Nicht nur links- und rechtsradikaler Protest, sondern auch der zu erwartende Protest von anderen, die man vorsorglich „Verfassungsfeinde“ nennt, soll in einer Sonderauswertung erfasst werden. Das Projekt wird mit dem Hinweis auf „russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ eingeleitet und verpackt.
Daily Archives: 17. August 2022
Doppelagent Putin
(15. April 2018)
Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.
Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.
(…)
Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.
Kreml spricht mit Palästinensern über Militärkooperation
Russland verhandelt mit den Palästinensern über eine Zusammenarbeit im Militär- und Geheimdienstbereich. Der russische Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin habe sich dazu mit Generalmajor Nidal Abu Duchan von der palästinensischen Autonomiebehörde getroffen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau heute mit, ohne Details zu nennen. Zudem verhandle Russland mit Mali über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten des westafrikanischen Staates.
Cum-Ex-Affäre: Mails von Scholz‘ Büroleiterin durchsucht
Am 21. April dieses Jahres beschlagnahmten Ermittler aus Nordrhein-Westfalen das E-Mail-Postfach von Jeanette Schwamberger, Büroleiterin im Kanzleramt und seit Jahren eine der engsten Vertrauten von Kanzler Olaf Scholz. Dies geht aus Unterlagen hervor, die dem NDR, dem „Stern“ und dem „Manager Magazin“ vorliegen.
If elected, I will deport anyone who acts against the State of Israel – Ben-Gvir
“When we form the government, I will promote the Deportation Law, which will deport anyone who acts against the State of Israel or IDF soldiers,” Ben-Gvir said in the interview. “Those who throw stones and Molotov cocktails at soldiers will be deported from here. Those who work against the state like [Joint List MK] Ofer Cassif will be deported. Maybe to Europe. They need working hands there.”
However, he said, the same law would not apply to Jews.
Doppelagent Abbas
(1.Mai 2018)
Abbas abgesonderter Wahnsinn über die Shoa soll verdecken, dass er der effektivste Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht über Palästina ist und dieser permanent in die Hände spielt.
Scholz weist Abbas’ Holocaust-Vorwurf gegen Israel zurück
Scholz hatte auf der Pressekonferenz überdies erklärt, dass sich Deutschland derzeit nicht für die volle Anerkennung eines palästinensischen Staates einsetzen werde. Deutschland unterstütze zwar weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung. Es sei aber „nicht die Zeit“, am derzeitigen Status etwas zu ändern. Die palästinensische Autonomiebehörde habe derzeit einen Beobachterstatus bei der UNO. Weitergehende Schritte müssten auf einer Verhandlungslösung mit Israel aufbauen, so Scholz.
Trump-backed Hageman ousts Cheney in Wyoming‘s GOP congressional primary
Trump, stepping up his efforts to oust Cheney from Congress, endorsed Hageman as she entered the Wyoming race last summer. The former president and his allies successfully urged some, but not all, of the other anti-Cheney candidates to drop out of the primary and coalesce around Hageman.
Campaign Liz Cheney defeated in Wyoming primary
Cheney was soundly defeated by Harriet Hageman, an attorney and former Republican National Committee (RNC) member who was endorsed by Trump last year. Hageman will be the heavy favorite to succeed Cheney next year as the deep-red state’s lone representative in the House.