Nach den Prognosen übersprangen insgesamt zwölf Parteien die für den Einzug in die Knesset nötige Hürde von 3,25 Prozent. Die meisten kamen auf einstellige Mandatszahlen.
Daily Archives: 23. März 2021
Russia, U.S. hold space security consultations
Russian-U.S. consultations on space security issues were held via video link on Tuesday, the Russian Foreign Ministry said, Trend reports citing Xinhua.
Gegen Karin Strenz wurde wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt.
Auch wenn es schmerzt, muss die Aserbaidschan-Affäre und die Rolle von Frau Strenz weiter aufgeklärt werden.
Im Fokus der Korruptionsaffären um die #Aserbaidschan-Connection der CDU steht u.a. auch die Deutsch-Südkaukasische Gruppe des Bundestags, die für Aserbaidschan zuständig ist.
Die Bundestagsverwaltung hat sich bisher geweigert, eine Mitgliederliste herauszugeben. Hier ist sie:
Verteidigungshaushalt soll 2022 um fünf Prozent steigen, dann geht’s runter (Neufassung)
Damit solle der aktuelle Bedarf im Jahr 2022 insbesondere in den Bereichen Rüstungsbeschaffung und Digitalisierung berücksichtigt werden, heißt es in den Eckwerten für die Finanzplanung des Bundes in den kommenden Jahren, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorlegen will.
Gelungener Auftakt: Start der Unterschriftensammlung
In einer Zeit der zunehmenden Aufrüstung, gesteigerter Rüstungsexporte und dem Aufbau von neuen und alten Feindbildern haben wir uns gegen die Erzählung, die Bevölkerung hätte da nicht mitzureden, zusammengefunden und sowohl kulturell als auch in den gehaltenen Redebeiträgen deutlich gemacht, was Frieden bedeuten muss: ein respektvolles Zusammenleben, mit Kreativität und in Solidarität auf Grundlage des Völker- und Menschenrechts.
Kampagne gegen Rüstungsexporte: Drehscheibe des Waffenhandels
»Das Geschäft mit dem Tod muss endlich beendet werden«, sagte Nastic in ihrer Rede. Ihre Partei unterstütze das Vorhaben daher mit aller Kraft. Holger Griebner, einer der Initiatoren der Kampagne, erklärte, es müsse eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass über den Hamburger Hafen keine Rüstungsgüter transportiert werden. Schließlich stehe in der Präambel der hamburgischen Verfassung, die Stadt wolle »im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein«. Christin Bernhold von der Gruppe »Bildung ohne Bundeswehr« kritisierte die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.
Top Saudi official issued death threat against UN investigator
A senior official issued a death threat against UN investigator Agnes Callamard following her inquiry into the killing of Saudi journalist Jamal Khashoggi, the Guardian reported on Tuesday.
Congo Brazzaville‘s Sassou Nguesso re-elected with more than 88% of vote, early results show
Sassou Nguesso, 77, has been in power for an accumulated 36 years, first taking the helm of the central African state in 1979. His landslide first-round victory, announced by the interior minister citing figures from the electoral commission, had been widely expected.
Weitere Vorwürfe gegen Waffenhändler
Auf die Spur von Frank T. war die Staatsanwaltschaft Schwerin im Rahmen von Ermittlungen gegen den ehemaligen Polizisten Marko G. gekommen. G. war der Gründer der rechten Prepper-Gruppe „Nordkreuz“. Frank T. soll zumindest kurzzeitig in Chats der Gruppe „Nordkreuz“ gewesen sein.
Verzicht auf Präsenzgottesdienste: Kirchen „überrascht“ von Bitte der Politik
Die Politik bittet darum, Gottesdienste an Ostern nur virtuell abzuhalten – das stößt bei den beiden großen Kirchen auf Befremden. Die katholischen Bischöfe kündigten an, nicht auf Präsenzgottesdienste verzichten zu wollen.
Du willst einen Job? Lass dich impfen!
Die Maskentyrannei erreichte vor kurzem einen neuen Tiefpunkt, als eine Familie aus einem Spirit Airlines Flug geworfen wurde, weil ihr vierjähriger autistischer Sohn keine Maske trug. Die Familie wurde aus dem Flugzeug entfernt, obwohl der Arzt des Jungen entschieden hatte, dass der Junge von der Maskenpflicht ausgenommen werden sollte, weil der Junge in Panik gerät und ein Verhalten an den Tag legt, das eine Gefahr für ihn selbst darstellen könnte, wenn er eine Maske trägt.
Israel Election Live: Vote Count to Be Delayed Due to Coronavirus Regulations
Panel chief expects all votes to be counted by tomorrow
Cuban President Rejects OAS Lies and Manipulation
Cuban President Miguel Díaz-Canel described as a „depressing show of lies“ the public hearing organized on March 18 by the Inter-American Commission on Human Rights of the Organization of American States (IACHR-OAS) in which opponents of the Havana government took part.
Mexiko: Sieg von Basisorganisationen gegen Tren Maya-Projekt
Dabei sollen circa 1.460 Kilometer Eisenbahnschienen verlegt und die Bundesstaaten Tabasco, Campeche, Yucatán und Quintana Roo miteinander verbunden werden. Grundlegendes Ziel ist laut Aussagen der Regierung das Vorantreiben einer nachhaltigen Entwicklung im Südosten Mexikos.
Verdacht auf „Staatsstreich“ in Kolumbien: Duque-Unterstützer planten Suspendierung der Wahlen 2022
25 Abgeordnete haben vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Amtszeit von Kolumbiens Präsident Iván Duque eingereicht. Laut dem Vorschlag soll das Staatsoberhaupt bis 2024 im Amt bleiben.
Hunderte Organisationen aus Europa und Lateinamerika gegen EU-Mercosur-Freihandel
Über 450 soziale Organisationen aus Lateinamerika und Europa haben sich am 15. März öffentlich gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Wirtschaftsblock Markt des Südens (Mercosur) ausgesprochen. Die Organisationen, die verschiedene gesellschaftliche Bereiche vertreten, haben sich im Bündnis „Stop EU-Mercosur“ zusammengeschlossen.
Legal, Illegal, Scheißegal: Die Arbeitsweise des BND und ihre Opfer
Die Liste an Vorfällen, bei denen der BND sich über alle Gesetze gestellt hat, ist lang und hat System (es lohnt sich, hier einen Blick auf den Wikipedia-Eintrag der Geheimdienst-Affären in Deutschland zu werfen, der zeigt, dass bei „Skandalen“ die Einzelfalllogik schon längst nicht mehr greift).[7]
Eine vom ZDF Anfang 2020 veröffentliche Dokumentation, die in gemeinsamer Recherche mit der New York Times und dem Schweizer Rundfunk entstand, beschäftigt sich beispielsweise mit der Operation Rubikon. Dabei handelt es sich um eine Operation, die in Kooperation mit der CIA stattfand. Kern der Operation war es, Verschlüsselungssysteme der Schweizer Firma Crypto AG so zu verändern, dass Informationen von BND und CIA entschlüsselt und mitgelesen werden konnten. Kunden der Crypto AG waren in Afrika, Asien, Südamerika, aber auch Europa ansässig (Italien, Irland, Türkei). Dadurch waren CIA und BND in der Lage, zahlreiche politische Umstürze und Machenschaften zu überwachen und für sich zu nutzen.
BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.
Harter Shutdown über Ostern – Das sind die neuen Corona-Beschlüsse
Nach Beratungen bis in die Nacht hinein pochen Bund und Länder auf die „Notbremse“ und beschließen eine deutliche Verschärfung über Ostern. Die Corona-Beschlüsse im Überblick.
Ein Jahr Lockdown. Was sind Ihre Erfahrungen?
Am 22. März 2020 trat der erste bundesweite Lockdown in Kraft. Seitdem befindet sich das Land im Ausnahmezustand und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Man schielt auf Inzidenzen und verdrängt dabei die massiven indirekten Kollateralschäden der Maßnahmen – sowohl in ökonomischer als auch in psychologischer, sozialer, pädagogischer und auch gesundheitlicher Sicht. Menschen vereinsamen, Kindern und Jugendlichen wird die Gegenwart und die Zukunft geraubt und ehemalige Freunde haben sich über das Thema „Corona“ heillos zerstritten. Ein Jeder hat wohl seine eigene persönliche „Lockdown-Erfahrung“. Zum ersten Jahrestag wollen die NachDenkSeiten ihre Leser auffordern, uns ihre persönlichen Erfahrungen und Eindrücke zu schildern. Was bewegt Sie am meisten? Wie hat der Lockdown sich auf Sie ausgewirkt?