Die Vereinten Nationen protestieren gegen die jahrelange Ausforschung ihrer Wiener Dependancen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND). Man „erwarte“, heißt es in einer Stellungnahme der Wiener UNO-City, dass die Mitgliedstaaten „die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren“. Unter den mindestens 2.000 Adressen, die der BND nach aktuellen Berichten mindestens von 1999 bis 2006 in Österreich ausspionierte, darunter das Wiener Kanzleramt, finden sich 128 Telekommunikationsanschlüsse der Vereinten Nationen. Die BND-Spionage in Österreich ist seit 2015 bekannt, konnte allerdings nie aufgeklärt werden, da die zuständigen deutschen Stellen, darunter das Kanzleramt, Wien die Unterstützung verweigerten.
Daily Archives: 20. Juni 2018
Waffen für die Welt (II)
Mit seinen Waffenlieferungen ist Deutschland, wie das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI bestätigt, der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt – nach den USA, Russland und Frankreich, vor China.
Trump Says He‘ll Sign Executive Order To Address Family Separations
President Donald Trump says he‘ll sign an executive order to address family separation at the border.
„I‘ll be signing something in a little while that‘s going to do that. I‘ll be doing something that‘s somewhat pre-emptive and ultimately will be matched by legislation, I‘m sure,“ Trump said.
Umstrittene Praxis an US-Grenze: Trump will Familientrennungen beenden
White House comments on family separation situation
CDU, CSU und SPD treffen sich zum Koalitionsausschuss
Am kommenden Dienstag beraten sich die Spitzen von Union und SPD erstmals in der größeren Runde des Koalitionsausschusses.
„Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“
(13. Dezember 2002) Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, betonte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Zudem will er die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) neu fassen. „Wenn solches Denken Schule macht, landet die Welt über kurz oder lang im Chaos. Mit demselben Recht könnten Pakistan, Indien, China oder jedes x-beliebige Land in ihren Militärdoktrinen festlegen, dass deren Verteidigung am Rhein stattfindet“, warnte die Friedensbewegung.
Grünen-Chef Habeck: „Seehofer will große Lager in Libyen“
Grünen-Chef Habeck hat den sogenannten Masterplan von Horst Seehofer zur Asylpolitik scharf kritisiert. „Ich glaube, dass die Lösung, die versucht wird herzustellen, große Lager in Libyen sind. Das hat Seehofer gestern beiläufig fallen gelassen.“
Exklusiv: Interner Diplomatenbericht zu „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen in libyschen Flüchtlingslagern
(7.5.2018) Dass das Auswärtige Amt den Bericht überhaupt herausgibt, ist eine Überraschung. Auf unsere ursprüngliche Anfrage im September blieb das Dokument noch unter Verschluss. Erst auf unseren Widerspruch hin gab das Amt eine teilgeschwärzte Version des Berichts heraus – eine der wenigen Vorgänge, bei denen ein Widerspruch zumindest teilweise erfolgreich war.
Flüchtlinge in Libyen: Auswärtiges Amt kritisiert „KZ-ähnliche Verhältnisse“
(29.1.2017) „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“, heißt es in dem Bericht. „Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, d.h. den menschlichen ,Durchsatz’ und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen“, heißt es laut „Welt am Sonntag“ in dem Bericht der Botschaft in Niamey weiter.
First Ladies Unite Against Separating Children At Border
Hillary Clinton (from left), Michelle Obama, Melania Trump, Rosalynn Carter and Laura Bush all have expressed their concern about migrant children being torn from parents at the Mexico border.
I live in a border state. I appreciate the need to enforce and protect our international boundaries, but this zero-tolerance policy is cruel. It is immoral. And it breaks my heart.
If you don’t have Borders, you don’t have a Country!
Donald Trump: Der Feind im Weißen Haus
Trumps jüngste Lügen sind ein offener Angriff auf die Bundesregierung und die Europäische Union. Dieser US-Präsident war nie ein Partner, er ist ein aggressiver Gegner. Man sollte ihn endlich entsprechend behandeln.
EU-Sondertreffen mit Juncker, Merkel und Kurz in Brüssel
Für Sonntagnachmittag wurde ein prominent besetztes Sondertreffen in Brüssel angesetzt, erfuhr die APA aus informierten Kreisen. Sieben Staaten werden dort mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Themen illegale Migration, Stärkung des „Dublin-Abkommens“ und Frontex besprechen.
It Was A Different Time
Star Trek Voyager Season 3 Flashback
‘At Least During the Internment …’ Are Words I Thought I’d Never Utter
That is America today, at our southern border, which asylum-seekers and undocumented migrants alike are seeking to cross. But it is also America in late 1941, in the aftermath of Pearl Harbor, when overnight my community, my family, and I became the enemy because we happened to look like those who had dropped the bombs. And yet, in one core, horrifying way this is worse. At least during the internment of Japanese-Americans, I and other children were not stripped from our parents.
EU-Ausschuss stimmt für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
Europa ist einen Schritt näher an einer „automatischen Überwachung“ von Nutzern. So bezeichnen zumindest 70 IT-Koryphäen wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee und Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales den umstrittenen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform, der Konzernen die automatisierte Überprüfung von hochgeladenen Nutzerinhalten auf Urheberrechtsverstöße vorschreibt.
Spionage unter Freunden
(29.4.2017) Vor allem die USA besaßen in Westdeutschland im Kalten Krieg zunächst als Siegermächte geheime Abhörrechte. Warum ließ man dies nach 1990 einfach weiterlaufen?
Erich Schmidt-Eenboom: Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, durch die die wiedervereinigte Bundesrepublik souverän wurde, haben die Frage der Abhörrechte ausgespart, um die östliche Seite nicht an der Diskussion zu beteiligen. Hinter den Kulissen gab es offensichtlich Bonner Zugeständnisse – vor allem Richtung Washington -, die der „Führungsmacht“ des Westens die uneingeschränkte nachrichtendienstliche Kontrolle der deutschen Telekommunikationsnetze auch für die Zukunft zugestanden haben.
Überwachungspaket: Die schwarz-blaue Regierung will Überwachung massiv ausweiten
Inhalte des Überwachungspakets:
* Einführung staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner); ab 1. April 2020
* Vorratsdatenspeicherung für Videoüberwachung; ab 1. März 2019
* IMSI-Catcher; ab 1. Juni 2018
* Straßenüberwachung; ab 1. Juni 2018
* Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung; ab 1. Juni 2018
* Verbot von anonymen Wertkarten für mobile Telefone; ab 1. Jänner 2019
* Beschränkung des Briefgeheimnisses; ab 1. Juni 2018
Deutsche Abgeordnete: „Wien ist für Spione aus aller Welt interessant“
STANDARD: Was ist Ihre Erklärung dafür, dass die Liste, die STANDARD und „Profil“ vorliegt, 2006 abbricht? Was passierte nach 2006 mit dem Aufkommen von mobiler Kommunikation via Smartphone?
Renner: Hierüber lassen sich nur Vermutungen anstellen. Allerdings ergibt sich aus den Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses, dass die Überwachung aufgrund der Umstellung von leitungsvermittelter Kommunikation auf paketvermittelte, also digitale Kommunikation umgestellt wurde.
BND-Überwachung: Wiener UNO-City pocht auf „Unverletzlichkeit“
Nach neuen Berichten von STANDARD und Profil über deutsche Spionageaktivitäten in Österreich haben die offenbar ebenfalls betroffenen Vereinten Nationen den Respekt der „Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten“ eingefordert. Der Sprecher der Wiener UNO-City, Martin Nesirky, verwies in einer übermittelten Stellungnahme auf die völkerrechtlich garantierten „Vorrechte und Immunitäten“ der UNO. – derstandard.at/2000081849367/Wiener-UNO-City-pocht-auf-Unverletzlichkeit
Can I ask this simple question? Why is the US protecting ISIS and other Headchopping Jihadist groups in these areas?
(18.6.2018) Why did the US recently approve more funding for the white helmet fake propaganda group. The PR are of the Terrorists. Why are Americans turning a blind eye to it?
Op-Ed: An Assessment of the Islamic State in 2018
(11.6.2018) Joseph V. Micallef is a best-selling military history and world affairs author, and keynote speaker. Follow him on Twitter @JosephVMicallef.
By all accounts, the war against the Islamic State in Iraq and Syria (ISIS) is virtually over — save for a few mopping-up operations.
What are the small East-most Syrian pockets of ISIS control on the Institute for the Study of War maps? And why are they still there?
(März 2016) Brian Collins, PhD candidate in linguistics at U of Queensland:
They exist for multiple reasons. One is that ISIS fighters can look like civilians and slip into those regions, take over, but not take over the land between those areas and Raqqa.
ISIS fighters could also drive in large numbers, so large that no one contests them on the roads and opposition forces just hide (…….)
BND: Sicherheitsrat fordert „volle Kooperation“ deutscher Behörden
In einem gemeinsamen Beschluss, für den die grundsätzliche Vertraulichkeit des Gremiums aufgehoben wurde, empfiehlt der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung, „umgehend auf eine vollständige Aufklärung durch die Bundesrepublik Deutschland zu drängen und um Kooperation der deutschen Behörden mit den österreichischen Ermittlungsbehörden zu ersuchen“. Die Regierung solle außerdem dafür sorgen, dass der Ständige Unterausschuss des Innenausschusses im Parlament über die laufenden Ermittlungen informiert wird, heißt es in dem Antrag, der der APA vorliegt.
BND-Überwachung: Pilz wettert gegen „vollkommen unkundige“ Regierung
Der Listengründer bezeichnet das Bundesamt für Terrorbekämpfung als Marionette großer westlicher Geheimdienste. Er fordert die Ausweisung von BND- und NSA-Beamten.