Seit Sommer 2020 erklärt die Bundesversammlung wieder vermehrt Bundesgesetze als «dringlich», um diese sofort in Kraft zu setzen. Gegen einige dieser Gesetze wurde ein fakultatives Referendum ergriffen, doch war vielen Stimmberechtigten nicht immer klar, worüber abgestimmt wurde.
Die «GIACOMETTI-Initiative» verlangt die Bestätigung von dringlich erlassenen Bundesgesetzen durch Volk und Stände innert 100 Tagen ab Inkraftsetzung, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das Referendumsrecht.
Die beiden Referenden über das für dringlich erklärte Covid-Gesetz haben in den letzten beiden Jahren die Schweizer Grundrechtsbewegung viel Zeit und Energie gekostet.
Wenn die Giaccometti Initiative angenommen wird, kann das Volk über dringliche Bundesgesetze entscheiden. Dies ist eine wichtige Stärkung unserer direkten Demokratie. Der Weg dahin ist jedoch noch weit – 100.000 Unterschriften müssen gesammelt werden. Somit rufen wir alle dazu auf, diese Initiative zu unterstützen!
(8.März 2023)
Im zweiten Weltkrieg setzte der Bundesrat ständige Kommissionen ein, um bei dringlichen Entscheiden die demokratische Legitimation abzuholen und beschlussfähig zu sein. Nicht so in der Covid-Krise: Alle beschlossenen Massnahmen wurden vom Bundesrat allein gefällt, entweder gestützt auf das Epidemiengesetz oder das Covid-Gesetz. Bei den Massnahmen gestützt auf das Epidemiengesetz wurden die Kantone konsultiert. Das Parlament wurde nur bei Massnahmen gestützt auf das Covid-Gesetz konsultiert.
(…)
In der Covid-Krise wurden zwar Grundrechte massiv eingeschränkt; eine Vorschrift zu erlassen, den Kantonen vorzuschreiben, welche Daten in welcher Form geliefert werden sollen, damit man eine fundierte Entscheidungsgrundlage hat, schaffte man aber nicht: Hierfür fehlte dem Bundesrat eine gesetzliche Grundlage. Zettel wurden von Hand ausgefüllt, gefaxt und dann im System eingegeben. Ein an Covid verstorbenes Kind schaffte es schweizweit auf die Titelseite; tatsächlich handelte es sich um eine Seniorin, die in unleserlicher Schrift erfasst wurde. Auch heute, mehr als zwei Jahre nach Beginn der Covid-Krise haben wir keine sinnvollen Daten aus den Intensivstationen. Man glaubt es kaum!
(11. April 2023)
Trauriger Höhepunkt der unsäglichen Corona-Politik war die Einführung der Zertifikatspflicht. Diese trug zwar nicht zur Eindämmung des Virus bei, aber man konnte die Bevölkerung faktisch zur Impfung zwingen. Mittlerweile hat sogar Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen, öffentlich zugegeben, dass sich die Übertragung des Virus mit der Impfung nicht beeinflussen lasse. Auch lässt sich nicht nachweisen, dass die wochenlange Ladenschliessungen irgendeinen Effekt auf die Hospitalisierungen gehabt hätte.
Die Verlängerung des Gesetzes ist auch deshalb unnötig, weil die Kernargumente der ersten beiden Abstimmungen entfallen: Bei der ersten Abstimmung waren dies die Finanzhilfen, die nun ausgelaufen sind. Bei der zweiten standen die Unwahrheiten zum nutzlosen Zertifikat und zur Wirksamkeit der Impfung im Vordergrund. Zudem ist das Zertifikat für Auslandreisen nicht mehr nötig.
Der Bund hat die «Pandemie» selbst für beendet erklärt und alle Massnahmen aufgehoben. Da kein vernünftiges Argument einen derart massiven Eingriff in die demokratischen und die freiheitlichen Grundrechte der Bevölkerung rechtfertigt, hat der Vorstand der SVP Schweiz die NEIN-Parole beschlossen.
Der Verein wurde im Juli 2020 mit 23 Gründungsmitgliedern in Solothurn ins Leben gerufen.
In der Schweiz wurde extrakonstitutionelles Notstandsrecht unter anderem während den Weltkriegen angewandt.
1914 und 1939 erteilte die Bundesversammlung dem Bundesrat den Auftrag, die «zur Behauptung der Sicherheit, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz, zur Wahrung des Kredites und der wirtschaftlichen Interessen des Landes und zur Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlichen Massnahmen» zu treffen. Das Parlament ermächtigte damit den Bundesrat, für den Schutz des Landes ohne Verfassungs- oder Gesetzesgrundlage Notrecht (Notverordnungen) zu erlassen und Ausgaben zu tätigen.
Unter dem Vollmachtenregime von 1939 musste der Bundesrat der Bundesversammlung jeweils auf die Juni- und die Dezembersession über die von ihm getroffenen Massnahmen Bericht erstatten. Die Bundesversammlung konnte entscheiden, ob die entsprechenden Massnahmen weiterhin in Kraft bleiben sollen. Wichtige Massnahmen mussten zudem vom Bundesrat vor ihrem Erlass den Vollmachtskommissionen beider Räte vorgelegt werden.
Die Bundesversammlung hob das erste Vollmachtenregime 1921 und das zweite – unter Druck der Öffentlichkeit – 1950 auf. Die letzten extrakonstitutionellen Notverordnungen traten 1952 ausser Kraft.
(02.05.2023)
Als die Covid-Pandemie Anfang 2020 die Schweiz erreichte, beschloss der Bundesrat per Notrecht Massnahmen wie Versammlungsverbote. Das Notrecht wurde dann im September per Parlamentsbeschluss durch das dringliche, aber befristete Covid-Gesetz ersetzt.
Das Gesetz regelt, mit welchen Massnahmen der Bundesrat und die Kantone die Pandemie bekämpfen dürfen. Das Volk hat seither zweimal über das Gesetz abgestimmt und beide Male Ja gestimmt, beide Male deutlich.
Im letzten Dezember verabschiedete das Parlament schliesslich eine stark abgespeckte Version des Gesetzes, die bis Mitte 2024 gültig bleiben soll.
The two are not critical of those who didn’t have the strength to resist and rise up, instead going “like sheep to the slaughter.” In one conversation Rotem asked why Jews just went to the incinerators. “Only because they were hungry,” he replied.
Edelman disagreed, but Rotem insisted. “Listen, man. Marek, I’m surprised by your attitude. They only went because they were hungry. Even if they’d known what awaited them they would have walked into the gas chambers. You and I would have done the same.”
Edelman cut him off. “You would never have gone [to the gas chambers, O.A.]. Rotem replied, “I’m not so sure. I was never that hungry.” Edelman agreed, saying: “I also wasn’t that hungry,” to which Rotem said, “That’s why you didn’t go.”
(2 Jun 2020)
(May 27, 2011)
Speaking on the floor of the U.S Senate during the truncated debate on the reauthorization of the PATRIOT ACT for another four years, U.S. Senator Ron Wyden (D-Ore.) — a member of the Senate Select Committee on Intelligence — warned his colleagues that a vote to extend the bill without amendments that would ban any Administration‘s ability to keep internal interpretations of the Patriot Act classified will eventually cause public outrage.
Known as Secret Law, the official interpretation of the Patriot Act could dramatically differ from what the public believes the law allows. This could create severe violations of the Constitutional and Civil Rights of American Citizens.
(29. August 2014)
Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für
– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,
– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),
– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,
– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,
sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.
Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:
(Apr 27, 2923)
We strongly urge Republican war powers advocates to collaborate closely w/ Democratic counterparts, who have been advocating on these issues for years, right from the initial stages of these efforts. Despite no Dem co-sponsor, nearly 50 Dems vote in favor.
(Apr 28, 2023)
(April 27, 2023)
The text of the measure would have instructed „the President to remove all United States Armed Forces, other than United States Armed Forces assigned to protect the United States Embassy, from Somalia by not later than the date that is 365 days after the date of the adoption of this resolution.“
Minorities from both parties voted in favor of the measure, with leftist lawmakers like Rep. Alexandria Ocasio-Cortez (D-N.Y.) and Rep. Cori Bush (D-Mo.) joining with conservative legislators like Rep. Chip Roy (R-Texas) and Thomas Massie (R-Ky.) to support the concurrent resolution.
(22.04.2023)
(January 11, 2022)
The hundreds of U.S. troops who are still stationed in Syria, on a mission to “maintain the enduring defeat” of the Islamic State (also known as ISIS), are fighting an off-and-on battle with Iranian-backed militias. Just last week, the United States conducted strikes against fighters described as “Iran-supported malign actors” who attacked a base housing U.S. troops in eastern Syria. It is not the first time this has happened. Since 2016, U.S. forces in Syria have fought not only members of ISIS but also Syrian government troops, Iranian-backed militias, and Russian mercenaries.
(1 May 2023)
According to a 2021 report by Stephanie Savell, the co-director of the Costs of War project at Brown University, since 2001, the AUMF has been used to justify US air strikes and operations in Djibouti, Libya, Pakistan, Somalia and Yemen, among others, as well as “support” for partners in a wide range of countries, including Cameroon, Chad, Eritrea, Georgia, Kosovo, Jordan, Nigeria and the Philippines.
All told, presidential administrations have publicly cited the 2001 AUMF in “an unknown number of military operations, including airstrikes, combat, detention, and supporting partner militaries” in 22 countries since 2001, the report said.