FPÖ-Parlamentarier Hafenecker: „Einsperren unbescholtener Bürger und deren Abstempelung zu Sündenböcken erinnert an dunkle Zeiten der Vergangenheit.“
Daily Archives: 16. November 2021
Dringlicher Antrag zu Lockdown-Ende: Heftige Debatte in NR
Die FPÖ hatte den Dringlichen Antrag trotz der aktuellen Covid-19-Erkrankung ihres Parteichefs Herbert Kickl eingebracht, der derzeit in Quarantäne ist. Für ihn trat die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ans Rednerpult, um der Forderung nach einem sofortigen Ende des Lockdowns und einem Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte Gewicht zu verleihen.
Nationalrat: FPÖ beantragt „dringlich“ Lockdown-Ende
Im Nationalrat wird am heutigen Dienstag ein Dringlichen Antrag eingebracht, der ein sofortiges Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und ein Diskriminierungsverbot für jene, die auf eine Immunisierung verzichten, fordert. Der Regierung wirft die FPÖ vor, „mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen“.
Behandelt wird der Dringliche Antrag ab 15 Uhr.
Schreckensvisionen, die reale Gestalt annehmen
Seit also Angela Merkel im Verbund mit einem Großteil des deutschen Feuilletons ihre Richtlinien, genauer, das, was sie darunter versteht, stemmt, geht das Vertrauen in die Institutionen des demokratischen Rechtsstaates so verloren wie das Wissen um den Unterschied zwischen dem, was eine Bundesregierung will und der Gesellschaft zumuten kann, in gleichem Maße verschwindet. Mit ihrer verwerflichen Moralattitüde erhebt sie sich über das, was einen akzeptierten und funktionierenden Rechtsstaat ausmacht: die gleichermaßen für alle geltenden Regeln. Im Jahr sechzehn der Regentschaft von Frau Merkel gilt faktisch nur noch, was diese Frau erfindet und verkündet
Der Ethikrat hat versagt
Zum ersten Mal seit langer Zeit empfinden Menschen in Deutschland den Staat wieder als Bedrohung. Und der Ethikrat versagt bei seiner ersten wirklichen Bewährungsprobe auf geradezu groteske Weise.
Die Panische Angst vor Rechenschaft
Dummerweise gab es nie einen „Plan B“, weshalb man immer noch daran festhält, möglichst 100 Prozent der Bevölkerung durchzuimpfen. Die Zustimmung muss absolut sein, egal was die Empirie dazu sagt.
Ein „Sozialschädling“ über sein Leben als Ungeimpfter: Gehorsam als Ersatz-Patriotismus
Um es vorwegzunehmen: Ich bin in den Augen einiger meiner Landsleute ein Sozialschädling, ein Tyrann, unzureichend und falsch über neuartige Impfstoffe informiert. Wie konnte es zu solch ungeheuerlichen Vorwürfen kommen? Die Antwort liegt auf der Hand: Ich gehöre einer Gruppe vieler Millionen Menschen an, über die sich zu erheben scheinbar moralische Pflicht geworden ist: die so genannten Ungeimpften.
Die Ampel und ihr „Lockdown für Ungeimpfte“
Die Ampel-Parteien wollen die „Corona-Bekämpfung“ laut Medien künftig über das Infektionsschutzgesetz statt über die Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite regeln. Die Länder sollen so die Möglichkeit bekommen, eigene Maßnahmen anzuordnen. Das Infektionsschutzgesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden, für den gleichen Tag ist eine Konferenz der Bundesregierung mit den Länderchefs geplant.
Yitzhak Rabin – The Last Speech (English Subtitles)
The last speech of prime minister and minister of defense Yitzhak Rabin, who was assassinated by right-wing Israeli radical on November 4th 1995 in Tel Aviv.
Mein Lieblingssatz: „Gebt uns 20 Jahre und wir übernehmen eure Medien und zerstören euer Land.“ Dok 1, Seite 37/38
(3.3.2015)
No indictment for Netanyahu
(20. April 1997)
Netanyahu told CNN‘s Walter Rodgers he was „glad that the truth came out,“ and said the entire incident was „blown out of proportion and twisted out of shape.“
„It‘s politics,“ he said in an interview shortly after the attorney general released his report. „Of course there were people out to get us. But this is going nowhere. It‘s done. It‘s finished.“
BREAKING: BIBI TRIAL: Court decides to postpone Nir Hefetz testimony to next week.
Netanyahu Arrives in Court in First Since February, but Trial Could Yet Be Delayed
Netanyahu‘s defense team requested that the hearing be postponed.
Versöhnliche Töne zwischen Biden und Xi auf Videogipfel
Biden sagte, „dass sich alle Länder an dieselben Spielregeln halten müssen“. Die USA würden immer für ihre Interessen und Werte sowie die ihrer Verbündeten und Partner eintreten. Der US-Präsident sprach sich für „Leitschienen des gesunden Menschenverstandes“ aus.
Beide Seiten müssten ehrlich sagen, „wo wir uns nicht einig sind, und zusammenarbeiten, wo sich unsere Interessen überschneiden, insbesondere bei wichtigen globalen Fragen wie dem Klimawandel“.