(19.4.2018) Der CSU-Politiker sagte demnach:
„Seehofer habe ihre diesbezĂĽgliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner am Donnerstag der taz. „BefĂĽrchtet haben wir das schon länger, jetzt gibt es die Bestätigung von Herrn Seehofer selbst“, so Renner. Das Bundesinnenministerium wollte sich auf taz-Anfrage nicht dazu äuĂźern, da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung des Innenausschusses gehandelt hatte.“
(22.7.2018) Gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz demonstrierten einige Zehntausende Menschen. Auch in anderen Bundesländern wie Niedersachsen oder Sachsen gibt es Protest; die neuen Polizeigesetze sind trotz allem nicht wirklich populär. Aber die Kritik richtet sich typischerweise gegen einzelne Maßnahmen, die als übertrieben empfunden werden.
Dass die Polizeigesetze einfach so durchgehen wĂĽrden, haben wahrscheinlich nicht einmal ihre Verfasser in den Innenministerien erwartet.