Die Vereinten Nationen protestieren gegen die jahrelange Ausforschung ihrer Wiener Dependancen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND). Man „erwarte“, heißt es in einer Stellungnahme der Wiener UNO-City, dass die Mitgliedstaaten „die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren“. Unter den mindestens 2.000 Adressen, die der BND nach aktuellen Berichten mindestens von 1999 bis 2006 in Österreich ausspionierte, darunter das Wiener Kanzleramt, finden sich 128 Telekommunikationsanschlüsse der Vereinten Nationen. Die BND-Spionage in Österreich ist seit 2015 bekannt, konnte allerdings nie aufgeklärt werden, da die zuständigen deutschen Stellen, darunter das Kanzleramt, Wien die Unterstützung verweigerten.
Daily Archives: 20. Juni 2018
Waffen für die Welt (II)
Mit seinen Waffenlieferungen ist Deutschland, wie das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI bestätigt, der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt – nach den USA, Russland und Frankreich, vor China.
Trump Says He‘ll Sign Executive Order To Address Family Separations
President Donald Trump says he‘ll sign an executive order to address family separation at the border.
„I‘ll be signing something in a little while that‘s going to do that. I‘ll be doing something that‘s somewhat pre-emptive and ultimately will be matched by legislation, I‘m sure,“ Trump said.
Umstrittene Praxis an US-Grenze: Trump will Familientrennungen beenden
White House comments on family separation situation
CDU, CSU und SPD treffen sich zum Koalitionsausschuss
Am kommenden Dienstag beraten sich die Spitzen von Union und SPD erstmals in der größeren Runde des Koalitionsausschusses.
„Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“
(13. Dezember 2002) Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, betonte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Zudem will er die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) neu fassen. „Wenn solches Denken Schule macht, landet die Welt über kurz oder lang im Chaos. Mit demselben Recht könnten Pakistan, Indien, China oder jedes x-beliebige Land in ihren Militärdoktrinen festlegen, dass deren Verteidigung am Rhein stattfindet“, warnte die Friedensbewegung.
Grünen-Chef Habeck: „Seehofer will große Lager in Libyen“
Grünen-Chef Habeck hat den sogenannten Masterplan von Horst Seehofer zur Asylpolitik scharf kritisiert. „Ich glaube, dass die Lösung, die versucht wird herzustellen, große Lager in Libyen sind. Das hat Seehofer gestern beiläufig fallen gelassen.“
Exklusiv: Interner Diplomatenbericht zu „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen in libyschen Flüchtlingslagern
(7.5.2018) Dass das Auswärtige Amt den Bericht überhaupt herausgibt, ist eine Überraschung. Auf unsere ursprüngliche Anfrage im September blieb das Dokument noch unter Verschluss. Erst auf unseren Widerspruch hin gab das Amt eine teilgeschwärzte Version des Berichts heraus – eine der wenigen Vorgänge, bei denen ein Widerspruch zumindest teilweise erfolgreich war.
Flüchtlinge in Libyen: Auswärtiges Amt kritisiert „KZ-ähnliche Verhältnisse“
(29.1.2017) „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“, heißt es in dem Bericht. „Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, d.h. den menschlichen ,Durchsatz’ und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen“, heißt es laut „Welt am Sonntag“ in dem Bericht der Botschaft in Niamey weiter.
First Ladies Unite Against Separating Children At Border
Hillary Clinton (from left), Michelle Obama, Melania Trump, Rosalynn Carter and Laura Bush all have expressed their concern about migrant children being torn from parents at the Mexico border.
I live in a border state. I appreciate the need to enforce and protect our international boundaries, but this zero-tolerance policy is cruel. It is immoral. And it breaks my heart.
If you don’t have Borders, you don’t have a Country!
Donald Trump: Der Feind im Weißen Haus
Trumps jüngste Lügen sind ein offener Angriff auf die Bundesregierung und die Europäische Union. Dieser US-Präsident war nie ein Partner, er ist ein aggressiver Gegner. Man sollte ihn endlich entsprechend behandeln.
EU-Sondertreffen mit Juncker, Merkel und Kurz in Brüssel
Für Sonntagnachmittag wurde ein prominent besetztes Sondertreffen in Brüssel angesetzt, erfuhr die APA aus informierten Kreisen. Sieben Staaten werden dort mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Themen illegale Migration, Stärkung des „Dublin-Abkommens“ und Frontex besprechen.
It Was A Different Time
Star Trek Voyager Season 3 Flashback
‘At Least During the Internment …’ Are Words I Thought I’d Never Utter
That is America today, at our southern border, which asylum-seekers and undocumented migrants alike are seeking to cross. But it is also America in late 1941, in the aftermath of Pearl Harbor, when overnight my community, my family, and I became the enemy because we happened to look like those who had dropped the bombs. And yet, in one core, horrifying way this is worse. At least during the internment of Japanese-Americans, I and other children were not stripped from our parents.
EU-Ausschuss stimmt für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
Europa ist einen Schritt näher an einer „automatischen Überwachung“ von Nutzern. So bezeichnen zumindest 70 IT-Koryphäen wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee und Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales den umstrittenen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform, der Konzernen die automatisierte Überprüfung von hochgeladenen Nutzerinhalten auf Urheberrechtsverstöße vorschreibt.
Spionage unter Freunden
(29.4.2017) Vor allem die USA besaßen in Westdeutschland im Kalten Krieg zunächst als Siegermächte geheime Abhörrechte. Warum ließ man dies nach 1990 einfach weiterlaufen?
Erich Schmidt-Eenboom: Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, durch die die wiedervereinigte Bundesrepublik souverän wurde, haben die Frage der Abhörrechte ausgespart, um die östliche Seite nicht an der Diskussion zu beteiligen. Hinter den Kulissen gab es offensichtlich Bonner Zugeständnisse – vor allem Richtung Washington -, die der „Führungsmacht“ des Westens die uneingeschränkte nachrichtendienstliche Kontrolle der deutschen Telekommunikationsnetze auch für die Zukunft zugestanden haben.
Überwachungspaket: Die schwarz-blaue Regierung will Überwachung massiv ausweiten
Inhalte des Überwachungspakets:
* Einführung staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner); ab 1. April 2020
* Vorratsdatenspeicherung für Videoüberwachung; ab 1. März 2019
* IMSI-Catcher; ab 1. Juni 2018
* Straßenüberwachung; ab 1. Juni 2018
* Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung; ab 1. Juni 2018
* Verbot von anonymen Wertkarten für mobile Telefone; ab 1. Jänner 2019
* Beschränkung des Briefgeheimnisses; ab 1. Juni 2018
Deutsche Abgeordnete: „Wien ist für Spione aus aller Welt interessant“
STANDARD: Was ist Ihre Erklärung dafür, dass die Liste, die STANDARD und „Profil“ vorliegt, 2006 abbricht? Was passierte nach 2006 mit dem Aufkommen von mobiler Kommunikation via Smartphone?
Renner: Hierüber lassen sich nur Vermutungen anstellen. Allerdings ergibt sich aus den Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses, dass die Überwachung aufgrund der Umstellung von leitungsvermittelter Kommunikation auf paketvermittelte, also digitale Kommunikation umgestellt wurde.
BND-Überwachung: Wiener UNO-City pocht auf „Unverletzlichkeit“
Nach neuen Berichten von STANDARD und Profil über deutsche Spionageaktivitäten in Österreich haben die offenbar ebenfalls betroffenen Vereinten Nationen den Respekt der „Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten“ eingefordert. Der Sprecher der Wiener UNO-City, Martin Nesirky, verwies in einer übermittelten Stellungnahme auf die völkerrechtlich garantierten „Vorrechte und Immunitäten“ der UNO. – derstandard.at/2000081849367/Wiener-UNO-City-pocht-auf-Unverletzlichkeit
Can I ask this simple question? Why is the US protecting ISIS and other Headchopping Jihadist groups in these areas?
(18.6.2018) Why did the US recently approve more funding for the white helmet fake propaganda group. The PR are of the Terrorists. Why are Americans turning a blind eye to it?
Op-Ed: An Assessment of the Islamic State in 2018
(11.6.2018) Joseph V. Micallef is a best-selling military history and world affairs author, and keynote speaker. Follow him on Twitter @JosephVMicallef.
By all accounts, the war against the Islamic State in Iraq and Syria (ISIS) is virtually over — save for a few mopping-up operations.
What are the small East-most Syrian pockets of ISIS control on the Institute for the Study of War maps? And why are they still there?
(März 2016) Brian Collins, PhD candidate in linguistics at U of Queensland:
They exist for multiple reasons. One is that ISIS fighters can look like civilians and slip into those regions, take over, but not take over the land between those areas and Raqqa.
ISIS fighters could also drive in large numbers, so large that no one contests them on the roads and opposition forces just hide (…….)
BND: Sicherheitsrat fordert „volle Kooperation“ deutscher Behörden
In einem gemeinsamen Beschluss, für den die grundsätzliche Vertraulichkeit des Gremiums aufgehoben wurde, empfiehlt der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung, „umgehend auf eine vollständige Aufklärung durch die Bundesrepublik Deutschland zu drängen und um Kooperation der deutschen Behörden mit den österreichischen Ermittlungsbehörden zu ersuchen“. Die Regierung solle außerdem dafür sorgen, dass der Ständige Unterausschuss des Innenausschusses im Parlament über die laufenden Ermittlungen informiert wird, heißt es in dem Antrag, der der APA vorliegt.
BND-Überwachung: Pilz wettert gegen „vollkommen unkundige“ Regierung
Der Listengründer bezeichnet das Bundesamt für Terrorbekämpfung als Marionette großer westlicher Geheimdienste. Er fordert die Ausweisung von BND- und NSA-Beamten.
NSU: Ex-V-Mann Szczepanski redet – redet nicht – redet – redet nicht
(14.6.2018) In U-Haft war er tatsächlich erst 1994, aber im Februar 1992 war er nach einer Hausdurchsuchung einen Tag in Gewahrsam genommen worden, damals 21 Jahre alt. Anschließend wurde er drei Tage lang vom BKA zu seinen Ku Klux Klan-Umtrieben und einem Sprengstofffund in seiner Wohnung vernommen.
Laut Akten soll er sich dabei kooperativ gezeigt haben. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Hatte sich Szczepanski also gegenüber dem BKA bereiterklärt, mit staatlichen Stellen zu kooperieren?
Terror plangemäß verwalten
(15.6.2018) Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU/CSU) erhält kurz vor Sitzungsbeginn von einem Überlebenden und Ersthelfer eine schriftliche Aussage, die Beamte des BKA bereits vor über einem Jahr entgegennahmen. Passiert ist seither nichts. Der Mann will Aufklärung und wartet seit nun fünf Stunden geduldig auf den Sitzungsbeginn. Politik und Behörden indes haben Zeit.
„Ein Anschlag ist zu erwarten“
(5.4.2017) Als die Ampel auf Grün springt, fährt Amri an. Es ist 20.02 Uhr. Mit rund 15 km/h schiebt sich der Lkw auf den Weihnachtsmarkt. 15 km/h sind nicht besonders schnell, doch an diesem Abend auf dem überfüllten Markt genug, um Menschen zu überrollen und Buden niederzureißen. Die Opfer haben keine Chance.
Amri schafft es nicht, den Wagen stärker zu beschleunigen. Laut einem Ermittler wickelt sich die Lichterkette eines Weihnachtsbaums um die Achse und blockiert das Rad.
Wie kam Anis Amri ums Leben?
(10.6.2018) Der LKW kam direkt auf ihn zugeschossen, schreibt Andreas S., er habe sich mit einem Sprung retten können, sei dabei aber verletzt worden.
Er habe im Führerhaus zwei Männer gesehen. Der Beifahrer habe dem Fahrer ins Lenkrad gegriffen und versucht, das Fahrzeug nach links wegzusteuern, was ihm auch gelang, sonst wäre noch Schlimmeres passiert.
Die Beobachtung stellt die offizielle Tatversion in Frage, nach der Amri den polnischen Fahrer Lukasz U. beim Kapern des LKW um etwa 19:30 Uhr erschossen haben soll.
FBI agent Strzok escorted from FBI building Friday
He had a central role on the FBI‘s investigation into Hillary Clinton‘s handling of classified information. He later worked on the investigation into connections between Trump campaign associates and Russia and briefly worked for special counsel Robert Mueller before text messages between Strzok and former FBI lawyer Lisa Page disparaging President Donald Trump were discovered.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Versuchs der Gewerkschaftsspaltung zur Zeit früherer Regierung
Die Staatsanwaltschaft hat das Ministerium für Beschäftigung und Arbeit durchsucht.
Grund ist der Vorwurf, dass das Ministerium und der Geheimdienst zur Regierungszeit von Ex-Präsident Lee Myung-bak versucht haben, eine Spaltung von Gewerkschaften herbeizuführen.
Die Staatsanwaltschaft durchsuchte das Büro für die Politik der Kooperation zwischen Arbeitnehmern und -gebern und beschlagnahmte Daten. Gegen den früheren Arbeitsminister Lee Chae-pil wurde ein Ausreiseverbot verhängt. Sein Privathaus wurde durchsucht.
Movement for a People‘s Party: Our Plan
The large majority of Americans are progressive. They want single payer health care, free public college, money out of politics, financial regulations, a $15 minimum wage, an infrastructure jobs program, and more. A large majority and record number of Americans are also calling for a major new party.
The country is beyond ready for a new nationally viable progressive party. But our movement is divided into thousands of smaller organizations working independently of one another. …
3rd Party Formation Very Doable Says Former Bernie Official
Third Party Viable? YES Says Former Bernie Organizer
How Dem insiders rank the 2020 contenders
The Hill interviewed nearly a dozen prominent Democrats …
Bernie’s army in disarray
(21.5.2018) The result has left many Sanders supporters disillusioned, feeling that the group that was supposed to harness the senator‘s grass-roots movement is failing in its mission. The problems have also fueled doubts about Sanders’ organizational ability heading into 2020, even after his out-of-nowhere near-march to the nomination two years ago.
Snowden-Affäre: „Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen“
(24.6.2013) Das Alle-Meine-Daten-Spiel um „Geheimdienst-Informant“ Edward Snowden könnte ein böses Erwachen bringen.
Urteil aus Straßburg: Massenüberwachung mit Recht auf Privatsphäre vereinbar
Der schwedische Auslandsgeheimdienst FRA darf in massenhaftem Umfang Telekommunikationsdaten abfangen und auswerten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sieht in seinem heutigen Urteil darin keine Verletzung von Artikel 8 der Menschenrechtskonvention.
In two days, an EU committee will vote to crown Google and Facebook permanent lords of internet censorship
(18.6.2018) On June 20, the EU‘s legislative committee will vote on the new Copyright directive, and decide whether it will include the controversial „Article 13“ (automated censorship of anything an algorithm identifies as a copyright violation) and „Article 11“ (no linking to news stories without paid permission from the site).
Dear EU Parliament: Why Are You About To Allow US Internet Companies To Decide What EU Citizens Can Say Online?
We‘ve pointed this out over and over again with regards to all of the various attempts to „regulate“ the internet giants of Google and Facebook: nearly every proposal put forth to date creates a regulatory regime that Google and Facebook can totally handle. Sure, they might find it to be a nuisance, but its well within the resources of both companies to handle whatever is thrown their way. However, most other companies are then totally fucked, because they simply cannot comply in any reasonable manner. And, yet, these proposals keep coming — and people keep celebrating them in the false belief that they will somehow „contain“ the two internet giants, when the reality is that it will lock them in as the defacto dominant internet players, making it nearly impossible for upstarts and competitors to enter the market.
Palace by B/B/S/
Andrea Belfi – drums, electronics
Erik Skodvin – guitar, violin, piano
Aidan Baker – guitar, bass, vocals, flute
Broken Spine Productions Berlin, Germany
released June 10, 2016
Neuer Militärjet und hochmoderner Kampfpanzer: Verteidigungsministerinnen Frankreichs und Deutschlands befeuern gemeinsame Projekte
Berlin und Paris treiben energisch gemeinsame Milliarden Euro schwere Rüstungsprojekte voran. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats am Dienstag.
Österreich sieht offene Fragen bei Euro-Zone-Budget
Nach der Vereinbarung von Deutschland und Frankreich zur Errichtung eines Euro-Zone-Budgets sieht Österreich noch offene Fragen.
Neuer Ärger in der GroKo! Die CSU verlangt die Einberufung des Koalitionsausschusses zu Ergebnissen der Gespräche von Merkel und Macron in Meseberg.
In der CSU-Spitze herrscht massive Verärgerung über die Vereinbarungen Merkels zur Schaffung eines gemeinsamen Eurozonen-Budgets
Seehofer ordnet Zurückweisung von Menschen mit Einreisesperre an
Bislang werden Menschen auch bei Vorliegen eines Einreiseverbots nicht an der Grenze abgewiesen, wenn sie einen Asylantrag stellen.
Asylstreit in der Union: Merkels und Seehofers Ansehen leidet
Nur noch 47 Prozent halten Angela Merkel für eine gute Besetzung als Bundeskanzlerin. Das ist ein Minus von zehn Prozentpunkten im Vergleich zum April.
Horst Seehofer halten nur 35 Prozent für eine gute Besetzung als Bundesinnenminister. Er rutscht um vier Punkte in der Zustimmung ab.
Gran Muro de Coma by La Iglesia Atomica
The Great Coma Wall is a galaxy wall with a maximum dimension of either 500 million or 750 million light years. It is 200 million light years in width and about 16 million light years in thickness. Its nearest point is about 300 million light years from Earth, while its farthest point is 550 million light years away. It consists of three massive galaxy superclusters: Hercules, Coma and Leo.
Voyager 1 is a space probe launched by NASA on September 5, 1977 and, at a distance of 135 astronomical units from the Sun, in June 2016, it is about 17,702 years to reach the Oort Cloud. It is expected to enter into the cloud, the last cosmic structure before the Wall, in about 300 years. At a distance of approximately 21 billion kilometers from the Sun, as of January 2, 2018, it is the farthest spacecraft and man-made object from Earth.
This album is a sonic interpretation of the interstellar journey of the Voyager probe until its arrival at the Great Wall of Coma and presenting itself before it as a Son of the Sun, just as humans call the star of the planetary system where they live.
La Iglesia Atomica San Juan, Puerto Rico
released April 7, 2018
Präventivmaßnahme: US-Demokraten wollen Trump Abzug des US-Militärs aus Südkorea verbieten
Die US-Senatoren Chris Murphy und Tammy Duckworth legten vor wenigen Tagen den entsprechenden Entwurf einer Gesetzesergänzung vor. Durch diese streben sie an, den US-Präsidenten Donald Trump daran zu hindern, die Präsenz der US-Armee in Südkorea unilateral zu verringern.
DoD Halts Planning for Ulchi Freedom Guardian Exercise, Spokesperson Says
There will be a meeting on this issue at the Pentagon later this week with the defense secretary, secretary of state and the national security advisor, she said. “There is no impact on Pacific exercises outside of the Korean Peninsula.”
Südkorea und die USA setzen Manöver Ulchi Freedom Guardian aus
19.6.2018