Daily Archives: 31. März 2021


31.03.2021 - 23:35 [ Haaretz ]

Outlast Bitter Rival Netanyahu or Taint the Israeli Presidency: Rivlin‘s Post-election Dilemma

In the past, Rivlin has set about consulting with party leaders immediately. This time, for an unexplained reason, he will start the consultations only on Monday, just two days before the deadline. This despite the fact that the new Knesset has no fewer than 13 parties, the highest number during his presidency.

Could the timing have anything to do with the fact that Monday is also the day when Netanyahu is finally due back in court, for the first testimony from a witness for the prosecution in his criminal trial?

31.03.2021 - 23:08 [ ORF ]

Tschechisches Gericht kippt Testpflicht für Reiserückkehrer

Für problematisch hielt das Gericht besonders den Umgang mit Menschen, deren Test vor der Reise nach Tschechien positiv ausfällt. Sie seien faktisch gezwungen, im Ausland zu bleiben oder Sanktionen in Kauf zu nehmen. Das führe dazu, dass tschechische Bürger für die Rückkehr in ihr Land bestraft würden, kritisierte das Gericht.

31.03.2021 - 23:00 [ Radio Prague ]

Gericht hebt Pflicht eines negativen Corona-Tests für Rückkehr in die Heimat auf

Der tschechische Staat darf ab nächster Woche von seinen Bürgern nicht verlangen, noch vor ihrer Rückkehr in die Heimat einen negativen Corona-Test vorzulegen. Darüber hat das Stadtgericht in Prag am Mittwoch entschieden und den entsprechenden Teil der vom Gesundheitsministerium erlassenen Regelung aufgehoben, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

31.03.2021 - 20:28 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

UNO bestätigt: Französischer Luftangriff im Januar in Mali tötete 19 Zivilisten

Nur wenige Tage nach einem Bericht über einen französischen Luftangriff, bei dem Zivilisten in Gao getötet wurden, den Frankreich bestritt, hat die UNO ihren Bericht über einen Luftangriff im Januar in Zentral-Mali vorgelegt.

31.03.2021 - 19:31 [ Reuters ]

Finland withdraws COVID lockdown plan after it was deemed unconstitutional

The decision followed a statement from a constitutional law committee that deemed the proposal too vague and not in compliance with the constitution.

31.03.2021 - 19:14 [ Tagesschau ]

Maßnahmen ohne Rechtsgrundlage: Gericht kassiert Corona-Regeln in Belgien

Ein belgisches Gericht hat die weitgehenden Corona-Einschränkungen im Land für unrechtmäßig erklärt. Die Regierung habe bürgerliche Freiheitsrechte und Menschenrechte ohne die nötige Rechtsgrundlage eingeschränkt, so zitiert das öffentlich-rechtliche belgische Fernsehen RTBF den zuständigen Richter. Die Regierung hat jetzt 30 Tage Zeit, ein neues Gesetz einzubringen oder aber die Maßnahmen zurückzunehmen.

31.03.2021 - 17:19 [ KBS.co.kr ]

Nationale Sicherheitsberater Südkoreas, der USA und Japans kommen Freitag zusammen

Das trilaterale Treffen erfolge nach den Besuchen von Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin in Japan und Südkorea.

31.03.2021 - 16:05 [ BBC ]

UN inquiry finds French air strike killed Mali civilians

The UN investigation was carried out by the human rights division of its mission in Mali, Reuters news agency reports. Its team analysed satellite images, visited the area in late January and interviewed more than 400 people.

31.03.2021 - 13:17 [ teleSUR ]

US Court Gives Tony Hernandez Life in Prison, $138 Million Fine

Judge Kevin Castel sentenced to life imprisonment Juan Antonio “Tony” Hernandez, brother of the president of Honduras Juan Orlando Hernandez (JOH), on charges of drug trafficking.

31.03.2021 - 12:29 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Barrikaden und Demonstrationen zum „Tag des jungen Kämpfers“

Alljährlich wird am „Día del Joven Combatiente“ der von Polizei und Militär Getöteten gedacht. Ursprünglicher Anlass waren die Morde an den Brüdern Eduardo und Rafael Vergara Toledo, die am 29. März 1985 durch die Militärdiktatur umgebracht wurden

31.03.2021 - 12:15 [ Portal amerika21.de ]

BGH bestätigt Urteil im Fall illegaler Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko

Als „Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle“ bezeichneten das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“, das RüstungsInformationsbüro, Ohne Rüstung Leben und die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko in einer gemeinsamen Pressemiteilung den Gerichtentscheid.

31.03.2021 - 03:26 [ ZDF ]

Internationale Geberkonferenz – Berlin gibt 1,74 Milliarden Euro für Syrien

Die bei der Konferenz gesammelten Gelder sind unter anderem für Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung vorgesehen. Sie sollen über Hilfsorganisationen direkt in das Bürgerkriegsland fließen oder Ländern in der Region zugute kommen, die viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben.

31.03.2021 - 03:17 [ ORF.at ]

Merkel, Putin und Macron sprachen über „Sputnik V“

Der russische Pharmakonzern R-Pharm will das Vakzin ab Juni oder Juli im bayrischen Illertissen produzieren.