Archiv: neue Parteien


18.09.2020 - 10:29 [ Radio Utopie ]

Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten

(8. Juli 2012)

Seit Gründung der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland, die sich mit dem Übelsten der ostdeutschen DDR zu einem großen Berliner Behördensauhaufen plus provinziellem Anhang ohne Ahnung vereinigte, ist nie ein einziger Geheimdienst von irgendjemand anderem effektiv kontrolliert worden als durch seine Vorgesetzten, und zumeist nicht einmal das. Das Gleiche gilt für die Bundespolizei, die als Geheimarmee in der Welt herum turnt und in allerlei Bürgerkriege und Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen von Diktatoren verwickelt ist, und natürlich für die Spinner vom Bundeskriminalamt.

Gewaltenteilung ist nicht Gewaltensammlung. Entweder der größte Sauhaufen der Republik, der Bundestag – der nichts anderes mehr versucht als mit Händen und Füßen strampelnd sich selbst zu entmachten und die Verfassung zu stürzen – bildet jetzt, nach Vorbild der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, einen ständigen Geheimdienste-Ausschuss und ebenso jedes einzelne Länderparlament in allen 16 Bundesländern (mit jeweils 30 Angestellten, abhörsicheren Büros, Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen überall und dem entsprechenden Etat), oder jeder einzelne Abgeordnete, jeder einzelne Funktionär in Polizei, Inlandsspionage (Verfassungsschutz), Auslandsspionage (Bundesnachrichtendienst), Militärspionage (Militärischer Abschirmdienst), Finanzspionage (Zollkriminalamt), sowie jeder einzelne Regierungsvertreter und jeder Journalist erzählen einfach weiter für die Tonne und alles bleibt im Apparat einfach so, wie es ist.

Wohlgemerkt – im Apparat. Der Rest der Gesellschaft, der Berliner Republik, der verändert sich. Und irgendwann ist da eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und mit diesem ganzen Sauhaufen aufräumt. Und zwar ohne Gnade.

18.08.2020 - 05:41 [ Radio Bulgaria ]

Meinungsforscher: Im nächsten Parlament werden die Kleinen die Großen sein

62 Prozent der Bulgaren unterstützen die Demonstranten, 23,7 Prozent lehnen die Proteste ab. 58,9 Prozent der Befragten befürworten einen Rücktritt der Regierung, 26,5 Prozent sind der gegenteiligen Meinung. 50 Prozent der Umfrageteilnehmer befürworten vorgezogene Parlamentswahlen, 34,1 Prozent lehnen sie ab. Mit wenigen Ausnahmen haben alle wichtigen politischen Parteien des Landes angesichts der sich entwickelnden Situation an Zuspruch eingebüßt.

13.04.2020 - 21:19 [ Radio Utopie ]

Prognose: Trump wird 2020 wieder U.S.-Präsident

(13. Juni 2018)

In keinem Falle kandidiert Sanders als unabhängiger Kandidat zur Präsidentschaftswahl und / oder gründet eine neue Partei. Und in keinem Falle schafft es die demokratische Linke in den U.S.A. diese vor der Präsidentschaftswahl in 2020 zu gründen. Dies geschieht erst nach der erneuten desaströsen Niederlage der sogenannten „Demokraten“ gegen Donald Trump.

08.04.2020 - 20:25 [ Radio Utopie ]

Wie Bernie Sanders (oder ein „Demokrat“) in 2020 U.S.-Präsident geworden wäre

(13. Juni 2018)

Nachfolgend unserer Prognose, dass Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in 2020 wiedergewählt wird, hier die Szenarien, wie die Wahl eines Kandidaten der „Demokratischen Partei“ oder eines unabhängigen Kandidaten Bernie Sanders zum U.S.-Präsidenten realistisch gewesen wäre (was aber nicht passieren wird).

11.03.2020 - 15:42 [ Radio Utopie ]

Demokratie-Simulation der U.S.-„Demokraten“: Wann gründet sich endlich eine neue Partei?

Der unserer Einschätzung nach offensichtliche, vor aller Augen durch die „Demokratische Partei“ in ihren Vorwahlen vollzogene Wahlbetrug wird nur deshalb viele überraschen und schockieren, weil sie ihn nicht als solchen erkennen oder erkennen wollen. Dabei verhält sich diese Mutter aller Verräterparteien in der U.S.-Hegemonie genauso, wie wir es bei Radio Utopie erwartet haben und seit Jahren analysieren.

11.03.2020 - 07:04 [ Radio Utopie ]

Prognose: Trump wird 2020 wieder U.S.-Präsident

(13. Juni 2018)

In keinem Falle kandidiert Sanders als unabhängiger Kandidat zur Präsidentschaftswahl und / oder gründet eine neue Partei. Und in keinem Falle schafft es die demokratische Linke in den U.S.A. diese vor der Präsidentschaftswahl in 2020 zu gründen. Dies geschieht erst nach der erneuten desaströsen Niederlage der sogenannten „Demokraten“ gegen Donald Trump.

05.03.2020 - 18:29 [ Radio Utopie ]

Wie Bernie Sanders (oder ein „Demokrat“) in 2020 U.S.-Präsident geworden wäre

(13.06.2018)

Szenario 1: Bernie Sanders tritt als unabhängiger Kandidat an, gründet aber keine neue Partei im progressiven / linksdemokratischen Spektrum.

(…)

Szenario 2: Bernie Sanders tritt als unabhängiger Kandidat und gründet eine neue Partei im progressiven / linksdemokratischen Spektrum.

07.12.2019 - 20:01 [ Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(16.01.2018)

Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.

Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

27.11.2019 - 11:06 [ Nachdenkseiten ]

Sahra Wagenknecht – die beliebteste Politikerin. „Was ist das wert? Was machen Sie aus diesem Potenzial?

A. M.: Danke vielmals.

22.11.2019 - 16:16 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15.01.2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist.

27.06.2019 - 06:12 [ ORF.at ]

Israels Ex-Ministerpräsident Barak tritt bei Wahl an

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak will bei der Parlamentswahl im September mit einer neuen Partei gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu antreten. Das kündigte der 77-Jährige gestern an.

17.06.2019 - 18:46 [ Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(16.01.2018)

Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

02.06.2019 - 13:13 [ WSWS.org ]

Jacobin-Herausgeber Bhaskar Sunkara macht sich zum Narren

Während Sunkara seine Unterstützung für die Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders bekundet, erklärt er auch, dass er Elizabeth Warren unterstützen wird, falls sie Sanders besiegt und Joe Biden, wenn er schließlich der Kandidat der Demokratischen Partei sein sollte. „Ich denke, die Mentalität muss darin bestehen, die Leute aufzufordern, für Joe Biden zu stimmen, besonders in Swing States“, also Staaten mit unklaren Mehrheitsverhältnissen. Es sei notwendig, „Kandidaturen von dritten Parteien zu vermeiden“ – d.h. jeden Bruch mit der Demokratischen Partei – auf der Grundlage des „strategischen Wissens und der Verpflichtung, Trump loszuwerden“.

Sunkara fügt hinzu: „Selbst eine Biden-Präsidentschaft wäre toll“, denn es „wird viel Platz für Sozialisten geben, die Opposition zu stellen“. Es sind, mit anderen Worten, Posten zu vergeben.

10.03.2019 - 13:57 [ hdb / Twitter ]

„„Aufstehen“ kommt nicht vom Fleck“ #Aufstehen hat so lange nicht die geringste Chance, solange es keine Partei ist.

Aus dem Stand könnte #Aufstehen als wählbare Partei #DieLinke überflügeln! Es wäre allerdings der politische Tot der #Linke.

28.12.2018 - 17:59 [ Hier darf über eine neue, tatsächlich linke Partei geredet werden / Facebook ]

Hier darf also über eine neue, tatsächlich linke Partei geredet werden.

Dies geschieht, weil nach Jahrzehnten eines faktischen Bannfluchs gegen eine linke Selbstorganisation und einer damit einhergehenden Sabotage traditioneller, klassischer sozialdemokratischer, sozialistischer, fortschrittlicher, pazifistischer Inhalte, Strömungen und Individuen, diese Demokratie unter Beschuss steht, oben genannte Inhalte entweder bereits zusammengebrochen oder im Verfall begriffen sind. Stattdessen werden reaktionäre, autoritäre, hierarchistische und antidemokratischen Gruppierungen auf den Schild gehoben und deren Behauptungen und Propaganda von praktisch allen thematisiert (s. Flüchtlings-, Migrations-, Religonsfetisch, etc).

Alle existierenden angeblichen oder tatsächlichen (im weitesten Sinne) linken und fortschrittlichen Parteien und andere etablierte Organisationen – besonders natürlich die Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte existierenden – haben dies zu verantworten.

02.11.2018 - 17:22 [ Nachdenkseiten ]

Jetzt steht uns der Durchmarsch der CDU und damit der Finanzwirtschaft ins Haus. Höchste Zeit und große Chance für eine breit angelegte Sammlungsbewegung. Notfalls als neue Partei.

Weil es wichtig ist, wiederhole ich: Eine solche Sammlungsbewegung und die darauf aufbauende Partei hätte große Chancen, wenn sie die Befreiung aus den Fängen der USA und der mit diesen verbundenen neoliberalen Ideologie und und Finanzinteressen zum Kern der Auseinandersetzung machen würde.

23.09.2018 - 12:30 [ ORF.at ]

Nach Salzburg-Debakel: Bericht über Neuwahlpläne bei Torys

Ein bedeutender Großspender der Partei sowie der „Leave“-Kampagne, Jeremy Hosking, soll einem Bericht des „Daily Telegraph“ vom Sonntag zufolge May nun sogar androhen, eine neue „Brexit“-Partei finanzieren zu wollen. Dem Parteitag der Konservativen vom 30. September bis 3. Oktober kommt deswegen eine entscheidende Bedeutung zu.

15.09.2018 - 09:36 [ Radio Utopie ]

Wie Bernie Sanders (oder ein „Demokrat“) in 2020 U.S.-Präsident geworden wäre

(13.6.2018) Nachfolgend unserer Prognose, dass Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in 2020 wiedergewählt wird, hier die Szenarien, wie die Wahl eines Kandidaten der „Demokratischen Partei“ oder eines unabhängigen Kandidaten Bernie Sanders zum U.S.-Präsidenten realistisch gewesen wäre (was aber nicht passieren wird).

04.08.2018 - 14:38 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15.1.2018) D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff „links“ positiv begreift.

13.06.2018 - 20:37 [ Radio Utopie ]

Wie Bernie Sanders (oder ein „Demokrat“) in 2020 U.S.-Präsident geworden wäre

Nachfolgend unserer Prognose, dass Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in 2020 wiedergewählt wird, hier die Szenarien, wie die Wahl eines Kandidaten der „Demokratischen Partei“ oder eines unabhängigen Kandidaten Bernie Sanders zum U.S.-Präsidenten realistisch gewesen wäre (was aber nicht passieren wird).

04.06.2018 - 19:23 [ Radio Utopie ]

Die derzeitigen Parteien sind ein Haufen Fliegen, der Schiss vor der Klatsche hat

Eine Umfrage belegt: Die Deutschen wollen eine neue Partei. Irgendeine. Aber eben nicht noch eine Verräterpartei und Wählerfänger, der die Deutschen weiter an den Herrn der Fliegen und dessen vorprogrammierte „Vereinigte Staaten“ bindet, wohl gemerkt über Europa.

Ein kurzer Kommentar.

04.06.2018 - 19:15 [ watson.ch ]

Die Deutschen wollen einen eigenen Macron – sagt diese Umfrage

Wer würde so eine Partei wählen?

Vor allem, wer sich der politischen und gesellschaftlichen Mitte zugehörig fühlt – und, wer sich bei den etablierten Parteien nicht mehr in ausreichendem Maße vertreten sieht und nicht für radikales linkes oder rechtes Gedankengut anfällig ist.
Besonders groß sei die Bereitschaft bei ehemaligen Wählern der SPD (70 Prozent) und der Union (68 Prozent).