Libya’s United Nations-recognised Government of National Accord has accepted an offer from Turkey for military and logistical support as it seeks to repel an offensive led by forces loyal to Khalifa Haftar.
Daily Archives: 19. Dezember 2019
Bürgerkrieg: Libyen will türkische Hilfe in Anspruch nehmen
Bei dem Treffen Ende November hatten Sarradsch und Erdogan auch ein Abkommen über Seegrenzen im Mittelmeer unterschrieben. Dabei geht es um Erdgasbohrungen südlich von Zypern.
Tripolis umzingelt: Libysche Einheitsregierung drängt auf Ausbau der Militärkooperation mit Türkei
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Chef der Tripolis-Regierung, Fayez al-Sarradsch, hatten Ende November ein Abkommen über das gegenseitige Einverständnis im Militärbereich und hinsichtlich der See-Zonen unterzeichnet. Griechenland, Ägypten und das in Ostlibyen sitzende Repräsentantenhaus (das Parlament) bezeichneten die türkisch-libyschen Memoranden als illegitim und außer Kraft.
Zuvor hatte der mit den ostlibyschen Behörden kooperierende Marschall Haftar den Start eines entschiedenen Gefechts und des Vordringens in das Zentrum von Tripolis angekündigt.
Damit ist der #UA1BT für dieses Jahr durch.
Die nicht-öffentliche Vernehmung des #BND-Zeugen ist für heute nicht mehr realisierbar.
@MartinaRenner arbeitet gerade nochmal die fachlichen Mängel des LKA Berlin im Bereich Islamismus heraus. #UA1BT
Unbekannte überfallen Sohn von Georgiens Ex-Präsident – Medien
In der Behörde wurde nicht präzisiert, ob Gamsachurdia eine Schussverletzung oder eine Verletzung durch eine Stichwaffe erlitten hat.
Der Bruder des Opfers, Konstantin Gamsachurdia, teilte seinerseits mit, er sei im Herzbereich verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert worden
Geheimdienstmitarbeiter erschossen: Tödlicher Angriff vor FSB-Zentrale in Moskau
Die Darstellung russischer Staatsmedien wich von jener des FSB ab: Die Schüsse fielen einem Bericht des Staatssenders RT zufolge um 18.10 Uhr Ortszeit (16.10 Uhr MEZ) im Empfangsbereich des FSB. Dort war von drei Angreifern die Rede, zwei sollen bei einem Schusswechsel mit dem Wachdienst des FSB getötet worden sein. Der dritte mutmaßliche Täter konnte demnach zunächst flüchten. Es seien dann weitere Schüsse gefallen, hieß es.
Putin beantwortet „Spiegel“-Frage über Mordfall in Berlin: „Freilaufende Banditen in euren Städten“
Der in Berlin getötete Georgier – ein „absolut blutrünstiger Mörder“ – habe in Russland 98 Menschen getötet und Deutschland habe sich geweigert, diesen auszuliefern. Dabei habe der Georgier auch einen Anschlag in Moskau mitgeplant.
„Ihr habt freilaufende Banditen in euren Städten“, so Putin.
In syrischen Gefangenenlagern seien neben Menschen aus Zentralasien und Russland eine große Anzahl von Kämpfern aus Westeuropa zu verzeichnen, darunter Deutschland und Frankreich. Damit solche „Terroristen, Mörder“ sich in Zukunft nicht frei auf den Straßen europäischer Städte bewegen können, sollten westliche Geheimdienste mit Russland besser kooperieren.
Putin nährt Spekulation zu Verzicht auf weitere Kandidatur
Während seiner mehr als vierstündigen jährlichen Pressekonferenz heute kündigte Putin eine mögliche Verfassungsänderung an, welche die Amtszeit des russischen Staatsoberhaupts auf zwei Legislaturperioden begrenzen würde. Im Falle einer solchen Verfassungsänderung könnte Putin, der sich in seiner vierten Amtszeit befindet, bei der Wahl im Jahr 2024 nicht mehr als Präsident kandidieren.
BREAKING: PEOPLE’S ACTION ENDORSES BERNIE SANDERS FOR PRESIDENT
WASHINGTON, D.C. – People’s Action today announced that it endorses Bernie Sanders for president in 2020. People’s Action is one of the largest multiracial people’s organizations in the country made up of 40 member organizations in 30 states and representing more than a million grassroots leaders. The organization’s strong presence in Iowa, New Hampshire, and Nevada makes its support a crucial factor for success in the early primary and caucus states.
Democrats fear Trump could win despite impeachment
Some worry that former Vice President Joe Biden is a weak front-runner. At the same time, they are nervous that Sens. Bernie Sanders (I-Vt.) and Elizabeth Warren (D-Mass.) are too progressive to appeal to more moderate voters in swing states.
However historic, impeachment is but a way station in the struggle over Trump’s presidency
Given the near-certain outcome in the Senate, where Trump is expected to be acquitted by a party-line vote, the issues that resulted in the impeachment vote on Wednesday will fold into the ongoing political conflict as the nation heads toward the 2020 presidential election.
„Der Schlüssel liegt darin, als erster zu lügen“: Interview mit dem vormaligen CIA-Analysten und Friedensaktivisten Ray McGovern
Raymond McGovern, Jahrgang 1939, verbrachte 27 Jahre in der CIA. Er war für die Beobachtung der Sowjetunion zuständig und berichtete in den 1980er Jahren persönlich dem Präsidenten im Weißen Haus. Heute ist der Ex-Geheimdienstler ein erbitterter Gegner verlogener Kriegstreiberei und legte sich mit Bush junior, Donald Rumsfeld und Hillary Clinton an.
Die Regierungsbank im #UA1BT : Diehl + Kuropka (Kanzlerinnenamt), Dr. Vogel + Wilms (@BMI_Bund) Bülow (@bka) Müller (@BfV_Bund) Dr. Greßmann (@BMJV_Bund) Sewtz (@GBA) Görlich #BND (an der Seite von Kuropka)
Heute mal ein kleiner Gruß an die Mitlesenden unter dem #UA1BT, die sich hier nicht zu erkennen geben. Und an die, die sich nicht zu erkennen geben, aber mich wissen lassen, dass sie mitlesen.
Vizechef des Berliner Staatsschutzes als Zeuge vorgeladen
Außerdem möchten die Abgeordneten erfahren, wie es geschehen konnte, dass Beweismaterial aus Ermittlungen eines ausländischen Nachrichtendienstes, das deutschen Behörden seit Anfang 2017 vorlag, dem Ausschuss erst im Oktober 2019 durch die Presse zur Kenntnis gelangte. Dazu sind für Donnerstag, 19. Dezember 2019, den dritten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, zwei Zeugen geladen, von denen einer freilich nur in geheimer Sitzung auftreten wird.
(…)
Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes, der Zeuge M.S., auftreten. In seiner Befragung geht es um vier Videos aus dem November und Dezember 2016, die mit dem Attentat zusammenhängen und von einem ungenannten ausländischen Nachrichtendienst stammen.
Eines zeigt einen Kameraschwenk über den späteren Tatort, den Breitscheidplatz, auf drei weiteren ist Amri zu sehen. Im Ausschuss besteht erhebliche Irritation darüber, dass ihm dieses Beweismaterial bis vor Kurzem offensichtlich vorenthalten wurde.
Anschlag Breitscheidplatz: Der Stand der Aufarbeitung
Besaß ein ausländischer Geheimdienst demnach schon vor dem Attentat Drohvideos von Amri? Warum wurden die Aufnahmen nicht schon früher an deutsche Behörden übermittelt? Der Untersuchungsausschuss im Bundestag durfte die besagten Videos mittlerweile zwar sehen. Woher sie allerdings genau stammen, dazu schweigt die Bundesregierung weiterhin.
Der #BND war spätestens seit Februar 2016 involviert, 21.12.2015 ist das Datum, zu dem der @BfV_Bund Kenntnis hatte und involviert war, macht @MartinaRenner klar. #UA1BT Es ist und bleibt ein Fall, bei dem die Verantwortlichen auf der Bundesebene zu suchen sind.
Pompeo: will cooperate with impeachment trial if required by law
“I’m happy to do document productions, I’m happy to testify if that’s appropriate, required by the law,” Pompeo said at a news conference with Indian foreign and defense ministers and U.S. Secretary of Defense Mark Esper.
“State Department has done the same thing all the way through, we will continue to do so,” he said.
Gabbard, in a statement: „I also could not in good conscience vote for impeachment because removal of a sitting President must not be the culmination of a partisan process, fueled by tribal animosities that have so gravely divided our country“
The 4 Democrats who defected from their party on impeachment
Three Democrats voted against the impeachment of President Trump in the House of Representatives on Wednesday night, and one voted “present.”
Trump-Impeachment offiziell eingeleitet
Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer dafür, dass sich Trump wegen Machtmissbrauchs im Senat verantworten muss.
US President Donald Trump impeached by the House over Ukraine dealings
On Wednesday (Thursday Australian time) the House voted 230-197 of the first Article of Impeachment, which accused Trump of abuse of power…
It voted by 229 votes to 198 on the second article accusing him of obstruction of Congress.
The impeachment process now moves to a trial in the Republican-controlled Senate, where Trump faces no realistic prospect of having his presidency cut short.
Trump impeachment vote live updates: Final arguments underway
A full day of debate will end soon with final votes in the Democrat-led House.
House of Representatives vote on Trump impeachment – watch live
The Democratic-led US House of Representatives votes on whether to impeach President Donald Trump, setting up trial in the Republican-controlled Senate
Facebook und die TU München: Ein Geschenk auf Raten
Mit seinen Bemühungen um die Erforschung von „Ethik in der KI“ lenkt Facebook von diesen Praktiken ab. Die Technische Universität München muss sich nach den neuen Erkenntnissen erst Recht fragen lassen, ob sie sich dabei nicht zum Helfer machen lässt. Dass das Ethik-Institut unter den von Facebook diktierten Bedingungen Kritik an Facebook produziert, dürfte jedenfalls unwahrscheinlich sein.
Novellierung des Passgesetzes: Passfotos nur noch unter Aufsicht
Die Künstler wollten mit der Aktion auf zunehmende Überwachung und Gesichtserkennung hinweisen, haben nun aber offenbar genau das Gegenteil, nämlich eine Verschärfung eines Gesetzes erreicht.