Daily Archives: 24. Mai 2023


24.05.2023 - 22:16 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911)

Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

24.05.2023 - 22:11 [ Interfax.com.ua ]

Germany hands over air surveillance system, reconnaissance UAVs to Ukraine

Germany has handed over a new military aid package to Ukraine, which includes the TRML-4D air surveillance radar system and 54 VECTOR reconnaissance drones, the press service of the German government said.

24.05.2023 - 21:47 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

24.05.2023 - 21:36 [ diePresse.com ]

Kaczyński: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

(24.12.2021)

Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Warschau hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.

24.05.2023 - 21:22 [ Interfax.com.ua ]

Russia‘s war against Ukraine to end with Ukraine‘s EU membership – Scholz

„A bitter chapter in the history of our continent… will end with a free Ukraine becoming a full member of the European Union,“ Scholz said at the celebration of the 160th anniversary of the Social Democratic Party of Germany (SPD).

He said the SPD must clearly side with Ukraine in the conflict. The Chancellor recalled former Chancellor Willy Brandt‘s detente policy, due to which the principles of the non-use of force, inviolability of borders, the territorial integrity of states and the right of peoples to self-determination operate in Europe.

24.05.2023 - 21:12 [ Reuters ]

Russia says cross-border attack from Ukraine has been crushed, one civilian killed

It said more than 70 Ukrainian fighters had been killed and four armoured vehicles and five pick-up trucks destroyed.

„The remnants of the nationalists were pushed back to Ukrainian territory, where they continued to be hit by gunfire until they were completely eliminated,“ the ministry added.

24.05.2023 - 20:59 [ Interfax.com.ua ]

Stoltenberg: Allies continue to discuss Ukraine‘s NATO membership, no one can tell what decision at Vilnius summit will be

NATO Secretary General Jens Stoltenberg has said that the issue of Ukraine‘s membership in the Alliance continues between the Allies and today no one can tell for sure what the outcome of the summit in Vilnius will be like.

He said this at the Brussels Forum organized by the German Marshall Fund of the United States on Wednesday.

24.05.2023 - 20:50 [ Interfax.com.ua ]

Borrell: We don‘t agree with those who say Ukraine cannot win this war

European Union Defense Ministers disagree with those who say that Ukraine cannot win this war, High Representative of the European Union for Foreign and Security Policy Josep Borrell said.