French news outlet Intelligence Online reported Thursday that the intelligence heads of Jordan, Egypt, Saudi Arabia as well as Mossad chief, Yossi Cohen, took part in the clandestine conference initiated by US President Donald Trump’s senior adviser and son-in-law, Jared Kushner, and US envoy to the Middle East, Jason Greenblatt, who were on a regional tour earlier this month.
Daily Archives: 28. Juni 2018
Hundreds march in Paris against Macron reforms
Several hundred participants, including representatives from the FO and CGT labour unions, come out to protest Macron‘s policies. CGT head Philippe Martinez says the demonstration is meant to show the government that although the summer holidays are approaching, resistance to the policies will not be relaxed.
Majority of Americans think social media platforms censor political views: Pew survey
In the study of 4,594 US adults, conducted between May 29 and June 11, roughly 72 percent of the respondents believed that social media platforms actively censored political views those companies found objectionable.
Fälle deutschlandweit: Aufgedrängte Werbeeinwilligungen bei Sparkassen
Kunden von einem Dutzend Sparkassen in ganz Deutschland fühlen sich getäuscht. Unter irreführenden Begründungen stimmten sie der Auswertung ihrer persönlichen Daten für Werbezwecke zu. Die Finanzinstitute verstoßen mit solchem Vorgehen gegen Datenschutz-Prinzipien. Verbraucherschützer sammeln nun Beschwerden.
Bundestag zu Urheberrecht: Hammelsprung über den Filter
Die Gretchenfrage der Netzpolitik hat einen Hammelsprung im Bundestag ausgelöst, geklärt ist sie nicht: Die FDP wollte eine namentliche Abstimmung über das Urheberrecht im Internet erzwingen.
Facebook Patent Imagines Triggering Your Phone’s Mic When a Hidden Signal Plays on TV
(27.Juni) Based on a recently published patent application, Facebook could one day use ads on television to further violate your privacy once you’ve forgotten about all those other times.
Leftist Femke Halsema 1st Woman to Become Amsterdam‘s Mayor
Femke Halsema became the first woman in history to become mayor of the city of Amsterdam in The Netherlands on Thursday. Halsema, a 52-year-old former leader of the left-wing Groenlinks party, said she was “happy, proud and humbled,” by the nomination, according to the BBC.
Colombia‘s President-Elect Ivan Duque Meets Marco Rubio in US
Senator Rubio has close political ties with the Colombian right wing, and has been one of the main voices in the U.S. establishment calling for pressure on Venezuela…. Duque has close personal ties to the United States, where he worked and lived for 10 years as a consultant for the Development Bank of Latin America and the International Development Bank.
Brazil: 5,580 Soldiers, Police Conduct Operation in Rio Favelas
Rio de Janeiro‘s civil and military police force have united with Brazilian military soldiers to conduct a massive, 5,580 personnel-strong operation in two favela communities, Chapadao and Pedreira, on Thursday.
Venezuela bezichtigt die EU der Untergrabung von Frieden und Stabilität im Land
Die Vizepräsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, die von den neuen EU-Strafmaßnahmen betroffen ist, wandte sich indes über ihren Twitter-Account an die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini: „Ich nutze diese Gelegenheit, um die Hohe Vertreterin @FedericaMog zu ermächtigen, über meine angeblichen Vermögenswerte zu verfügen, die es nicht gibt, und widme sie der Bewältigung der Einwanderungskrise, die sie mit ihrer kriegstreiberischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Politik ausgelöst haben!“
Ecuador erlässt Wirtschaftsgesetz und wendet sich wieder IWF und Weltbank zu
Unternehmen und Banken sollen profitieren. Einsparungen im öffentlichen Sektor bei Überschreitung einer Schuldenobergrenze greifen Maßnahmen des IWF vor
Morde an Kandidaten nehmen vor den Wahlen in Mexiko weiter zu
Kurz vor den Regional- und Präsidentschaftswahlen in Mexiko am 1. Juli sind erneut mehrere Anwärter auf lokale Ämter ermordet worden. Im Bundesstaat Oaxaca wurden am Montag der Kandidat der Linkspartei Bewegung der Nationalen Erneuerung (Morena) für das Lokalparlament, Emigdio López Avendaño, und vier seiner Wahlhelfer bei einem Hinterhalt auf der Straße erschossen.
„Stadtregierung soll uns unsere Arbeit tun lassen“
Weiteres Beispiel: Am 29. Mai 1993 kam es zur spontanen Solidaritätsdemo in Frankfurt; in der Folge des Brandanschlages auf das Haus der türkischen Familie Genc in Solingen, bei dem Neonazis fünf Menschen ermordeten. 63 Gegendemonstranten wurden bereits bei der Festnahme verprügelt und misshandelt. Im Klapperfeld kam es dann zu erniedrigenden Anal- und Genitaluntersuchungen. Frauen wurden nackt verhört. Besonders migrantische Gefangene wurden dieser »Sonderbehandlung« unterzogen.
Bundeswehr löst Waldbrand aus
Das Feuer habe Gestrüpp erfasst und Bäume in Brand gesetzt. Im Nu habe ein größeres Waldstück in Flammen gestanden.
Streik bei Halberg-Guss geht weiter
Die Produktion in beiden Werken ruht, erste Abnehmer bestätigten Engpässe wegen des Ausstands. Vor dem Werkstor in Leipzig haben Unterstützer am Mittwoch mehrere Tonnen Feuerholz für die Streikposten der Nachtschicht abgeladen.
Der Feind steht links
Als Ablenkungsmanöver bewertet die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, am Freitag gegenüber junge Welt die aktuellen Verhaftungen: »Immer mehr Rechtsbrüche durch die Polizei kommen ans Tageslicht: Einsatz vermummter Agents Provocateurs, abgesprochene Falschaussagen vor Gericht und rechtswidrige Ingewahrsamnahmen. Aber anstatt endlich einmal gegen die eigenen Kollegen vorzugehen, tritt die Polizei mit dem völlig maßlosen Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung die Flucht nach vorne an.«
USA: Technologiekonzerne diskutieren mit Geheimdiensten über Internetzensur
Die New York Times und die Washington Post veröffentlichten diese Woche Berichte über ein privates Treffen zwischen acht großen Technologie- und Social-Media-Konzernen und den amerikanischen Geheimdiensten, das letzten Monat stattfand. Dabei wurde über die gemeinsamen Zensurbestrebungen im Vorfeld der kommenden Zwischenwahlen im November 2018 diskutiert.
Das Treffen fand am 23. Mai im Hauptsitz von Facebook in Menlo Park (Kalifornien) statt. Unter den Teilnehmern waren Vertreter von Facebook, Amazon, Apple, Google, Microsoft, Snap, Twitter und Oath, ein 2017 gegründetes Unternehmen, zu dem auch Yahoo und der Telekommunikationskonzern Verizon gehören, sowie Agenten des FBI und des Heimatschutzministeriums.
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau
(28.2.2018) Im Zentrum des Koalitionsvertrags steht die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik, die bereits die letzte Große Koalition auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 verkündet hatte. Das 20 Seiten umfassende Kapitel „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ ist das längste im gesamten Text und liest sich wie eine Blaupause für einen dritten Griff nach der Weltmacht.
Das Kapitel nennt Länder, Regionen und ganze Kontinente, die der deutsche Imperialismus wieder als seine Einflusszone betrachtet: Westlicher Balkan, Russland, die Ukraine, die Türkei, die „Region des Nahen und Mittleren Ostens, Golfregion und Nordafrika“, Afrika, Lateinamerika, Asien und Afghanistan. Unterkapitel tragen Überschriften wie „Außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handlungs- und Strategiefähigkeit sicherstellen“, „Deutsche Volksgruppen und Minderheiten“ und „Krisenprävention und humanitäre Hilfe“.
The Kinks – Sunny Afternoon
Too Much on My Mind
3. Juni 1966
Nach #Schnüffelwagen und geplanter ausgeweiteter #Kameraüberwachung, „dank“ #SPD-Innensenator, sollen nun mobile Polizeiwachen für mehr #Überwachung sorgen. Unter dem Vorwand von #Sicherheit und temporären Einsätzen, wird zum Polizeistaat aufgerüstet
Einladung zum Bündnistreffen am 01.07.2018
EINLADUNG ZUM FÜNFTEN
BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG DER DEMONSTRATION AM 7. JULI 2018 IN DÜSSELDORF
UND WEITERER AKTIONEN GEGEN DAS POLIZEIGESETZ
AM SONNTAG, 1. JULI VON 11.00 – 16.00 UHR IM AZ MÜLHEIM
Auerstraße 51, 45468 Mülheim an der Ruhr
Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
INSA-Umfrage: AfD in Bayern vor SPD und Grünen
.@Markus_Soeder führt die #CSU ins rechtspopulistische Abseits. Die Menschen in Bayern können ihm am 14. Oktober eine klare Absage erteilen.
(25.6.2018)
#GutenMorgen. Heute geht’s zum BND, ins @AuswaertigesAmt und zum Gespräch mit @JensZimmermann1 in den #Bundestag. #Berlin
Wie der BND die Kommunikation in Österreich überwacht
Die Datenströme aus Österreich werden an der wichtigsten Verbindung zum Frankfurter Knoten DE-CIX komplett auf Leitungen des BND kopiert. Ausgewählte Ergebnisse der Auswertung gehen vom BND an das Heeresnachrichtenamt in Wien zurück.
US crude surges 3.6%, settling at $70.53, after State Dept says oil buyers must cut Iranian imports to zero
Oil prices spiked after the State Department signaled the Trump administration will take a hardline approach to cutting off Iran‘s oil exports.
A State Department official told reporters the administration expects oil buyers to completely cut off purchases of Iranian supplies in early November.
Oil prices were already facing upward pressure due to declining production in Venezuela and elsewhere at a time of high global demand.
Israel‘s AG Says He Won‘t Delay Netanyahu Probe Even if Elections Called
The attorney general also said there’s a feeling that the Knesset is trying to undermine the law enforcement system. “At times it seems the law enforcement system is standing alone,” he said, pledging to continue with the struggle against corruption.
The Iranian Regime Is in Trouble, but Will the Latest Round of Protests Topple It?
As Iranians lose their patience with the economic crisis, Khamenei and Rohani need to get creative to stem popular distrust and frustration
USA drängen auf globalen Importstopp von iranischem Öl
Die US-Regierung geht weiter gegen Unternehmen vor, die mit dem Iran Geschäfte macht. Ab November müssen auch Staaten mit Sanktionen rechnen, die iranisches Öl kaufen.
Verteidigungsminister Südkoreas und der USA in Seoul zusammengekommen
Bei dem Gespräch habe Song gesagt, dass Südkorea und die USA gemäß der Panmunjom-Erklärung sowie der Vereinbarung beim USA-Nordkorea-Gipfel Maßnahmen zum Aufbau des gegenseitigen Vertrauens und zur Verankerung des Friedens ausarbeiten würden, sollte Nordkorea die Denuklearisierung in die Tat umsetzen.
US-Verteidigungsminister und chinesische Spitzenbeamte betonen Wichtigkeit von CVID
US-Verteidigungsminister James Mattis und führende chinesische Regierungsbeamte haben die Wichtigkeit eines vollständigen, nachweislichen und unumkehrbaren Abbaus (CVID) des nordkoreanischen Nuklearwaffenprogramms betont.
War es das Russengift? Deutschland scheitert erstmals in der Vorrunde einer Fußball-WM
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist zum ersten Mal in ihrer Geschichte in der Gruppenphase einer Weltmeisterschaft gescheitert. Das Team von Bundestrainer Joachim Löw unterlag am Mittwoch in Kasan mit 0:2 (0:0) gegen Südkorea.