Angesichts von drei US-Soldaten, die Anfang dieser Woche in Afghanistan getötet wurden, wurde Präsident Trump in der Frage unter Druck gesetzt, warum das US-Militär nach über 17 Jahren noch immer im Land bleibt. Er sagte den Interviewern, dass „jeder Experte, den ich habe und mit dem ich spreche, sagt, dass sie hier herüben kämpfen werden, wenn wir nicht dorthin gehen. Und ich habe es immer und immer wieder gehört.“
Daily Archives: 30. November 2018
Trump: Experts All Say US Troops Need to Stay in Afghanistan
With three US troops killed in Afghanistan earlier this week, President Trump was pressed on the matter of why, 17+ years in, the US military remains in the country. He told interviewers that “every expert that I have and speak to says if we don’t go there, they’re going to be fighting over here. And I’ve heard it over and over again.”
Marine-Versorger „Bonn“ verlässt Wilhelmshaven
Bis Mitte des nächsten Jahres soll das Schiff im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei die angrenzenden Küstenwachen verstärken und Informationen für die Grenzschutzagentur liefern. Unterstützt wird die Besatzung durch Sanitätspersonal und Feldjägern.
Hegemonie nach deutscher Art
Darauf, dass die Reformmaßnahmen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 14. Mai 2017 umzusetzen begonnen hat und die er bis heute fortführt, in hohem Maße deutschen Forderungen entsprechen, hat bereits im Frühjahr die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer knappen Analyse hingewiesen.
Mord? Kein Interesse
Akte geschlossen: Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau wird nicht neu aufgerollt. Hinterbliebene wollen Klage erzwingen
Jose Antonio Navas: Another Social Leader Killed in Colombia
The Campesino Association of Catatumbo (Ascamcat) in Colombia denounced Thursday the killing of the social leader Jose Antonio Navas. Like other social leaders and human rights defenders killed in Colombia in 2018, Jose Antonio was murdered by unknown gunmen who shot against him and fled. teleSUR has registered at least 178 murders this year alon
International Search and Rescue Advisory Group
Folgende Aufgaben und Kompetenzen wurden aufgetragen:
– effektivere Katastrophenvorsorge und schnellere Einsatzzeiten; dies soll dazu führen, mehr Leben zu retten, Leiden zu verkürzen und negative Konsequenzen gering zu halten
– Effizienz der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Hilfsteams soll verbessert werden
– Aktivitäten in katastrophengeplagten Entwicklungsländern zur besseren Vorbereitung auf Katastrophen
– Entwicklung von internationalen Strukturen und Systemen für eine nachhaltige Zusammenarbeit
– Entwicklung von Prozeduren, Richtlinien und das ziehen von Lehren aus vorangegangenen Einsätzen
Homefront Command joins elite UN international rescue force
Military‘s Search and Rescue Unit passes 230-criteria test devised by International Search and Rescue Advisory Group • Certification will see unit join U.N. aid missions to disaster-stricken countries, including those that have no ties with Israel.
IDF‘s National Search and Rescue unit joins prestigious U.N. rescue body
The brigade went through tests, training and inspections that lasted four years. Israeli troops were mentored by a team from a German elite rescue unit.
Montserrat Caballe and Bruce Dickinson -Bohemian Rhapsody
Well said #Brucedickinson #Ironmaiden Brexit opens UK to WHOLE WORLD!’ Iron Maiden frontman issues Brexit RALLYING CRY
Has prime minister just signed her own warrant of execution?
If she truly means what she says, that she has no plan B, she will be gone as PM within hours of losing the vote – to be replaced by someone whose heart is in finding another route to avoid no-deal mayhem.
Stubborn Theresa May still hopes to force Brexit deal through the Commons
The Prime Minister faces a near-certain defeat on December 11 with scores of her own MPs vowing to team up with Labour, the DUP and other Opposition parties to derail her EU withdrawal plan.
But Mrs May claimed she could still win the crunch showdown.
May suggests UK has ‚already negotiated a good trade deal with EU‘ despite lack of concrete details
Looking ahead to trade discussions at the summit in Argentina, she added: “I think that’s also important for the rest of the world as well.”
The comment is likely to be seized on as a gaffe that exaggerates the achievement of a withdrawal package that other parties have criticised as a “blindfold Brexit”.
Brexit: May rejects all alternatives to her EU exit deal
By threatening to oppose her deal in a Commons vote on 11 December, Mrs May said Labour were effectively advocating leaving without a deal.
The Labour leadership has said it is ready to support a cross-party amendment to the vote that would rule out no-deal.
Noch kein Musterpolizeigesetz: Was die Innenminister stattdessen diskutieren
Überwachung von Chat-Gruppen, Abschiebungen, Predictive Policing und ein gemeinsames Polizei-Netz: Die Tagesordnung der Innenminister für ihr halbjährliches Treffen ist lang. Ein Thema muss jedoch bis nächstes Jahr warten: das geplante Musterpolizeigesetz.
Da kommt man aus dem Untersuchungsausschuss #Breitscheidplatz und es weihnachtet im Paul-Löbe-Haus #UA1BT
„Staatswohl gefährdet“ – Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen
(1.6.2018) In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es jedoch weiter: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“, da sie das Staatswohl gefährden würde. Der Verfassungsschutz wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben.
BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang
(18.7.2017) Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.
Unberechtigte Vorwürfe
(9.1.2015) Gramm, der zuvor für die juristische Fachaufsicht über den MAD zuständig war, erfuhr in dieser Funktion unter anderem von einer Personalakte der Bundeswehr über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und leitete diese nicht an den Ausschuss weiter. Auch eine Befragung von Mundlos durch den MAD wurde von Gramm zunächst unterschlagen. Gleichzeitig vernichtete der MAD nach dem Auffliegen des NSU Anfang November 2011 zahlreiche Unterlagen, die über die Unterstützer der Naziterroristen hätten Aufschluss geben können.
Vernichtung von NSU-Akten durch Verfassungsschützer: Schreddern ohne Folgen
(28.6.2013) Die Staatsanwaltschaft Köln hat 14 Strafanzeigen bearbeitet und nun auf Anfrage mitgeteilt, es gebe keinen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevantes Handeln.
Aufarbeitung des NSU-Terrors: Wieder Rechtsextremismus-Akten beim Verfassungsschutz geschreddert
(7.11.2012) Beim Berliner Verfassungsschutz sind Akten geschreddert worden, die eventuell für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages von Interesse gewesen wären. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Abgeordnetenkreisen. Der Verfassungsschutz sprach von einem bedauerlichen Versehen.
Neonazi-Mordserie: „V-Mann ‚Tarif‘ – vernichtet“
(2.7.2012) Ein Referatsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte im November 2011 sieben Akten zur „Operation Rennsteig“ vernichten lassen. Deren Inhalt betraf eine am 17. Juli 1996 gestartete konzertierte Aktion des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Thüringer Landesamts und des Bundeswehrgeheimdiensts MAD.
Abhörbänder geschreddert: LKA vernichtete NSU-Beweise
(23.12.2011) Sehr gerne würden die Ermittler Gesprächen von Helfern der Zwickauer Terrorzelle lauschen – dumm nur, dass die Mitschnitte von Telefonaten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft zerstört wurden. Auch die Rohrbomben, mit denen die Neonazis 1998 hantierten, sind nicht mehr existent. Das muss das Landeskriminalamt Thüringen einräumen.
Der neue „Terror“ des Apparats
(14. November 2011) – in den Jahren 2000 bis 2006 werden in der Mordserie Bosporus neun Personen ermordet, die meisten von ihnen im eigenen Geschäft. Es wird dabei keineswegs nur die eine Tatwaffe verwendet, die vielzitierte tschechische Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 mm, sondern mehrere Waffen, durch mehrere Personen. Der letzte Mord ereignet sich am 6.April 2006. Nachdem am 21. April 2006 ein Mitarbeiter des hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz unter Mordverdacht kurzfristig festgenommen wird, hört die Mordserie auf. Anschließend ermittelt und ermittelt und ermittelt die Soko Bosporus und wird dann irgendwann aufgelöst.
– am 4.November 2011 explodiert ein Wohnmobil in Eisenach. Kurz zuvor hatte sich in der gleichen Stadt ein Banküberfall ereignet. Angeblich findet die Polizei in dem Wohnmobil die verbrannten Leichen der bekannten Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Angeblich haben diese, nachdem sie in der gleichen Stadt ihr Wohnmobil parken wo sie eine Bank ausrauben und anschließend tatsächlich in dieses flüchten, nach ihrer Ankunft mit entsprechenden Gerätschaften den Polizeifunk abgehört, über den (für sie angeblich verständlich und erkennbar) durchgesagt wurde, daß sich jetzt Polizeikräfte ihrem Wohnmobil nähern. Daraufhin soll der eine den anderen und dann sich selbst, oder beide sich selbst erschossen haben. Anschließend explodiert noch irgendwie das Wohnmobil.
– derweil in Zwickau, ebenfalls am 4.November. Ein Haus explodiert bzw brennt höchst asymmetrisch ab. Eine Frau werde gesucht, heißt es.
Am Dienstag, dem 8.November, ereignet sich etwas höchst Bemerkenswertes.
In Jena geht Beate Z. mit ihrem Rechtsanwalt zur Polizei und „stellt sich“. Anschließend heisst es, sie sei die Frau aus Zwickau, nach der wegen der Explosion des Hauses gefahndet worden sei. Sie habe dort zusammen mit den toten mutmaßlichen Bankräubern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelebt. Und dann:
„In dem Wohnmobil wurde zudem die Waffe einer im April 2007 erschossenen Polizistin aus Heilbronn gefunden.“
Hoppla. Jetzt schon. Vier Tage später. Und das alles auf den Punkt genau. In dem Augenblick, so sich eine mutmaßliche Agentin der Polizei stellt und sagt, ich war´s. Nun ja. Eigentlich sagt sie gar nichts. Dafür reden andere.
#NSU In Kassel fand man kurze Zeit nach dem Mord Munition der Ceska „einfach so“ auf der Strasse. Es war die Tatmunition der Morde 5 bis 9: Kaliber 7,65 Browning des Herstellers S&B. Roter Hülsenlack.
(28.11.2018)
Bis heute ist die Frage nicht beantwortet, woher das #NSU-Kerntrio seine zahlreichen Waffen bekam. Nun deckt die Welt Parallelen zur Tatwaffe beim Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin auf.
(28.11.2018)
Anschlag am #Breitscheidplatz: Das Vertrauen ist gestört im Untersuchungsausschuss zu Anis #Amri – Opposition wirft Regierung vor, sie behindere die Aufklärung
Authoritarianism, powered by the Cloud
A low credit rating could do serious harm, not only to your career but also to your family’s life chances. And this will all be made possible by monitoring cameras, intelligence records, data-mining and other forms of surveillance that ensure that justice is swift. When I was travelling in a car in Jiangsu Province recently, my driver ran a red light and immediately received a message on his phone telling him that the fine had been deducted from his bank account.
„Al Kaida“-Ableger in Deutschland offenbar nicht einmal verboten
(27.5.2017) ie in „Tahrir al-Sham“ umbenannte „Al Nusra Front“, ein „Al Kaida“-Ableger im Krieg gegen Syrien, wird von den Regierung der U.S.A. und Kanada nicht als terroristische Organisation gelistet. Auch in Deutschland ist „Tahrir al-Sham“ offenbar nicht verboten.
Was für den Staat insofern konsequent ist, weil er selbst die „Al Nusra Front“ offenbar nie verboten hat und es Monate gedauert hatte, bevor der Staat den „Islamischen Staat“ verbot.
Der Islamische Staat gilt in Deutschland nicht als Terrororganisation
(16.8.2014) Verlangt wird etwas weltfremd, dass sich der Islamische Staat und andere islamistische Terrororganisationen auflösen und entwaffnen. China, so der Redebeitrag des chinesischen UN-Botschafters, sieht im Gebrauch der Kommunikationstechniken durch den Islamischen Staat eine Bestätigung, das Internet zu zensieren.
Verbot extremistischer Symbole wird ausgeweitet
Um welche Embleme, Zeichen und Darstellungen es konkret geht, wird in einer Verordnung näher ausgeführt.
BBC accused of using ACTRESS to play Brexit-backing vicar on Newsnight
She is the pastor for a tiny organisation called the Seeds for Wealth Ministries, which claims to “help you realise, release and walk into your financial freedom in Christ”.
However eagle-eyed viewers spotted that a woman who appears to be the same person regularly works as an extra under the name Marina Hayter – and was even in in Star Wars Episode VII: The Force Awakens.
WTF! This lady playing „Reverend Lynn“ is actually an actress called Marina Hayter (stage name?) who is a professional TV talk show guest. In other words, she was hired by @BBCNewsnight to say she backed May‘s plan. This kind of undemocratic deception has to have consequences!
„The reason they are sitting there is that they know far more about what‘s going on then we do. I‘ve been a Conservative all my life and I back Prime Minister May.“ Lynn is sold on the government‘s Brexit plan #newsnight | @maitlis | @nadhimzahawi
(26.11.2018)
Critics accuse Bank of England of using its forecasts to play with politics
The Bank of England sparked a row today after publishing analysis of its ‘worst case Brexit scenario’ just 13 days ahead of a crucial Parliamentary vote on Theresa May’s deal.
PLEASE RT! Everyone in the country needs to understand May is putting us in a cell and handing the EU the key. Have they been so friendly thus far that you‘re ok with that? No? Us neither. Tell your MP! #Brexit
Stand firm in the face of the onslaught of Project Fear propaganda
If we reject the Prime Minister’s proposed agreement, we can take back control and set ourselves on the path to reclaiming our independence.
If we accept her agreement, we would repudiate the declared wishes of the majority of the British people. Wishes expressed in a referendum in which more voted than at any time in our history. The damage that would do to our democracy is incalculable. Trust in the political process and politicians would be dealt a cruel, crippling blow.
Novelle zur Transparenzdatenbank geht in Begutachtung
Bei rund der Hälfte der Förderungen heißt es laut Finanzministerium derzeit „Empfänger unbekannt“.
Das Fördervolumen des Staates lag 2017 bei über 17,7 Milliarden Euro.
Britain needs LEADERS not idiots to sort out this Brexit deal and the fooling around must stop
There is no such thing as a ‚soft Brexit‘ and ‚fulfilling the vote‘ now requires preparing for a clean break and counteracting the inevitable short-term disruption, writes Steve Hilton
Wieviel Weltordnung gibt es noch? G20-Gipfel als Gradmesser
„Wer demonstrieren will, hat das Recht dazu, aber unter einer Bedingung: Es muss friedlich bleiben“, sagte Sicherheitsministerin Patricia Bullrich. „Gewalttätige Aktionen dürfen nicht vorkommen. Wir werden sehr streng sein.“
(dpa)
NATO-Übung: Flugsicherung in halb Europa lahmgelegt
(7.6.2014) (7. Juni) in Ungarn lief zu diesem Zeitpunkt eine „EloKa“-Übung. Das ist das Kürzel für elektronische Kampfführung. Dazu gehört auch die Fähigkeit, die elektronischen Systeme des Gegners zu stören. Die Militärs fanden heraus, dass diesmal das Blockieren von Transpondern auf dem Übungsplan stand.
Merkels Flugzeugpanne vor G20: Komplettausfall des Funksystems führte zu Flugabbruch
Nur mit einem Satellitentelefon an Bord gelang es der Crew des Regierungsfliegers, Kontakt zur Flugleitstelle aufzunehmen und die Landung auf dem Flughafen in Köln-Bonn zu planen. Ein solcher Ausfall der kompletten Kommunikationsanlage, die durch mehrere Ersatzsysteme abgesichert ist, kommt extrem selten vor. Der Grund des Ausfalls war bis zum späten Donnerstagabend unklar, hieß es in Bundeswehrkreisen.
Panne mit Regierungsflugzeug – Merkel: „Es war eine ernsthafte Störung“
Nach den Ereignissen könne sie sagen: „Es war eine ernsthafte Störung“, sagte Merkel am frühen Freitagmorgen in Bonn, wo sie nach dem Abbruch der Reise zum G-20-Gipfel nach Buenos Aires die Nacht verbrachte.