(20.Februar 2018)
In unserem Artikel vom 4. Februar warnten wir:
“Erfahrungsgemäß muss bis zum schriftlichen Einbringen der Vollmitgliedschaft in der Generalversammlung der Vereinten Nationen jede Sekunde damit gerechnet werden, dass P.L.O., Fatah, die “Autonomiebehörde”, ihr Chefdiplomat Saeb Erekat und Präsident Mahmud Abbas, entgegen all ihrer Beschlüsse, Ankündigungen, Versprechen, etc, die Sache Palästinas wieder verraten.”
Genau so kam es heute. Weder kündigte Abbas in seiner Rede den Antrag auf Vollmitgliedschaft im Sicherheitsrat an, noch einen Antrag in der entscheidenden Generalversammlung. In den Bedingungen für eine irgendwann Mitte 2018 vorgeschlagene “Friedenskonferenz” taucht die U.N. Vollmitgliedschaft Palästinas nicht auf. Stattdessen bot Abbas Israel, allen palästinensischen Beschlüssen zum Trotz, auch noch an, während irgendwelcher neuen “Verhandlungen” keinen internationalen Organisationen “beizuwohnen” (“joining”). Das bedeutet effektiv auch den Verzicht darauf, die Besatzungsmacht endlich wegen Bruch des Völkerrechts vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen.
Im Gipfel der Erbärmlichkeit warf sich Abbas in seiner Rede am Ende auch noch dem Sicherheitsrat zu Füßen und bezeichnet den Sicherheitsrat mit seinen Atommächten als “höchstes Gremium..der Völker der Welt”: