The American Civil Liberties Union (ACLU) Foundation of Oregon called on a federal court on Tuesday to hold federal agents in contempt for alleged attacks on journalists and legal observers at protests in Portland, Ore.
Daily Archives: 28. Juli 2020
Gericht kippt Übernachtungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots
Das bayerische Übernachtungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots in anderen Bundesländern ist vorläufig außer Vollzug gesetzt: Bayerns Verwaltungsgerichtshof hat die aktuelle Regelung der Staatsregierung als nicht verhältnismäßig eingestuft.
San Francisco Police Accessed Business District Camera Network to Spy on Protestors
The San Francisco Police Department (SFPD) conducted mass surveillance of protesters at the end of May and in early June using a downtown business district‘s camera network, according to new records obtained by EFF. The records show that SFPD received real-time live access to hundreds of cameras as well as a „data dump“ of camera footage amid the ongoing demonstrations against police violence.
San Francisco Polizei überwachte Proteste mit privatem Kameranetzwerk
Im letzten Jahr hat der Stadtrat von San Francisco eine international beachtete Verordnung gegen Überwachungstechnologie verabschiedet. Diese erschwert die städtische Anschaffung von Überwachungstechnologien und verbietet Gesichtserkennung.
Gegen diese Verordnung hat nun die Polizei von San Francisco (SFPD) offenbar verstoßen, hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) herausgefunden. Während der Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus hat das SFPD auf mehrere hundert Kameras im Union-Square-Bezirk der Stadt über mehrere Tage Echtzeit-Zugriff gehabt. Außerdem hat sich die Behörde eine Kopie aller Kameraaufzeichnung in einem 12-Stundenzeitraum Ende Mai geben lassen.
Polizei Görlitz will Kameraüberwachung an Grenze ausbauen
Die Überwachungskamera in Hagenwerder werde zeitweilig im Auftrag der Staatsanwaltschaft aktiv geschaltet. Für ihren Dauereinsatz fehlen die rechtlichen Grundlagen.
Ist der Zwangstest überhaupt erlaubt?
Immerhin: die erwähnte Passage erlaubt dem Gesundheitsminister anzuordnen, dass sich Menschen bei der Einreise in die Bundesrepublik untersuchen lassen müssen. Es erlaubt im weiteren auch noch, dass Transportunternehmen die Passagierdaten herausgeben, um herauszufinden, wer im Flugzeug, Bus oder in der Eisenbahn gesessen hat.
Ob das Infektionsschutzgesetz in seiner heutigen Form überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist gehört zu den Fragen, die noch nicht abschließend geklärt ist.
„Wer aus dem Ausland, zumal aus Risikogebieten, zurückkehrt, sollte einen Test machen müssen“ – und zwar auf eigene Kosten, sagt @FDP -Chef @c_lindner im ZDF-Sommerinterview. #Coronavirus
(26.07.2020)
Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Zwangstests sind notwendig
(27.07.2020)
Was in Ländern Ostasiens seit Beginn der Pandemie selbstverständlich ist und auch Wien schon früh eingeführt hat, wird in Deutschland viel zu lasch gehandhabt.
Die Zombie-Linke
(21.01.2020)
Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.
Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.
Chancen und Gefahren der Gen-Impfstoffe
(27.07.2020)
Im Gegensatz zu DNA-Impfstoffen werden RNA-Impfstoffe nicht in den Zellkern transportiert. Daher besteht auch nicht die theoretische Gefahr, dass diese in das Erbgut von Körperzellen integriert wird. Theoretisch wäre es möglich, dass andere bereits im Körper vorhandene Viren die Impf-RNA in DNA „umschreiben“, so dass diese sich doch in das Erbgut einer Zelle integrieren und dort Folgeschäden auslösen könnte. Eine solche Umschreibung wird jedoch nicht beobachtet.
Können m-RNA-Impfungen Menschen mutieren lassen?
(13.07.2020)
Gegen Corona werden erstmals RNA-Impfstoffe erprobt. Dabei wollen Mediziner ihren Patienten ein kleines Stückchen Erbinformation spritzen, die in den menschlichen Zellen die Produktion des Antigens von Sars-CoV-2 auslöst. Das Antigen ist praktisch ein Erkennungsmolekül des Virus und zugleich eine Art Schlüssel, mit dem es in die Zelle eindringt. Produziert eine Zelle diese Antigene, zeigt sie diese auch auf der Zellhülle.
Gesundheitspaß des Hauptamtes für Volksgesundheit der NSDAP
für einen Jungen des Jahrgangs 1927, ausgestellt am 7.7.1938; leicht gebrauchter Zustand.
Spahn: Testpflicht dient dem Schutz aller
Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Er werde eine entsprechende Testpflicht anordnen, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Corona-Pflichttests – mit welchem Recht?
Eine Verpflichtung, sich auf das Coronavirus testen zu lassen, stellt unstreitig einen Eingriff in die Grundrechte der Reiserückkehrer dar. So dürfte jedenfalls das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2, Abs. 2 Grundgesetz betroffen sein. Denn für die Corona-Tests wird in der Regel ein Abstrich im Rachen mit einem Wattestäbchen genommen. Das müsste dann also jeder und jede Betroffene erst einmal über sich ergehen lassen.
Bundesheer hilft bei Einreisekontrollen
Angesichts des Urlauberreiseverkehrs ist der Aufwand bei den Kontrollen enorm – Unterstützung kommt auch vom Bundesheer.
Rafale: First French fighter jets head to India after purchase
They will refuel midair several times on the way, and will also make a stopover in Al Dhafra in the United Arab Emirates, where France has an airbase.
Lübcke-Prozess: Stephan Ernst will sich von seinem Verteidiger Frank Hannig trennen
Der Vorsitzende des 5. Strafsenats, Thomas Sagebiel, zeigte sich erbost ob der Ausführungen Hannigs. Wörtlich bezeichnete er die Anträge als „gequirlten Unsinn“. Die Anträge Hannigs hätten weder Aussicht auf Erfolg noch einen erkennbaren Bezug zum Verfahren.
Trump will not visit Capitol to pay respects to civil rights icon John Lewis
“I won’t be going, no,” Trump said before departing the White House for a trip to North Carolina when asked if he planned to visit the Capitol either Monday or Tuesday to pay his respects to Lewis.
Trump picks antiwar favorite Douglas Macgregor to be German ambassador
Macgregor is a favorite among Trump supporters who want to pull US troops from the Mideast and Afghanistan. As ambassador, he would oversee Trump’s plan to slash the substantial US troop presence in Germany.