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Daily Archives: 21. November 2019
Netanjahu muss wegen Korruption vor Gericht
Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt.
Netanyahu Charged With Bribery, Fraud and Breach of Trust, Capping a Dramatic Political Year
For the first time in Israel‘s history, a sitting prime minister is accused of bribery: Attorney General Avichai Mendelblit announced Thursday Prime Minister Benjamin Netanyahu would be charged with bribery, fraud and breach in three corruption cases, dubbed Cases 4000, 2000 and 1000.
I’m running for President to rebuild our democratic party, take it out of the hands of the foreign policy establishment in Washington, the military industrial complex and greedy corporate interests and truly put it in the hands of the people -TULSI2020 #TULSIGabbard #DemDebate
I led opposition to the War in Iraq. Joe Biden voted for it. We need to end our endless wars. #DemDebate
Everything Tulsi Gabbard Said During the Democratic Debate in Atlanta | NBC New York
Listen to everything Rep. Tulsi Gabbard of Hawaii said during the Democratic presidential debates in Atlanta.
Everything Bernie Sanders Said During the Democratic Debate in Atlanta | NBC New York
Listen to everything Bernie Sanders said during the Democratic presidential debate in Atlanta.
TV-Debatte der Demokraten: Einigkeit nur über „Trump muss weg!“
Ihr Mitbewerber Bernie Sanders warnte die Demokraten dagegen, sich ausschließlich mit Trump aufzuhalten.
„Aber wir können uns nicht einfach nur mit Donald Trump beschäftigen. Denn dann würden wir die Wahl verlieren. Die amerikanische Bevölkerung weiß, dass der Kongress laufen und gleichzeitig Kaugummi kauen kann. Das soll heißen: Wir kümmern uns um Trumps Korruption, aber wir müssen uns gleichzeitig für die arbeitende Bevölkerung in diesem Land einsetzen.“
Termin für Landtagswahl 2021 steht – Höhere Kosten für Steuerzahler
Obwohl die Abgeordneten nur knapp drei Monate länger im Amt sind wird ihnen ein volles Jahr angerechnet.
Der frühere Präsident des Landesrechnungshofes ist der Meinung: Abgeordnete sollten, wenn die Diät gut ist, nicht besser gestellt sein als Normalbürger.
Die nächste EU-Ratspräsidentschaft
Merkels Auftritt an jenem 18. Mai im kroatischen Europawahlkampf hat Wellen geschlagen. Auf der Veranstaltung pries nicht nur der 29-jährige HDZ-Spitzenkandidat Karlo Ressler im Beisein der deutschen Kanzlerin das Bleiburger Ustaša-Gedenken. Die HDZ, die im Rahmen der Europäischen Volkspartei (EVP) eng mit der CDU kooperiert, ließ zudem das in Kroatien populäre Lied „Lijepa li si“ singen, zu dem Ministerpräsident Plenković begeistert und Kanzlerin Merkel höflich den Takt klatschten.
Mega-Streik in Kolumbien, Regierung antwortet mit Militär
Am Vortag der Demonstrationen hatte die Polizei mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei Personen festgenommen. Betroffen waren vor allem Schüler und Studente, ihnen wird Terrorismus vorgeworfen. Als Beweise seien Plakate, Aufrufe zu Kundgebungen, Halstücher und Farbeimer sichergstellt worden. In Bogotá wurden über 27 versuchte Durchsuchungen in Haushalten von Mitgliedern sozialer Bewegungen gemeldet, zudem drangen Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl in Räume der Lehrergewerkschaft ein.
OAS Chief Interferes in Electoral Process in Dominica
According to new reports, the security forces set up barricades in Roseau as the prosters call for the implementation of electoral reforms, which were dictated by the Organization of American States at a meeting in August.
Dominica‘s Prime Minister Roosevelt Skerrit has since addressed the small Caribbean island nation to condemn the „intrusion of violence into the election campaign,“ pointing out that the protesters are not demonstrating because of electoral reform, as previously reported by the western media.
Die OAS hat noch immer keine Beweise für Wahlbetrug in Bolivien vorgelegt
Zwei Beiträge zum Verlauf des Putsches in Bolivien und der Rolle der Organisation Amerikanischer Staaten
Israel’s Attorney General Must Decide on Netanyahu Before the Next Election
A third election isn’t the worst alternative among everything that could have happened if Netanyahu had formed a government. But a third election must be held only after Mendelblit announces his decision on the cases against Netanyahu. Mendelblit must decide before the next election.
Umfrage im Auftrag des WDR: 38 Prozent vermuten politische Einflussnahme auf Medien
Etwa vier von zehn Bürgern glauben einer Studie im Auftrag des WDR zufolge, dass Staat und Regierung deutschen Medien Vorgaben bei der Berichterstattung machen. 38 Prozent der Befragten gehen davon aus; 58 Prozent sehen hingegen keinen Einfluss der Politik. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap durchgeführt.
Die Deutschen verlieren das Vertrauen in die Politik – und zwar signifikant. Der Glaube an die Qualität der #Bundesregierung sei „erdrutschartig verfallen“, analysiert das Allensbach-Institut neue Umfragewerte.
Allianz in der Krise: Maas wirbt für deutsche NATO-Initiative
In der Delegation des Außenministers wurde auf die Fundamentalkritik von Emmanuel Macron verwiesen – und auf die dadurch ausgelöste Unsicherheit bei vielen Nato-Verbündeten. Mit Blick darauf könne es kein schlichtes „Weiter so!“ geben, hieß es. Befürchtet wird eine Spaltung des Bündnisses.
Gantz returns mandate to president, blames Netanyahu for failure to form gov‘t
“No party leader is above the nation,” the centrist leader continued. “Netanyahu must remember, there is still a democracy in Israel even if it appeals to him less.”
The former military chief stipulated that there is no citizen whose vote is not worthy; regardless of sector, ethnicity or religious faith. “I was ready to make far-reaching compromises in order to create a united and stable government,” he added.
Israel: Ganz gibt Mandat zu Regierungsbildung zurück
Scheitert auch das innerhalb der nächsten 21 Tage, droht Israel eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Dann würde das Parlament automatisch aufgelöst. Innerhalb von 90 Tagen müsste dann regulär eine Neuwahl angesetzt werden. Sie könnte nach Medienberichten in der ersten März-Hälfte stattfinden.
Fünf Fragen zum CDU-Parteitag – Kein Putsch – aber auch keine Harmonie
Ab Freitag trifft sich die CDU zu ihrem Parteitag in Leipzig – kommt es zum Putsch? Die fünf wichtigsten Fragen – und Antworten.
Tusk zum Chef der Europäischen Volkspartei gewählt
Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wird neuer Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Delegierten der christdemokratischen Parteienfamilie, zu der auch die ÖVP gehört, wählten den Polen gestern in Zagreb. Die EVP gab die Zustimmung mit 93 Prozent an.
Geschäfte trotz Exportstopp: Wie Lürssen weiter die Saudis unterstützt
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf und hält die Regeln für ausreichend.
G20-Gipfel in Hamburg: Entzug von Akkreditierungen unrechtmäßig
Ein Jurist, der für den Bund sprach, betonte in der Verhandlung, die Sicherheitslage in Hamburg habe sich im Verlauf des G20-Gipfels dramatisch verändert. Vom Verfassungsschutz habe es geheißen, dass die beiden Journalisten eine Nähe zu linksextremen Gruppierungen hätten.
Struggle for Influence over Africa (II)
19.11.2019 With today‘s Africa Conference in Berlin, the German government is seeking to induce German companies to make investments on the African continent. The conference is taking place within the framework of the „Compact with Africa“ project, launched more than two years ago during the G20 Summit in Hamburg.