Archiv: Johann Wadephul


22.09.2025 - 20:18 [ European Legal Support Center ]

An den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Jens Rommel

Berlin, den 19. September 2025

Strafantrag

Sehr geehrter Herr Rommel,
hiermit stellen wir Namens und in Vollmacht von ….

S t r a f a n t r a g

wegen sämtlicher in Betracht kommender Straftatbestände, insbesondere aber wegen Beihilfe zum Völkermord gem. § 6 Abs. 1 VStGB i.V.m. § 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB, Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. § 7 Abs. 1, 3, 5 VStGB i.V.m. § 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB
sowie Beihilfe zu Kriegsverbrechen gem. § 8 Abs. 1 bis 4, § 9ff. VStGB i.V.m. § 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB

g e g e n

1. Herrn Olaf Scholz, Bundeskanzler a.D.;
2. Frau Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen a.D.;
3. Herrn Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz a.D.;
4. Herrn Friedrich Merz, Bundeskanzler;
5. Herrn Dr. Johann Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen;
6. Frau Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie;
7. Herrn Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung;
8. Dr. Jörg Stratmann, Geschäftsführer der Rolls-Royce Solutions GmbH;
9. Herrn Dr. Alexander Sagel, Vorstandsvorsitzender der RENK Group AG seit 1. Februar 2025;
10. Frau Susanne Wiegand, Vorstandsvorsitzende der RENK Group AG bis 31. Januar 2025;
11. Michael Humbek, Geschäftsführer der Dynamit Nobel Defence GmbH.

Es wird namens unserer Mandanten beantragt,

1. ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten einzuleiten,
2. die Beschuldigten verantwortlich zu vernehmen,
3. öffentliche Anklage gegen die Beschuldigten zu erheben

22.09.2025 - 20:11 [ Junge Welt ]

Deutsche Beihilfe zum Völkermord: Knast für Kriegsverbrecher

(September 20, 2025)

Konkret wird den elf Beschuldigten zur Last gelegt, mit der Lieferung von Waffen, Komponenten und Ersatzteilen an Israel die Militärmaschinerie des Apartheidstaates zu unterstützen und das genozidale Vorgehen im Gazastreifen erst möglich zu machen. Auf 110 Seiten mit über 600 Fußnoten werden die Anschuldigungen mit Zahlen, Fakten und Expertenaussagen untermauert. Beschuldigt werden neben den eingangs genannten Politikern zudem die beiden amtierenden Minister Johann Wadephul (Auswärtiges Amt) und Katherina Reiche (Wirtschaft und Energie) sowie die Rüstungsmanager Jörg Stratmann (Rolls-Royce Solutions GmbH), Alexander Sagel, Susanne Wiegand (beide Renk Group AG) und Michael Humbek (Dynamit Nobel Defence GmbH).

30.08.2025 - 20:42 [ EUObserver.com ]

Still no EU action on Israel, despite Gaza famine

Most Israel sanctions options – such as blacklisting settlers, banning settler imports, or imposing an arms embargo – required EU consensus, meaning the Czechs and Israel‘s other top EU ally, Hungary, would veto them.

Some options – such as freezing Horizon or Israel‘s EU free-trade perks – could be done by a qualified majority in the EU Council, but there was no majority without Germany and Italy on board.

30.08.2025 - 13:46 [ Tagesschau.de ]

Krieg im Gazastreifen: Deutschland will Israel-Sanktionen nicht zustimmen

Ob der Sanktionsvorschlag der Kommission umgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit bekommt – das heißt: 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren, müssen zustimmen. Zuletzt fehlte nur noch die Unterstützung von Deutschland oder Italien. Alle anderen großen EU-Staaten und viele kleinere sind für die Strafmaßnahme.

30.08.2025 - 13:42 [ ZDFHeute,de ]

Außenministertreffen in Dänemark: Deutschland will Israel-Sanktion nicht zustimmen

Die vorgesehene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe sei eine Maßnahme, die vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen hätte, betonte Wadephul. Deswegen sei man von diesen Vorschlägen nicht so sehr überzeugt.

01.08.2025 - 19:29 [ Tagesschau.de ]

Wadephul warnt Israel vor internationaler Isolation

Aus Sicht des Bundesaußenministers Johann Wadephul (CDU) läuft Israel Gefahr, international isoliert zu werden. „Ich sehe es als Deutschlands Aufgabe an, alles dafür zu tun, das zu verhindern“, sagte er beim Besuch in Jerusalem unter Verweis auf eine „nie endende historische Verpflichtung“ für Israels Sicherheit. Es bestehe die Gefahr, dass sich eine Kluft zwischen der Europäischen Union und Israel auftue. Auch mit dem Ziel, das zu verhindern, sei Wadephul nach Israel gereist.

01.08.2025 - 05:26 [ Jerusalem Post ]

Ben-Gvir accuses Germany of ‚once again supporting Nazism‘ as FM visits Israel

The Israeli far-Right minister took to to X/Twitter in response, claiming that „80 years after the Holocaust, Germany is once again supporting Nazism.“

01.08.2025 - 05:18 [ Auswärtiges Amt ]

„Es ist jetzt Zeit, diesen Krieg zu beenden“ – Außenminister Wadephul reist nach Israel und die Palästinensischen Gebiete

Hierzu erklärte Außenminister Wadephul:

Deutschland ist überzeugt: Um den Konflikt nachhaltig zu lösen, bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht. Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses. Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen. Deutschland wird von diesem Ziel nicht weichen. Auf einseitige Schritte wird auch Deutschland gezwungen sein, zu reagieren.

01.08.2025 - 05:15 [ Auswärtiges Amt ]

“It is time now to end this war” – Foreign Minister Wadephul travels to Israel and the Palestinian territories

Foreign Minister Wadephul stated:

Germany is convinced that in order to resolve the conflict permanently, a negotiated two-state solution is the only way to enable people on both sides to live in peace, security and dignity. Germany regards recognition of a Palestinian state as a step more at the end of the process. However, such a process must now begin. Germany will not deviate from this goal. And Germany will be forced to react to any unilateral steps.

19.06.2025 - 22:12 [ Reuters ]

Exclusive: European ministers to hold nuclear talks with Iran on Friday in Geneva, source says

(June 18, 2025)

The foreign ministers of Germany, France and Britain plan to hold nuclear talks with their Iranian counterpart on Friday in Geneva, a German diplomatic source told Reuters.
The ministers will first meet with the European Union‘s top diplomat, Kaja Kallas, at Germany‘s permanent mission in Geneva before holding a joint meeting with the Iranian foreign minister, the source said.

06.06.2025 - 20:14 [ Middle East Eye ]

German foreign minister criticises Israel, but says arms sales will continue

Wadephul also criticised the Israeli government‘s announcement that it would approve 22 more illegal settlements in the occupied West Bank.

However, he said that Germany would continue to deliver weapons to Israel.

17.05.2025 - 00:31 [ Nachdenkseiten ]

Wadephul lässt Katze aus dem Sack: Hälfte des Bundeshaushalts für Aufrüstung

Diese Position ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie basiert auf einer Politik, die den Bruch mit der Realität vollendet.