Daily Archives: 30. Mai 2022
„Das ist die stärkste staatliche Überwachungsmaßnahme seit Ende des Kalten Krieges auf europäischem Boden“ – @etuchtfeld von @D64eV kritisiert die geplante „Chatkontrolle“ der EU und fordert Innenministerin Faeser auf, sich zu positionieren.
USA scheitern in Genf mit ihrem Plan für eine WHO-Gesundheitsdiktatur – vorerst
Der Verdacht, dass der US-Vorschlag damit erst einmal gescheitert war, ohne dass die WHO das zugeben und die Medien das berichten wollten, sollte sich erhärten. Zum Abschluss der Versammlung am 28. Mai war auf Health Policy Watch ein erster substantieller, wenn auch massiv schöngefärbter Bericht zu lesen, zwischen dessen Zeilen man das Vorgefallene herauslesen konnte. Health Policy Watch will Entscheidungsträger der Gesundheitspolitik vor allem in Entwicklungsländern informieren. Das Online-Magazin wird finanziert vom in der Gesundheitspolitik extrem einflussreichen Wellcome Trust und anderen Stiftungen.
100 Milliarden für Bundeswehr : Union und Ampel bei Sondervermögen einig
Die Bundesregierung verständigte sich am Sonntagabend mit der Union auf eine Grundgesetzänderung. Damit gilt die Schuldenbremse nicht für das Sondervermögen, das entgegen bisherigen Forderungen der Grünen allein der Bundeswehr zugutekommen soll.
Mit dem Geld soll über fünf Jahre der reguläre Verteidigungsetat von rund 50 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Kaufkraft nimmt ab: Reallöhne zum Jahresbeginn gesunken
Deutlich überdurchschnittlich fielen die Lohnsteigerungen bei Beschäftigten in Erziehung und Unterricht (plus 5,0 Prozent), in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei (plus 4,9 Prozent) und in der Öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung (plus 4,6 Prozent) aus. Hier machten sich vor allem die Corona-Prämien für die Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen bemerkbar.
Ausnahmezustand in Ungarn: Orban regiert am liebsten mit Notrecht
(26.05.2022)
Die Eile, mit der die jüngste Verfassungsänderung durch- und umgesetzt wurde, ist Teil der Logik des ungarischen Konzepts der illiberalen Demokratie: Orban ist zwar seit dem Sieg bei der Parlamentswahl so stark, dass er durchregieren könnte. Allerdings managt Orban das Land ohnehin schon seit zwei Jahren de facto im Ausnahmezustand. Dieser war im Frühjahr 2020 verhängt, mit «Sicherheitsinteressen des Staates» in der Pandemie begründet und mehrmals verlängert worden.
Der Pandemie-Ausnahmezustand aber wäre in wenigen Tagen ausgelaufen.
Geschlossene Tankstellen, unterbrochene Kraftstoffversorgung nach Entscheidung der Regierung
Nach Angaben von Blikk hat Shell mehrere seiner Tankstellen in Ungarn geschlossen und begründet dies mit Versorgungsproblemen.
Streit über Ölembargo überschattet Gipfel
Seit mehr als drei Wochen ringt die EU erfolglos um eine Einigung auf ein Embargo für russisches Erdöl. Mehrere Staaten, allen voran Ungarn, stemmen sich angesichts ihrer hohen Abhängigkeit von russischem Öl und starker Teuerungsraten gegen die Pläne. Die Blockade beschäftigt den am Montag startenden zweitägigen EU-Sondergipfel, der sich dem Ukraine-Krieg und dem Thema Energie widmet.