Das Massaker von El Mozote, bei dem salvadorianische Streitkräfte zwischen dem 10. und 12. Dezember 1981 etwa 1.000 Frauen, Kinder und Betagte bestialisch ermordeten, ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Es ist eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in der Zeit des bewaffneten Konfliktes (1980-1992) und steht stellvertretend für die Straflosigkeit, die noch heute für die Menschenrechtsverbrechen in dieser Zeit gilt. Erst ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2012 und die Abschaffung des Amnestiegesetzes 2016 ebneten den Weg für erste gerichtliche Schritte, um die Täter zu ermitteln. Seither läuft ein Verfahren zur Beweisaufnahme, geleitet von Richter Jorge Guzmán. Angeklagt sind 16 Mitglieder des Batallions Atlacatl, ein salvadorianisches Elitebataillon, das in der US-Militärbasis von Fort Benning, Georgia, in Aufstandsbekämpfungstaktiken ausgebildet wurde.
Daily Archives: 7. Mai 2021
Proteste in Kolumbien unaufhaltsam: Verhängung des Ausnahmezustands möglich
Des weiteren haben Demonstrierende erzählt, dass sie zivile bewaffnete Personen auf den Straßen beobachtet haben, die nicht von der Polizei kontrolliert wurden. In der Stadt Pereira haben Bewaffnete am Mittwoch die Protestteilnehmer Lucas Villa und Miguel Ciro erschossen.
Die Benutzung von Feuerwaffen gegen Menschenversammlungen ist in den letzten Tagen zur Gewohnheit geworden. Auch aus Helikoptern hat die Polizei auf die Bevölkerung geschossen, wie die Bewohner:innen der Stadt Buga am Mittwoch dokumentierten. Am Dienstag hatte der Senator Alexander López in Siloé, einem Viertel von Cali, ebenfalls Angriffe mit Feuerwaffen „aus der Luft und am Boden“ angeprangert.
Polizei in Kolumbien beschießt UNO, „Bürgerkriegsszenen“ in der Stadt Cali
(05.05.2021)
Seit dem 28. April befindet sich die drittgrößte Stadt des Landes im Ausnahmezustand. Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden, Polizei und Militär forderten bereits mindestens 31 Tote. Cali liegt im südlichen Departamento Valle de Cauca. Dort sind fast alle größeren Städte blockiert und der Verkehr zwischen den Orten ist seit Tagen nicht mehr möglich.
Brasilien: Krieg gegen die Kinder in Rio de Janeiro
Schon lange wird in Brasilien von einem Genozid an der schwarzen Jugend gesprochen. Die Polizei ist vermutlich der Hauptakteur in der Durchsetzung von institutionellem Rassismus. Sie hat den jugendlichen Schwarzen zum Generalverdächtigen gekürt und ihm den Stempel des Feindes der Gesellschaft aufgedrückt. Die sogenannten „verirrten Kugeln“ finden immer das gleiche Profil: schwarze Personen aus der Peripherie, vor allem Jugendliche und zunehmend auch Kinder.
Die Rechtfertigung der staatlichen Behörden ist immer wieder das „Versehen“ und die Kollateralschäden im Krieg gegen die Drogen.
Brasilien: Viele Tote bei Polizeieinsatz
Auch Menschenrechtsaktivisten kritisierten den Einsatz als unverhältnismäßig und rassistisch: „Wer sind die Toten? Junge Schwarze. Deswegen spricht die Polizei von ‘24 Verdächtigen'“, sagte die Leiterin des Netzwerks der Beobachtungsstellen für öffentliche Sicherheit an der Universität Candido Mendes, Silvia Ramos. Die Behörden würden „Leichen anhäufen“ und ständig sagen: „Das sind Kriminelle.“
Ab Sonntag werden die #Corona-Einschränkungen für vollständig #Geimpfte und Genesene gelockert. Auch der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Germany joins nascent European push to shoot down hypersonic missiles
(November 30, 2020)
Nudged by France, Berlin changed its status from an observer nation to a participant country in the so-called TWISTER effort on Oct. 24, a Defence Ministry spokesman confirmed to Defense News. The acronym is short for Timely Warning and Interception with Space-Based Theater Surveillance. EU officials included the effort in the November 2019 roster of projects under the bloc’s Permanent Structure Cooperation, or PESCO, scheme.
A Change Has Started Within the anti-Netanyahu Bloc
Twenty-nine chaotic and nightmarish months, during which Israel has been dragged kicking and screaming into four elections by a cynical, unrestrained, corrupt and corrupting leader, might soon come to an end. Maybe even next week. A disgraceful, dark chapter in the country’s 73 years will end.
China Points Toward Asteroid Defense System, Comet Mission
(April 24, 2021)
The European Space Agency last year signed a deal worth 129 million euros ($156 million) to build a spacecraft for a joint project with NASA examining how to deflect an asteroid heading for Earth.
In a NASA simulation of an asteroid impact, scientists concluded they couldn‘t stop a space rock from decimating Europe
(01.05.2021)
The experts fell short. The group determined that none of Earth‘s existing technologies could stop the asteroid from striking given the six-month time frame of the simulation. In this alternate reality, the asteroid crashed into eastern Europe.
Chinesische Weltraumrakete: USA planen keinen Abschuss
„Wir können eine Menge Dinge tun, aber wir haben derzeit keinen Plan, sie abzuschießen“, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin gestern. Mit dem Absturz rechnet das Pentagon morgen oder am Sonntag. Eine exakte Absturzstelle sei schwer vorherzusagen.
Tories take Hartlepool in historic Red Wall by-election victory
Sir Keir’s critics point to the voting history of Dr Paul Williams, Labour’s candidate in Hartlepool, who voted to Remain in the EU referendum.
Hartlepool is one of the UK’s strongest Brexit-supporting constituencies, with 70 per cent voting to leave in 2016.
Labour crashes to humiliating byelection defeat in Hartlepool
Keir Starmer faces uncomfortable questions as party loses seat to Tories for the first time in 62 years
Das die #Patentfreigabe überhaupt diskutiert wird zeigt wie bankrott und verkommen das Wertesystem ist Pfizer hat 2018 11,1 Mrd $ und 2019 16,2 Mrd $ Gewinn gemacht. Man sollte fragen warum der Konzern nicht von sich aus auf den Schutz der Patente verzichtet
Debatte um Patent-Aussetzung – Steutel: „Verheerende Folgen für Deutschland“
Deutsche Pharma-Firmen lehnen den Vorschlag von US-Präsident Biden, Patentrechte auszusetzen rundweg ab. Niemand könne in weniger als sechs Monaten eine Produktion hochziehen, betont der Chef des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) im ZDF.
Corona-Ticker: Mehrheit gegen sofortige Lockerungen für Geimpfte
Schon am Sonnabend sollen die Lockerungen von Corona-Einschränkungen für Geimpfte und Genesene gelten. Doch laut ARD-DeutschlandTrend steht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diesem Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt kritisch gegenüber.
Der Bundestag stimmt Lockerungen für Geimpfte zu. Sollte der Bundesrat am Freitag zustimmen, wird die Verordnung bereits am Wochenende wirksam.
++ Bundesregierung: Patentschutz notwendig ++
Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller steht dem Vorstoß aus Washington für die Freigabe von Impfstoff-Patenten skeptisch gegenüber. „Nur ein Patent freizugeben, sorgt noch für keine einzige zusätzliche Impfdose“, sagte er dem „Spiegel“. „Das Patent allein reicht nicht. Man muss auch wissen, wie produziert werden soll.“
Pfizer, Moderna shares plummet after Biden administration backs a COVID-19 vaccine patent waiver
The Biden administration „believes strongly in intellectual property protections,“ Tai said in a statement, but the White House will back the waiver given the „extraordinary circumstances of the COVID-19 pandemic.“ The administration has faced pressure to support the measure, which is aimed at increasing vaccinations around the world — especially in countries experiencing a surge in infections, like India — without having to rely solely on exports.