Der italienische Ministerpräsident Draghi hat noch für heute Abend seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatte er eine Vertrauensabstimmung im Senat zwar gewonnen. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung blieb dem Votum aber fern.
Daily Archives: 14. Juli 2022
Schwere Macron-Niederlage: Französisches Parlament schmettert Covid-Gesetze ab
Die französische Opposition konnte sich in der Nacht auf Mittwoch im Parlament gegen die Regierung durchsetzen. Weite Teile des Covid-Gesetzes wurden damit verhindert. Die gesetzliche Möglichkeit, den Grünen Pass in Frankreich wieder einzuführen, konnte damit abgewendet werden. Eine herbe Niederlage für Macron.
Schöne Neue Welt 2030 – Vom Fall der Demokratie und dem Aufstieg einer totalitären Ordnung
Die Corona-Krise brachte es an den Tag: Seit Beginn des Jahres 2020 ist die Fassade der westlichen Demokratien zusammengebrochen. Beim Umgang mit der Pandemie griffen die Machthaber fast allerorts zu autoritären Methoden. Ihre Instrumentalisierung geriet zu einem Eliten-Komplott, das jede Verschwörungstheorie in den Schatten stellt. Nichts hat die reale Funktion des bürgerlichen Staates so klar ins Licht gerückt wie diese Krise.
Ullrich Mies lässt internationale Expertinnen und Experten zu Wort kommen. Sie befassen sich mit der „Neuen Normalität“, die die Globalisten der Finanzwelt und des World Economic Forum für die Menschheit vorgesehen haben: eine digitalisierte, kontrollierte und transhumanistische, eine entmenschlichte Welt. Dagegen gilt es, die Analyse zu schärfen und die Erkenntnis als Waffe des Widerstands einzusetzen.
Staatsstreich der Globalfaschisten
Die Regime der westlich-kapitalistischen Werteordnung unter US-Führung ringen verzweifelt nach Legitimation. Exklusivabdruck aus „Schöne neue Welt 2030“, Teil 1/2.
„Heute gilt nur die gesichtslose Konformität“
Christ: Vor allem stört mich, dass die Gerichte ihre ureigenste Aufgabe, einen Sachverhalt vollständig und detailgetreu zu ermitteln und darauf aufbauend die Voraussetzungen einer Sachlage zu überprüfen, nicht mehr erfüllt haben. Sie haben fast durchweg nur noch wiedergegeben, was ihnen die Politik zuvor mundgerecht vorgelegt hatte. Das RKI wurde zitiert, und gleichzeitig wurden alle hiervor abweichenden Meinungen ignoriert. Dem RKI wurde ein geradezu allmächtiger Status zugewiesen. Was von dort kam, galt – und gilt – als gesetzt, niemand darf das anzweifeln.
Tories brace for more blood on the carpet at 3pm: MPs finish voting in second round as Truss allies beg right-wing rivals to recognise the ‚reality‘ they cannot win – and slam surging Penny Mordaunt for inability to ‚master detail‘
Tories are braced for more blood on the carpet today as another hopeful is knocked out of the leadership race – with Liz Truss allies begging rivals to recognise the ‚reality‘ they cannot win.
The results are due to be revealed at 3pm after another frenzied day at Westminster that saw the Foreign Secretary officially launch her campaign insisting she can be ‚trusted to deliver‘ after taking on the EU over Brexit and Vladimir Putin over Ukraine.
In a dig at frontrunner Rishi Sunak she said she had been ‚loyal‘ to Boris Johnson, and it was not the time for ‚business as usual economic management‘.
Biden to sign joint pledge with Israel to prevent Iran going nuclear
U.S. President Joe Biden and Israeli Prime Minister Yair Lapid will sign a joint pledge to deny Iran nuclear weapons on Thursday, closing ranks after long-running disputes between the allies over global diplomacy with Tehran.