In order to ensure that federal one-person-one-vote elections are held in late 2020 / early 2021, the executive and legislative are committed to adopt an Electoral Law by December 2019. Somalia committed to complete the Constitutional Review by June 2020, and adopt an amended Federal Constitution, establish the Constitutional Court and the Judicial Service Commission, continue the National Reconciliation process, and ensure the participation of all sectors of society, including women, in political decision making.
Daily Archives: 2. Oktober 2019
British PM sends final Brexit plan to Brussels, insisting on exit on Oct. 31
Because if we fail to get an agreement because of what is essentially a technical discussion of the exact nature of future customs checks, when that technology is improving the whole time, then let us be in no doubt that the alternative is no deal.“
Army Gen. Mark A. Milley Takes Oath as 20th Chairman of Joint Chiefs of Staff
President Donald J. Trump, Vice President Mike Pence, Defense Secretary Dr. Mark T. Esper and other officials watched as Marine Corps Gen. Joe Dunford swore in his successor.
U.S. presidential hopeful Sanders treated for blocked artery, cancels events
“Sen. Sanders is conversing and in good spirits. He will be resting up over the next few days. We are canceling his events and appearances until further notice, and we will continue to provide appropriate updates,” Weaver said.
Short and to the Point, Attorney General Mendelblit
The hearing of Prime Minister Benjamin Netanyahu in the criminal cases against him will begin Wednesday, nearly three years after they were opened. (Cases 1000 and 2000 came first, followed later by Case 3000.) That is an unreasonable period of time, including in comparison to investigations of and legal steps taken against other public figures. Attorney General Avichai Mendelblit is responsible for this.
Podcast: Ist die SPÖ am Ende?
Die SPÖ steht so schlecht da wie noch nie: Bei der Nationalratswahl am Sonntag konnte man zwar Platz zwei halten, musste dafür aber das historisch schlechteste Wahlergebnis hinnehmen.
Kandidatur für SPD-Vorsitz: Ernsthaft Böhmermann?
Jan Böhmermann hat die erste Hürde Richtung SPD-Vorsitz genommen. Der Satiriker ist offiziell in die Partei aufgenommen worden. Beim Bundesparteitag im Dezember kann er theoretisch zum SPD-Chef gewählt werden.
Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt
(25.12.2016)
Ohne juristischen Prozess, ohne Gerichtsverhandlung, schafft die Regierung, schafft der sich selbst als Rechtsgrundlage und Rechtfertigung für sich selbst interpretierende Staat nach einem weiteren Massenmord weitere Fakten, deren Rücknahme durch ihn selbst er als äußerst unwahrscheinlich einschätzen kann. Dies macht den Staat selbst zum Gefährder.
Nur zur Erinnerung: ohne Gerichtsurteil gibt es keinen Schuldigen. Sich daran zu erinnern, fällt gerade den Konservativen zunehmend schwerer. Es fällt überhaupt allen schwer sich an irgendetwas zu erinnern und sei es auch nur vor ein paar Tage, ja ein paar Stunden her.
(…)
Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?
Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?
Diesem Staat?
Stand Amri bereits kurz nach dem Anschlag als Täter fest?
Sollte sich das bestätigen, wäre nicht nur eine Frage aufgeworfen, sondern eine Vielzahl: Wie schnell sind die Ermittler tatsächlich auf Amri gekommen? Warum vertritt nahezu der gesamte Sicherheitsapparat seit nun fast drei Jahren eine falsche Version? Was hat es mit den persönlichen Dingen Amris auf sich – Handys, Papiere, Portemonnaie -, die erst am 20. Dezember im und am LKW aufgefunden worden sein sollen und als Beleg gelten, dass er der Täter war?
Künast geht gegen Urteil vor
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast will gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorgehen.
Strafanzeige wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung gegen Berliner Richter im Fall Künast eingereicht
(23.09.2019)
Wir haben heute Strafanzeige gegen die Richter erstattet, welche die Entscheidung zu verantworten haben, nach welcher die Politikerin Renate Künast Beschimpfungen, auch solche der übelsten, sexistischen Sorte, hinzunehmen hätte. Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht nahe liegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben. Denn die dort vertretene Rechtsauffassung ist nach unserer Auffassung evident unvertretbar und missachtet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes offenkundig – diese wurden zwar zitiert, aber nicht angewandt;
SOS für die Ehre
(29.09.2019)
Der Beschluss des Landgerichts Berlin zu den Schmähungen im Netz gegen Renate Künast muss eilig korrigiert werden. Denn es geht darum, dass das Wort „Rechtskultur“ nicht zur Lachnummer wird.
Watch Boris Johnson‘s Conservative Party Conference speech in FULL
Boris Johnson has promised to “get Brexit done” and “send Jeremy Corbyn into orbit where he belongs”.
EnBW importert Kohle aus Kolumbien. Doch das hier verschweigt der Konzern!
EnBW ist nach RWE und E.ON das drittgrößte Energieunternehmen in Deutschland, der Hauptsitz befindet sich in Karlsruhe. Die Landesregierung von Baden-Württemberg ist Anteilseigner der EnBW.
Johnsons Brexit-Pläne: Aus der EU – „komme, was wolle“
Er werde weiterhin mit der EU an einem Abkommen arbeiten. Klar sei aber, dass Großbritannien Ende Oktober austreten müsse – „komme, was wolle“. Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten „als ob sie zum Narren gehalten werden“.
NSU-Aufklärung „Versagen“ auf 2.200 Seiten
„Das Behördenversagen bei der Aufklärung der Taten des NSU ist nach wie vor weder vollständig aufgeklärt, noch wurden alle Quellen des Versagens identifiziert und alle Maßnahmen zur künftigen Vermeidung ergriffen“, erklären die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Abschlussbericht des Gremiums, der Anfang der Woche veröffentlicht wurde.
Fall Amad A.: Fehler in Datenbearbeitung der Polizei
Eine Sachbearbeiterin der Siegener Polizei sagte am Dienstag in Düsseldorf einem Bericht des WDR zufolge als Zeugin im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags aus, dass sie Personendateien auf Anweisung zusammengeführt und nicht mitbekommen habe, dass dies irgendwann verboten worden sei.
Israel Election: Gantz‘s Party Nixes Negotiation Meeting With Netanyahu‘s Likud Over Unity Government
Kahol Lavan, the party of Prime Minister Benjamin Netanyahu‘s rival Benny Gantz, has announced that a delegation on its behalf will not meet with Likud‘s negotiation team on Wednesday as it was scheduled to.
3 Cases, 4 Days and Dozens of Lawyers: Netanyahu‘s Pre-indictment Hearing Begins Wednesday
Twelve of Netanyahu‘s lawyers will cram in across from some 20 Justice Ministry officials who have been following the prime minister‘s corruption cases since 2016. At the premiere‘s request, the hearing will span four days and will end on Monday evening – a day before the eve of the Jewish day of judgement, Yom Kippur.
Pompeo, House chairmen clash in impeachment fight
Secretary of State Mike Pompeo on Tuesday warned that officials at his agency would not show up for scheduled depositions with House investigators, ramping up a heated battle with Democrats in their impeachment inquiry.
Democrats responded by arguing that Pompeo’s actions may constitute witness intimidation and obstruction of Congress’s investigation, which could be used as an argument for filing articles of impeachment.
Impeachment-Tauziehen: Trump spricht von Putsch, Pompeo mauert
Die Voruntersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affaire entwickeln sich immer mehr zu einem Tauziehen zwischen der Trump-Regierung und den demokratischen Abgeordneten im Kongress.
Here‘s what happened in another wild day of the Trump-Ukraine scandal
Washington (CNN) – Here‘s the latest from a burst of news involving President Donald Trump, Secretary of State Mike Pompeo, Rudy Giuliani and the House Democratic impeachment inquiry as it enters its second week:
JOHN KIRIAKOU: What was this CIA Officer Thinking?
The second thing that interests me is the officer’s hiring of Mark Zaid to represent him, rather than one of more than a dozen A-list national security attorneys at three or four major law firms in Washington. Zaid is literally the worst possible choice for any whistleblower in national security.
Robert Mueller, who oversaw Trump-Russia probe, returns to private practice
He was also FBI director from 2001 to 2013, becoming that agency’s longest-serving director other than J. Edgar Hoover.