Archiv: Regierungsbildung


16.04.2023 - 13:20 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

16.04.2023 - 13:04 [ Bild.de ]

Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?

24.02.2014 – 00:01 Uhr

Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?

16.04.2023 - 12:58 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Vor-Bild-flutliche Demokratie

(24.02.2014)

19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.

Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.

Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.

Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)

Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.

Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.

Das war´s dann aber auch schon.

28.12.2022 - 09:03 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

28.12.2022 - 08:24 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Vor-Bild-flutliche Demokratie

(24.02.2014)

19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.

Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.

Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.

Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)

Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.

Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.

Das war´s dann aber auch schon.

28.12.2022 - 08:02 [ Bild.de ]

Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?

24.02.2014 – 00:01 Uhr

Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?

28.12.2022 - 07:52 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen

(19.02.2014)

Im Klartext: das Bundeskriminalamt sitzt zwei Jahre lang auf Edathys Namen und tut nichts, merkt nach Aussage ihres Präsidenten Ziercke auch nichts mehr, gar nichts, schickt dann die Daten an die Landeskriminalämter und bekommt am selben Tag gegen Nachmittag den Rückruf, der diesen Kontroll-Heuchlern mit der Kinderpornografie erklärt, worauf sie zwei Jahre lang gesessen haben.

Einen weitergehenden Kommentar und weitere Ausführungen zum Inhalt dieser Erklärung von Jörg Ziercke erspare ich mir und Ihnen, meine Damen und Herren, sonst besteht die ernsthafte Gefahr dass ich dekompensiere.

23.10.2021 - 08:15 [ Radio Prague International ]

Video des schwerkranken Staatspräsidenten Zeman: nächster Fehltritt der Präsidialkanzlei

Falls sich Zemans Zustand nicht bessert, werden beide Kammern des tschechischen Parlaments die Kompetenzen des Präsidenten gemäß Verfassungsartikel 66 vorübergehend auf andere Amtsträger übertragen. Das schließt die Ernennung des neuen Premiers und der Regierung ein.

11.10.2021 - 06:54 [ Radio Prague International ]

Staatspräsident Zeman in Krankenhaus eingeliefert

Zeman kommt eine entscheidende Rolle zu nach den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus, die am Samstag zu Ende gegangen sind. In der Kompetenz des 77-jährigen liegt die Entscheidung, ob er den Spitzenkandidaten des oppositionellen Wahlbündnisses Spolu oder doch noch einmal Babiš mit der Regierungsbildung beauftragt.

16.09.2021 - 16:30 [ Tagesschau ]

Bulgaren müssen zum dritten Mal wählen

Erneut ist in Bulgarien die Bildung einer Regierung gescheitert: Staatspräsident Rumen Radev löste am Morgen das Parlament auf, das erst am 11. Juli gewählt worden war und setzte für den 14. November erneut vorgezogene Neuwahlen an

29.08.2021 - 10:26 [ Portal amerika21.de ]

Linksregierung in Peru besteht erste Feuerprobe

In einer Abstimmung hat der peruanische Kongress dem Kabinett von Präsident Pedro Castillo am Freitag das Vertrauen ausgesprochen. Nach zwei Tagen hitziger Parlamentsdebatten bestätigten 73 der 130 Abgeordneten die Minister:innen der neuen Linksregierung.

25.08.2021 - 20:39 [ ORF ]

Iran: Amirabdollahian als neuer Außenminister bestätigt

Das Parlament stimmte zudem der Kabinettsliste Raisis zu, lediglich der Vorschlag für die Besetzung des Bildungsressorts wurde abgelehnt. Die übrigen 18 Kandidaten für Ministerposten wurden dagegen durchgewinkt.

02.08.2021 - 15:06 [ Portal amerika21.de ]

Neue Linksregierung in Peru: Zusammensetzung des Kabinetts löst Kritik aus

Weitere wichtige Ministerbesetzungen sind Außenminister Héctor Béjar sowie die Frauenministerin Anahí Durand. Der 85-jährige Sozialwissenschaftler Béjar gilt als einer der wichtigen progressiven Intellektuellen Perus. Anfang der 1960er-Jahre war er Mitglied der Guerrilla-Gruppe Ejército de Liberación Nacional (Nationale Befreiungsarmee).

30.07.2021 - 20:04 [ ORF ]

Bulgarien: Protestpartei ITN soll Regierung bilden

Der Sieg der ITN ging in großem Maße auf Parteichef Slawi Trifonow zurück, einen im Land sehr populären Sänger und Satiriker. Dieser will keine Koalition mit anderen Parteien bilden, sondern suchte in den vergangenen Tagen die Unterstützung kleinerer Parteien für eine Minderheitsregierung.

19.07.2021 - 19:14 [ Junge Welt ]

Haiti: Diplomaten wollen andere Regierung

Am Sonnabend – zehn Tage nach der Ermordung des Staatspräsidenten Jovenel Moïse – »ermutigte« die sogenannte Kerngruppe einer Mitteilung zufolge nachdrücklich den Exinnenminister Ariel Henry, eine »konsensuelle und inklusive« Regierung zu bilden. Der Kerngruppe gehören unter anderen die Botschafter Deutschlands, der USA und der EU in Haiti sowie ein Vertreter des UN-Generalsekretärs an.

19.07.2021 - 19:10 [ ORF ]

Bericht: Ariel Henry wird Haitis neuer Premier

Interimsministerpräsident Claude Joseph werde auf seinen bisherigen Posten als Außenminister zurückkehren. Die neue Regierung werde „so bald wie möglich“ Wahlen organisieren.

15.04.2021 - 09:07 [ Portal amerika21.de ]

Neuer Präsident von Ecuador ohne eigene Mehrheit im Parlament

Indes hat Lasso gegenüber den Medien seine ersten politischen Leitlinien bekannt gegeben. So strebt er einen Freihandelsvertrag mit den USA an, will durch eine Volksbefragung den Beirat für die Bürgerbeteiligung abschaffen, die Auflagen des Iinternationalen Währungsfonds (IWF) weitgehend erfüllen, er will eine Abschaffung der Devisensteuer und eine Reform der Rentenkasse.

14.04.2021 - 16:17 [ France24 ]

Haiti‘s government resigns, new prime minister appointed: president

Haiti‘s government has resigned and a new prime minister has been appointed, President Jovenel Moise announced on Wednesday, saying the change was aimed at tackling insecurity in the country, which is grappling with a rise in violence and ongoing political crisis.

06.04.2021 - 14:12 [ ORF ]

Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt

Angesichts des Korruptionsprozesses gegen den Regierungschef sei es keine leichte Entscheidung gewesen, ihn erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Rivlin.

09.08.2020 - 14:43 [ Portal amerika21.de ]

Nach fünf langen Monaten hat Guyana offiziell neuen Präsidenten

Der Urnengang zum Parlament des kleinen englischsprachigen Landes am 2. März hatte mit einem äußerst knappen Ergebnis geendet.

04.08.2020 - 13:27 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Colonia Dignidad-Unterstützer zum neuen Innenminister ernannt

Varela ist strikt gegen jegliche Abstimmung über eine neue Verfassung, er war im Senat einer der Kämpfer gegen die vorzeitige Auszahlung von zehn Prozent des privaten Rentenfonds und ist Mitglied der Pinochet-nahen Partei Unión Demócrata Independiente (UDI) und somit für weite Teile der chilenischen Gesellschaft kaum tragbar.

03.07.2020 - 14:24 [ ORF ]

Jean Castex neuer französischer Premier

Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich. Er ist ein hochrangiger Politfunktionär, kommt aus der bürgerlichen Rechten und ist in der Öffentlichkeit nicht besonders bekannt.

16.04.2020 - 14:30 [ ZDF ]

Netanjahu profitiert vom Polit-Chaos

Der seit 14 Jahren in Israel regierende Netanjahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien.

Der Korruptionsprozess gegen ihn hätte eigentlich Mitte März beginnen sollen, wurde aber wegen der Coronavirus-Pandemie um zwei Monate auf den 24. Mai verschoben.

16.04.2020 - 09:38 [ Tagesschau ]

Israel: Regierungsbildung erneut gescheitert

Liegt das Mandat bei der Knesset, kann jeder Abgeordnete – auch Gantz und Netanjahu – versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu finden. Danach hat er noch einmal zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

13.04.2020 - 23:31 [ ORF ]

Israel: Frist für Gantz zur Regierungsbildung abgelaufen

Außerdem wollte Netanjahu demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

09.02.2020 - 10:15 [ Tagesschau ]

Regierungskrise in Thüringen: Linkspartei fordert CDU-Stimmen für Ramelow

Die Thüringer Linkspartei-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat von der CDU Stimmen für eine Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gefordert. „Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde“, sagte Hennig-Wellsow. Sie reagierte damit auf einen Vorstoß von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland.

09.02.2020 - 10:12 [ SWR.de ]

Regierungskrise in Thüringen – Gauland: AfD soll jetzt für Ramelow stimmen – um ihn zu verhindern

Dieser hatte seinen Thüringer Kollegen empfohlen, auch für Ramelow zu stimmen – um ihn so zu verhindern. „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, sagte Gauland.

08.02.2020 - 09:13 [ ZDF ]

Thüringen-Krise – GroKo versucht sich in Schadensbegrenzung

Über die Thüringen-Krise beraten die Spitzen von Union und SPD an diesem Samstag im Koalitionsausschuss. Die SPD hatte um das Krisentreffen im Kanzleramt gebeten, nachdem die CDU in Erfurt zusammen mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Die Sozialdemokraten dringen auf Neuwahlen – die dortigen Christdemokraten wollen dies jedoch vermeiden.

05.02.2020 - 23:23 [ German Foreign Policy ]

Durchbruch nach rechtsaußen

Neuer Ministerpräsident Thüringens verdankt seine Wahl der AfD. Zu deren extrem rechtem Programm gehört besonders harter Militarismus

05.02.2020 - 23:08 [ MDR ]

Tausende demonstrieren gegen Kemmerich-Wahl

Einige skandierten: „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ und „Nicht mein Ministerpräsident!“ In Jena demonstrierten 2.000 Menschen in der Innenstadt. Auch in Weimar, Gotha und Ilmenau gab es Kundgebungen.

05.02.2020 - 22:42 [ Tagesschau ]

Kundgebungen in mehreren Städten: Demos gegen Kemmerich-Wahl

Die größte Kundgebung in Thüringen fand in Jena statt, wo sich nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen versammelten.

Kundgebungen gab es unter anderem auch in Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, Magdeburg und München. Die Demonstrationen hatten sich zum Teil spontan gebildet. Es gab aber auch Aufrufe von Parteien, Organisationen oder Antifa-Gruppen.

05.02.2020 - 21:05 [ Tagesschau ]

Misstrauensvotum im Parlament: Rumänische Regierung abgewählt

Sollten innerhalb von 60 Tagen zwei Versuche einer Regierungsbildung scheitern, kann der Präsident das Parlament auflösen. Dann käme es zu Neuwahlen.

05.02.2020 - 20:13 [ MDR extra ]

Tumulte bei Antrittsrede von Ministerpräsident Kemmerich

Thomas Kemmerich hat erstmals nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag gesprochen. Dabei kam es zu Tumulten.

30.01.2020 - 03:23 [ ORF ]

Irak: Ultimatum für Nominierung von Regierungschef

Der irakische Präsident Barham Saleh hat dem Parlament ein Ultimatum für die Nominierung eines neuen Regierungschefs gesetzt. Sollte es den „betroffenen Kräften“ im Parlament bis zum Samstag nicht gelingen, einen geeigneten Kandidaten zu benennen, werde er jenen mit der Regierungsbildung zu beauftragen, „den ich am akzeptabelsten für das Parlament und die Bevölkerung halte“, schrieb Saleh heute in einem Brief, den AFP einsehen konnte.

25.01.2020 - 01:44 [ MDR ]

Landesparteitag: Thüringer SPD stimmt für rot-rot-grüne Minderheitsregierung

Bei der Landtagswahl Ende Oktober hatte die SPD 8,2 Prozent der Stimmen erhalten.

12.12.2019 - 01:49 [ Tagesschau ]

Regierungskrise in Israel: Parlament stimmt für Neuwahlen im März

Das israelische Parlament hat in einer Vorabstimmung für seine eigene Auflösung votiert. Damit ebneten die Abgeordneten den Weg für eine dritte Parlamentswahl innerhalb von zwölf Monaten.

11.12.2019 - 03:09 [ Portal amerika21.de ]

Amtsantritt der Regierung Alberto Fernández in Argentinien

Im Gegensatz zur Regierung Macri finden sich dagegen keine Vertreter aus dem Unternehmerbereich oder internationaler Konzerne. Der Journalist Mario Wainfeld urteilt, das neue Regierungsteam sei innerhalb des national-popularen Spektrums als „reformistisch, progressiv und mitte-links“ einzustufen.

27.11.2019 - 22:23 [ MDR ]

Thüringen: Tiefensee legt Landtagsmandat nieder – Taubert und Maier nicht

Wolfgang Tiefensee (SPD) ist damit der erste Sozialdemokrat, der – quasi im Vorgriff – das tut, was die SPD bei der Aufstellung der Landtagsliste beschlossen hatte: Wer in die Regierung eintritt, solle die Fraktion verlassen und damit Platz für Nachrücker schaffen.

03.10.2019 - 14:46 [ Mosaik-blog.at ]

Und jetzt? Drei Szenarien für die nächste Regierung

Die nächste Regierung kann ÖVP-FPÖ, ÖVP-Grüne oder ÖVP-SPÖ lauten. Wofür stünden diese Koalitionen? Was würden sie für Linke, Zivilgesellschaft, NGOS und Bewegungen bedeuten? Vier mosaik-RedakteurInnen blicken hinter Wahlkampfansagen und Taktikspiele.