Daily Archives: 7. Oktober 2021


07.10.2021 - 18:59 [ Nachdenkseiten ]

Die autoritäre Verlockung. Von Michael Bröning.

Doch auch in Teilen der Linken sind fragwürdige antifreiheitliche und antidemokratische Tendenzen zu beobachten, die in aufgeklärten Kreisen aber allzu oft ausgeblendet werden. Als „threat from the illiberal left“ bezeichnete der Economist vor einigen Wochen diese Bedrohung. Aber dort, wo es darauf ankommt, löste er damit bislang keinen Prozess der Selbstkritik aus, sondern eher Augenrollen und Entrüstung.

Das Abwenden von einem demokratischen Ideal auch und gerade in den fortschrittlichen Milieus westlicher Gesellschaften aber ist bedenklich. Denn es fällt in eine Zeit, in der die Demokratie ohnehin einer einzigartigen Bedrohung ausgesetzt ist. In einem perfekten Sturm aus Pandemie, Autoritarismus, Digitalisierung und Klimakrise finden sich heute neue und alte Feinde der Freiheit zusammen.

07.10.2021 - 18:44 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage vom 20.09.2021: Zwei-Prozent. Die Skandal-Zahl

(20.09.2021)

Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden?

Das bedeutet in Bezug auf die gesamten Tage, die Patienten in deutschen Krankenhäusern lagen: Wieviel Prozent entfallen davon auf Patiententage mit der Diagnose COVID? Die Antwort steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Und zwar in diesem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, welches das BMG selbst beauftragt hat und dessen Ergebnis seit April bekannt ist.

07.10.2021 - 18:14 [ Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Abgesehen von der bereits erwähnten Kollaboration des Bundesverfassungsgerichts mit dem Ausnahmezustand durch Verschleppung der Verfassungsklagen – redet noch irgendjemand außer Radio Utopie vom Parlament? Wo ist dieser Sauhaufen überhaupt, in der „Krise“, die die gesamte Gesellschaft lähmt und ihrer Verfassungsrechte beraubt?

Er ist im Urlaub! Mutmaßlich nicht in einem der vielen nach Gutdünken von irgendwem ausgerufen „Gefahrengebiete“, aus dem zurückkehrende Reisende dann Zwangstests unterworfen werden sollen, die dann mit Saus und Braus in sich zusammenfallen und – simsalabim! – plötzlich denselben „Experten“ die vorher die Bundesherde gegen unabhängige Mediziner immunisiert haben, namentlich Karl Lauterbach und Christian Drosten, auffällt, dass es auch Krankenhäuser, Pflegeheime und die tatsächliche Gesundheitsversorgung gibt, für die man die Tests braucht und die nun vorschlagen, die sowieso in sich zusammengebrochenen Zwangstests an den Flughäfen und Grenzen wieder zurückzunehmen, genau wie in Österreich die Datensammlung bzw Durchleuchtung von Reisenden.

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

07.10.2021 - 18:03 [ Reitschuster.de ]

„Vertrauen in den Staat erschüttert“ – Ex-Verfassungsgerichts-Präsident zerlegt Corona-Politik

„Die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Krise waren intensiv und vielfältig, und ihre rechtsstaatliche Aufarbeitung ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Bei aller Hoffnung, dass die Zeit der wesentlichen Freiheitseinschränkungen zu Ende geht, ist diese Aufarbeitung dringend geboten: politisch und durch die Gerichte, die bislang ja fast nur vorläufige Eil-, aber keine endgültigen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen getroffen haben.“

Die „Erosion unserer Freiheitsrechte“ habe keineswegs mit der Corona-Krise begonnen, sondern wurde „durch die Pandemie lediglich erheblich beschleunigt“, so der frühere oberste Verfassungshüter.

07.10.2021 - 17:51 [ George / Twitter ]

Nur 5 Prozentpunkte höher? Dass soll wohl ein schlechter Witz sein, Herr Spahn?! Der Erhebungszeitraum für den neuen (7.) Report zur COVIMO-Studie liegt zwei Monate zurück (26.7.-18.8.21) und ergab damals bereits >80% Impfquote! Was ist so schwierig am Melden+Addieren von Zahlen?

07.10.2021 - 17:44 [ Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit / Twitter ]

Die Impfquote in 🇩🇪 ist höher als angenommen. Laut @rki_de liegt sie bis zu 5 Prozentpunkte höher als die Meldedaten ausweisen. Das sind richtig gute Nachrichten:

80% der Erwachsenen sind somit bereits vollständig geimpft. Das gibt mehr Sicherheit für Herbst und Winter. (1/2)

So können wir draußen auf AHA und medizinische Schutzmasken verzichten, auch wenn drinnen 3G (mit Option auf 2G) und Masken in Bus und Bahn wichtig bleiben. Wir sind noch nicht am Ziel. Aber: Aus heutiger Sicht wird es keine weiteren Beschränkungen mehr brauchen. (2/2)

07.10.2021 - 11:55 [ Standard.co.uk ]

UK gas prices fall from record high after Russia steps in

Following Mr Putin’s comments on supplies, gas prices dropped to about 257p a therm later on Wednesday.

07.10.2021 - 11:38 [ euobserver.com ]

Putin offers to ease EU gas crunch

Deputy prime minister Alexander Novak urged German regulators to quickly certify the Nord Stream 2 pipeline to help.

07.10.2021 - 10:50 [ Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ]

GEMEINSAM GEWONNEN: In Graz stärkste Partei, in Oberösterreich Mandate vervierfacht, in Linz verdoppelt.

Laut dem Endergebnis erreicht die KPÖ in Graz 28,84 Prozent und 34.283 Stimmen und ist damit stärkste Partei der steirischen Landeshauptstadt. Zu den zwei Standträt:innen Elke Kahr und Robert Krotzer kommt ein drittes Stadtratsmandat für Manfred Eber dazu. Außerdem steht der KPÖ als stärkster Kraft in Graz das Amt der Bürgermeisterin zu.

07.10.2021 - 09:01 [ CNN ]

Biden and Chinese President Xi agree in principle to hold virtual meeting

The US and China have agreed in principle that President Joe Biden and Preident Xi Jinping will hold a virtual meeting before the end of the year, part of an effort to ensure stability in one of the world’s most consequential and fraught relationships, a senior administration official said Wednesday.

07.10.2021 - 08:00 [ ORF.at ]

Die Gründe für die Razzien bei der ÖVP

Die Verdachtslagen in Richtung Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit haben Mittwochfrüh zu mehreren Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium geführt. Das geht aus der der APA vorliegenden Anordnung zur Hausdurchsuchung hervor. Zehn Verdächtige werden darin genannt, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der ehemalige Generalsekretär und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner.

07.10.2021 - 07:56 [ Tagesschau.de ]

Österreich: Razzien in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale

Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) in Wien stehen Kurz und seine Mitstreiter im Verdacht, sich mit Steuermitteln positive Medienberichterstattung erkauft zu haben. Die Verdachtsmomente beginnen laut WKSTA im Jahr 2016, als Kurz als Außenminister begann, nach der Chefposition in der ÖVP und nach dem Kanzleramt zu streben.

07.10.2021 - 06:45 [ Tagesschau.de ]

Lindner in den tagesthemen: „Jamaika ist eine tragfähige Option“

FDP-Chef Lindner hält im Gegensatz zu CSU-Chef Söder ein Jamaika-Bündnis noch nicht für gescheitert. Alle Parteien müssten gesprächsbereit bleiben, sagte er in den tagesthemen. Dieser Appell gehe „insbesondere an die Adresse der CSU“.