‘Can I ask what exercise you’re doing, sir, apart from exercising your thumbs?’ The copper is wearing a perfect sneer. I get the impression he has been waiting his entire jobsworth’s life to be able to reprimand someone for sitting on a park bench and writing a text message.
Daily Archives: 5. April 2020
Virtuelles Plenum, Sitzungen & Abstimmungen im Online-Verfahren, Verfassungsänderungen, Notfallausschuss… Was der Bundestag gerade diskutiert, um als Parlament handlungsfähig zu bleiben @RobertRossmann mit Details in @SZ
(04.03.2020)
EU-Videogipfel und ein virtuelles Parlament: Gemeinsam gegen Corona
(26.03.2020)
Eine Weltpremiere gab es hingegen für das EU-Parlament: Die 701 Abgeordneten mussten dringend abstimmen, um Milliardenhilfen für die europäische Wirtschaft freizugeben und Lockerungen für den europäischen Flugverkehr zu ermöglichen. Doch weil sie nicht zusammenkommen durften, stimmten sie erstmals in großer Mehrheit per Mail ab. Nur eine Handvoll EU-Abgeordneter kam ins Parlament in Brüssel, um dort ihre Stimme abzugeben.
Biden says Democratic convention may need to be virtual
Joe Biden said Sunday that the Democratic National Convention may need to be held virtually.
The former vice president and 2020 Democratic frontrunner told ABC’s “This Week” that his party‘s convention is “necessary,” but added it may not be possible to bring thousands of people to one location safely amid the pandemic.
NY Daily Deaths Drop, Italy Lowest Since March 19: Virus Update
New York State’s daily deaths fell for the first time, but Governor Andrew Cuomo said it’s too soon to draw conclusions. Italy reported its fewest fatalities in a single day since March 19.
The U.K. faces a tighter lockdown if needed to halt the spread after cases rose to more than 47,000 and fatalities approached 5,000. Spain’s deaths from the virus fell for a third straight day.
Vorsichtig positive Signale aus New York
Zudem sei die Zahl der neu ins Krankenhaus eingelieferten Patientinnen und Patienten gesunken und die Zahl der als genesen Entlassenen stark gestiegen. „Es könnte ein interessanter Zacken in der Statistik sein oder der hoffnungsfrohe Anfang einer Veränderung“, sagte Cuomo.
In dem Staat New York mit rund 19 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hätten sich bisher knapp 122.000 Menschen mit dem Erreger infiziert, sagte Cuomo weiter.
Tägliche Opferzahl in Italien erstmals klar rückgängig
Conte erklärte, er könne nicht sagen, wann der Lock-down in Italien zu Ende gehen wird. „Wir folgen den Anweisungen von unseren wissenschaftlichen Beratern.
NICHT OHNE UNS!
Corona und die Weltwirtschaftskrise: Deren System ist am Ende. Unseres war es nie.
Wir bestehen
– auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung
– auf die Würde der Alten & der Kranken
– auf Verhinderung obrigkeitsstaatlicher Schikanen
– auf Beendigung des Notstands-Regimes
– auf Wahlen & umfassende Transparenz
– auf demokratische Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem.
Samstag, 11. APRIL 2020 15:30, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin (S/U Alexanderplatz & U Luxemburg-platZ).
Dritte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz.
Demo „Nicht ohne uns“ gegen die Aussetzung des Grundgesetzes. Berlin, 04.04.2020
Berlin-Mitte: Blick aus Richtung Rosa-Luxemburg-Straße in Richtung Volksbühne. Rechts ist das Kino Babylon. Die Uhrzeit, 15:46 Uhr, hört man auch in der Polizeidurchsage. Veranstalter war nichtohneuns.de
Impressionen aus dem post-demokratischen Zeitalter („Nicht ohne uns“-Demo Berlin 4.4.2020)
Wie demokratisch ist unser Land noch, wenn Grundrechte der Bürger von heute auf morgen außer Kraft gesetzt werden können? Wenn Menschen sich nicht mehr friedlich versammeln dürfen, selbst wenn sie die neuen sogenannten „Hygiene-Maßnahmen“ einhalten, eine Maske auf der Nase tragen und 1,5 Meter Abstand zueinander halten? Wenn Menschen eine Strafanzeige angedroht wird, weil sie sich für demokratische Grundprinzipien in diesem Land stark machen?
Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin
Der Senat von Berlin, 02.04.2020
Verordnung zur Änderung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin
(SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV)
Aufgrund des § 32 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, verordnet der Senat:
Artikel 1 – Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung
Die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. März 2020, verkündet am 22. März 2020 nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen vom 29. Januar 1953 (GVBl. S. 106), das zuletzt durch Gesetz vom 9. November 1995 (GVBl. S. 764) geändert worden ist, berichtigt am 24. März 2020 (GVBl. S. 224), wird wie folgt neu gefasst:
1. Teil Bestimmungen für Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens
§ 1 Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen
(1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen dürfen nicht stattfinden.
(2) Vom Verbot des Absatzes 1 ausgenommen sind Veranstaltungen und Zusammenkünfte, einschließlich Sitzungen des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse, des Bundesrates und seiner Ausschüsse, des Abgeordnetenhauses und seiner Ausschüsse, der Bundesregierung, des Senats von Berlin, des Verfassungsgerichtshofes von Berlin, der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse sowie der Auslandsvertretungen, der Gerichte, der Gremien und Behörden von Bund und Ländern sowie anderer Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.
(3) Ebenso ausgenommen sind Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlich-rechtlichen Leistungserbringung, der Versorgung und der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung des Betriebs von Wirtschaftsunternehmen, der Erfüllung von personalvertretungsrechtlichen Aufgaben oder der Arbeit von Betriebsräten dienen.
(4) Nicht erfasst von dem Verbot des Absatzes 1 ist der außerhäusliche Aufenthalt mehrerer Personen im Sinne von § 14 Absatz 3 Buchstabe i. Ausgenommen vom Verbot von Absatz 1 sind zudem Veranstaltungen und Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich von bis zu 10 Personen, sofern diese aus zwingenden Gründen erforderlich sind. Hiervon erfasst sind insbesondere die Begleitung Sterbender und Trauerfeiern.
(5) Unvermeidbare Zusammenkünfte und Ansammlungen anlässlich der nach dieser Verordnung zugelassenen Tätigkeiten, insbesondere bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, sind ebenfalls vom Verbot des Absatzes 1 ausgenommen.
(6) Bei den nach Absatz 4 vom Verbot ausgenommenen Veranstaltungen und Zusammenkünften sind die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vollständig auszuhändigen
(7) Für Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmenden kann die Versammlungsbehörde in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen vom Verbot des Absatz 1 zulassen, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Das zuständige Gesundheitsamt ist fachlich an der Entscheidung nach Satz 1 zu beteiligen.
Bei Demo in Berlin-Mitte – Corona-Abstand nicht eingehalten – zwei Festnahmen
Why do you think Democrats are fighting so hard for Mail-In voting in November? Because there‘s no way to verify someone‘s identity RT if we should implement NATIONAL Voter ID before the November election!
Trump Opposes Mail-In Voting In November: „I Think A Lot Of People Cheat“
President Donald Trump said during Friday‘s coronavirus task force press conference that he would oppose the idea of using mail-in ballots in the November 2020 election, saying it would allow people to „cheat.“ He also added that Voter ID is „the real deal.“
„I think a lot of people cheat with mail-in voting,“ Trump said. „I think people should vote with Voter ID. I think Voter ID is very important, and the reason they don‘t want Voter ID is because they tend to cheat.“
Wisconsin Republicans say they will ask Supreme Court to block extended absentee voting
(04.04.2020)
The Wisconsin Republican Party has requested that the U.S. Supreme Court block extended absentee voting in the state‘s presidential primary scheduled for Tuesday.
Many other states who were supposed to have primaries in April have rescheduled them for a later date due to the coronavirus pandemic, but Wisconsin is still slated to go through with its election as planned.
Wisconsin Supreme Court Sides With GOP Over Absentee Voting Guidance
(31.03.2020)
The Wisconsin Supreme Court ruled in favor of the Republican Party of Wisconsin on Tuesday in a case related to Wisconsin’s upcoming election.
The party brought the case against Dane County Clerk Scott McDonell last week.
McDonell issued guidance last week that any Dane County voter confined by the COVID-19 pandemic could mark themselves as „indefinitely confined“ on their absentee ballot application. Doing so would allow them to bypass the state‘s voter ID requirement in their application.
FDA Approves Anti-Malarial Drugs Chloroquine And Hydroxychloroquine For Emergency Coronavirus Treatment
(31.01.2020)
The Department of Health and Human Services said Sunday hydroxychloroquine and chloroquine products can be distributed and prescribed by doctors through the Strategic National Stockpile “to hospitalized teen and adult patients with COVID-19, as appropriate, when a clinical trial is not available or feasible.”
HHS said Germany’s Sandoz has already given 30 million doses of hydroxychloroquine to the Strategic National Stockpile, the federal government’s inventory of medical supplies for public health emergencies, while Bayer has donated a million doses of chloroquine.
Trump Urges Coronavirus Patients to Take Unproven Drug
(04.04.2020)
President Trump said on Saturday that the federal government was placing millions of doses of a malaria drug in the federal stockpile of emergency medical supplies to make it available for coronavirus patients, even though the drug has not been approved for Covid-19 treatment and his top coronavirus advisers have warned that more study is needed to determine its safety and efficacy.
Though advisers, including Dr. Anthony Fauci, have cautioned many times that more data is needed on the drug, hydroxychloroquine, Mr. Trump, in a White House briefing, went so far as to urge patients to take it.
Cuomo: New York will take 1,000 ventilators from Chinese government
„We finally got some good news today,“ Cuomo said during the briefing. „The Chinese government helped facilitate a donation of 1,000 ventilators that will arrive in JFK today.“
Social Security advocate says pharmaceutical companies ‚looking at a pandemic as a massive profit potential‘
Lawson discussed how drugmaker Gilead Sciences asked the Food and Drug administration last week to give it the rare „orphan“ status for remdesivir, the company‘s experimental coronavirus treatment.