(4 days ago )
The Israeli police decides to close down the headquarters of the Communist Party in Haifa
Israel and Ben Gvir’s Police have just decided to shut the headquarters of the Communist Party in Haifa for ten hours starting at 19:00 this evening.
In dem Video sagt die gebürtige Freiburgerin: Wir müssen den „Einsatz gegen Fake News und Verschwörungsmythen intensivieren, indem wir die Vernetzungen der verschiedenen Akteure offenlegen. Wir brauchen weitere konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel eine virtuelle Polizeiwache, sodass jede Bürgerin, jeder Bürger Hass, Hetze, Beleidigungen, Bedrohungen, Antisemitismus bequem und einfach von zu Hause aus vom Sofa aus anzeigen kann. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden gut ausstatten, damit sie den Fahndungs- und den Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen, dass sie die digitalen Machenschaften noch besser in den Blick nehmen können. Wir sollten darüber diskutieren, ob eine Prüfung eines AfD-Verbots nicht sinnvoll wäre. Auch davor sollten wir uns nicht scheuen…….“
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, etwa warnt aktuell eindringlich vor der AfD und hat ihr Landesverrat vorgeworfen. Dabei schloss er auch ein Verbot der Partei nicht aus, wie Medien berichten. Aufmerken lassen vor allem zwei Sätze Hofreiters. Zum einen:
„Man muss sich bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt; das ist noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen.“
Und zum anderen:
„Es ist auch kein ausreichendes Bewusstsein dafür vorhanden, welche Gefahr die AfD in dieser schwierigen Lage mit immer aggressiveren Diktaturen wie Russland und China für die äußere Sicherheit unseres Landes darstellt. Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren.“
(4.November 2016)
Das Geheimdienst-Regime von M.I.T.-Präsident Hakan Fidan lässt die gewählten Volksvertreter der drittgrößten Parlamentsfraktion, der “Demokratischen Volkspartei” (H.D.P.) verhaften, darunter die Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas. Fidan, der “für Nichtblinde die operative Schlüsselfigur des Militärputsches repräsentiert” und nach jedem Attentat von allen in der Türkei seine Tatversion abgekauft bekommt, sogar von denjenigen die er nun verhaften lässt, hält damit in einem weiteren typischen Schritt die Türkei im inneren und äußeren Terrorkrieg des “Westens”, der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, mit ihrem designierten Klon “Europäische Union”.
Presse, Opposition, Scheinopposition, die Bevölkerung begreifen nichts, wie überall. Und Tayyip Erdogan, der nach eigenen Angaben vom Militärputsch in der Nacht des 15. Juli von seinem Schwager erfuhr und anschließend Fidan trotzdem im Amt ließ, ist eine Witzfigur, eine lächerliche, irrelevante Puppe, ein Unterschriften- und Redeautomat, der unter externer Kontrolle steht und ansonsten keine Rolle mehr spielt.
Trotz allen Widerstandes trat die Bundesrepublik 1955 der Nato bei und die Bundeswehr wurde gegründet, was 1956 mehrere Grundgesetzänderungen zur Folge hatte. Die KPD hatte nicht mehr viel Zeit, sich dazu zu äußern; sie wurde – als einzige kommunistische Partei in Westeuropa – noch im gleichen Jahr verboten.
Die hiernach einsetzende Ruhe hielt bis zur Mitte der 60er-Jahre. Die 1966 ins Amt gekommene Große Koalition aus SPD und CDU/CSU machte Ernst mit den Notstandsgesetzen. Sie finden 1968 Eingang in die Verfassung. Eingeführt wurden damit diverse Möglichkeiten zur Einschränkung von Grundrechten und demokratischen Verfahren bei Kriegen, Aufständen oder Katastrophen.
Soll der Flüchtlingsdeal mit der Türkei verlängert werden? Die Frage wird heute wieder neu aufgeworfen, da die Abmachung auf den Tag genau nun fünf Jahre zurück liegt und die politischen Schockwellen von 2015 zwar seit einem Jahr von der Corona-Krise überdeckt werden, aber dennoch unter der Oberfläche der Aktualität weiter präsent sind.
Der türkische Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs, Bekir Sahin, hat das Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei eingeleitet. Das Verbotsverfahren, mit dem das türkische Verfassungsgericht beauftragt ist, wurde von langer Hand vorbereitet. Telepolis berichtete Anfang März darüber: Türkei: Oppositionspartei HDP kurz vor dem Verbot?.