitment that Chairman Kim and @POTUS made in Singapore, and continue our efforts to build out a pathway for the denuclearization of the DPRK.
Russian upper house speaker praises Moscow-Seoul relations
Relations between Russia and South Korea can serve as an example for many countries, Speaker of Russia’s Federation Council (upper house of parliament) Valentina Matviyenko said at a meeting with Speaker of South Korea’s National Assembly Moon Hee-sang on Friday.
Russische Abgeorndete untermauert Kim Jong-uns Willen zur Denuklearisierung
Die russische Parlamentarierin stattete am Freitag Präsident Moon Jae-in einen Höflichkeitsbesuch ab.
Offizier des UN-Kommandos in Korea warnt vor Erklärung über Kriegsende
Ein solcher Schritt könne die Existenz des UN-Kommandos und schließlich auch die Stationierung der US-Soldaten in Südkorea in Frage stellen, sagte Eyre am Freitag bei einem Seminar, veranstaltet von der Carnegie-Stiftung in Washington.
Der kanadische Generalleutnant sagte, man müsse Verdacht schöpfen bei der Frage, warum Nordkorea so eifrig die Erklärung über ein Kriegsende fordere.
Pompeo reist nach Nordkorea
Die USA verlangen von Pjöngjang praktische Schritte zum Abbau seines Atomprogramms. Nordkorea erwartet im Gegenzug zunächst eine Erklärung über das formelle Ende des Korea-Kriegs (1950-53).
Chileans Celebrate 30th Anniversary of ‚No Vote‘ to End Pinochet Dictatorship
Oct. 5th marks the 30th anniversary of the victory of the ‚NO VOTE‘ in Chile, in a referendum that paved the way for the transition to a democratic government after 17 years of repressive military rule. Throughout Chile, various movements and organizations are celebrating the day, which marked a return to democracy.
Koreas feiern erstmals gemeinsam Jubiläum der Gipfelerklärung von 2007
Weiter hieß es, dass eine neue Ära vorangebracht werden müsse, in der das koreanische Volk über sein Schicksal selbst entscheide. Es wurde gefordert, die Kriegsgefahr zu beenden und die koreanische Halbinsel in ein Land des Friedens ohne Atomwaffen und nukleare Bedrohung zu schaffen.
Former President Lee gets 15 years in jail for corruption
A Seoul court sentenced former President Lee Myung-bak to 15 years in jail for corruption Friday, making him the fourth ex-South Korean leader to be criminally convicted.
In the live televised trial, the court found the 76-year-old former leader guilty of bribery, embezzlement and other charges. He was ordered to pay 13 billion won (US$11.5 million) in fines and forfeit 8.2 billion won.
Ex-Präsident Lee zu 15 Jahren Haft verurteilt
Das Gericht ging davon aus, dass Lee der tatsächliche Besitzer des Autoteilezulieferers DAS sei. Er wurde hinsichtlich des Vorwurfs für schuldig befunden, 24,6 Milliarden Won (21,8 Millionen Dollar) aus der Firmenkasse unterschlagen zu haben. Offiziell läuft die Firma auf den Namen von Lees Bruder.