Researchers have unearthed long-forgotten ministerial statements to show how Whitehall’s culture of secrecy deepened in the late 1980s, Murray Jones and Phil Miller report.
Daily Archives: 9. April 2021
Indopazifk: Kein Gerede
Dazu gehört auch die Entsendung einer Fregatte, die im Sommer auslaufen soll, was von ihr nun mit den Worten kommentiert wurde:
Der Untertan
Der Untertan ist ein Roman von Heinrich Mann. Heinrich Mann erzählt mit ironischer Distanz Heßlings Lebensgeschichte von dessen Kindheit bis hin zur Sicherung seiner Stellung in der wilhelminischen Gesellschaft.
Der Roman erzählt von Diederich Heßling als Beispiel für einen bestimmten Typ Mensch in der Gesellschaft des deutschen Kaiserreichs. Heßling ist obrigkeitshörig, feige und ohne Zivilcourage. Er ist ein Mitläufer und Konformist.
Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können
(23.Juni 2014)
Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:
Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.
Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.
Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.
Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.
Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.
Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.
Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.
Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.
Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.
Corona-Krise: Alle Macht der Bundesregierung
Schon das Bund-Länder-Entscheidungsgremium stand in der Kritik, da es im Grundgesetz nicht vorgesehen war. Jetzt soll es ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 praktisch obsolet werden
Biden Admin. to Decide Dakota Access Pipeline‘s Fate in Friday Court Hearing
The Justice Department, Energy Transfer LP—one of the owners of the Dakota Access pipeline (DAPL) – and Indigenous tribes are set to appear virtually at 2 pm EDT in the U.S. District Court for the District of Columbia, where federal government lawyers are expected to announce the fate of the fossil fuel project.
Months After Biden Promised to End Support for Yemen War, Congress Still Has No Details
More than two months after President Joe Biden announced that he would end “all American support for offensive operations in the war in Yemen, including relevant arms sales,” his administration has yet to detail what forms of support the U.S. has cut off.
Journalist in Athen auf offener Straße erschossen
Der in Griechenland als Polizeireporter bekannte Giorgos Karaivaz wurde mit sieben Schüssen getötet, wie griechische Medien unter Berufung auf Polizeikreise berichteten.
American, Russians dock at International Space Station
A trio of Russian and American space travellers launched successfully and reached the International Space Station on Friday.
One protester killed in Benin days before polls: Health official
As a candidate in 2016, Talon had pledged to serve only one term in order to in to avoid “complacency”. His U-turn has led to protests, with hundreds of people marching and burning tyres on Tuesday in several cities.
Der für Montag geplante Corona-Gipfel ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios abgesagt.
Auch @DGuenther_CDUSH
hatte sich gegen das Treffen ausgesprochen.
Merkel Bloc Pushing for More Central Power Over Virus Strategy
(08.04.2021)
Chancellor Angela Merkel wants to push ahead with a bid to transfer powers to impose coronavirus restrictions from the regional to the federal level, as the German leader tries to reverse the latest surge in infections threatening Europe’s biggest economy.
Germany’s current “infection protection law” doesn’t allow for “common action” to tackle the pandemic because it leaves the enforcement of restrictions to the 16 states, Norbert Roettgen, a senior member of Merkel’s Christian Democratic Union, said in a position paper obtained by Bloomberg.
Voting underway in Djibouti with president seen winning fifth term
Guelleh, 73, is one of Africa‘s longest-ruling leaders. He was picked to succeed his uncle, Hassan Gouled Aptidon, who led the country to independence from France in 1977.
US Mulls Sending More Warships to Black Sea To ‘Send Message’ to Russia
The feature mentioned that U.S. Navy routinely operates in the Black Sea, crisis or no crisis, but that dispatching additional warships to the sea would “send a specific message to Moscow that the US is closely watching.”
Three-man Soyuz flight honouring Gagarin blasts off for ISS
Roscosmos cosmonauts Oleg Novitsky and Pyotr Dubrov and NASA astronaut Mark Vande Hei lifted off from Russia‘s Baikonur cosmodrome in Kazakhstan at the expected time of 0742 GMT, footage broadcast by NASA TV showed, with docking expected at 1107 GMT.
Die Chefs der Regierungsfraktionen haben offenbar schriftlich eine offene Debatte im Bundestag über die #Corona-Lage in Deutschland gefordert, bevor weitere Treffen zwischen Bund und Ländern stattfinden sollen.
Corona-Gesetzgebung: Schäuble erhöht Druck auf die Länder
Entweder der Bundestag bringe ein Gesetz auf den Weg, das die Bundesregierung ermächtige, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dafür sei die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.
Oder der Bundestag verabschiede ein Bundesgesetz, das „bestimmte Regeln für die Länder“ verbindlich vorschreibe. Ein solches Gesetz müsse dann nicht von der Länderkammer genehmigt werden.
US Warship Sails Through Taiwan Strait as Tensions Rise
The US warned China over a dispute with the Philippines in the South China Sea and recent flights in Taiwan‘s ADIZ
US-Kriegsschiff passiert die Straße von Taiwan, während die Spannungen zunehmen
Die USA warnten China wegen eines Streits mit den Philippinen im Südchinesischen Meer und wegen der jüngsten Flüge in den von Taiwan beanspruchten Luftraum
Tannheim: Schau-Übungen
Gegen ein geplantes Militärgelände bei Tannheim in der Nähe von Donaueschingen regt sich einiger Protest. Insbesondere auch eine Nachsorgeklinik für chronisch kranke Kinder und deren Familien wehrt sich gegen die Pläne der Bundeswehr
US-Militärhaushalt: Unverändert hoch
In der New York Timeswird kritisiert, dass die neue US-Regierung keine Einschnitte beim Militärhaushalt zu beabsichtigen scheint und weist dabei auf die engen Verbindungen zur Rüstungslobby in:
Mexiko: Militärs wegen Massaker von Tlatlaya erneut in Untersuchungshaft
Der Haftbefehl wurde im Oktober 2019 von einem Gericht erwirkt, nachdem die Opfer gegen den Entscheid der Behörden, die Soldaten freizulassen, erfolgreich geklagt hatten.
Erst rund 18 Monate später wurde der Haftbefehl gegen die Militärs nun ausgeführt.