(21.07.2020)
Die hessischen Ermittlungsbehörden ständen im engen Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem sei bereits ein Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten gerichtet worden.
Archiv: Peter Beuth
Polizei Hessen: Bereits 2017 illegale Datenabfragen
Bereits 2018 war es zu solchen Abfragen im Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gekommen. Sie hatte ebenfalls Drohmails bekommen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. „Diese Drohmails sind seit nunmehr zwei Jahren bekannt, und es ist in keinem einzigen Fall ermittelt worden, wer bei der Polizei die Daten abgefragt hat“, beklagt Schaus gegenüber dem SWR.
Droh-Mail-Affäre: Pressekonferenz Hessens Innenminister Beuth zum Polizeiskandal
Pressekonferenz von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zu den skandalösen Vorfällen bei der hessischen Polizei
Live: Innenminister Beuth nimmt zur Polizei-Affäre Stellungen
Udo Münch tritt zurück: Chef der Hessischen Polizei stürzt über „NSU 2.0“-Affäre
Landespolizeipräsident Udo Münch tritt zurück.
Nach knapp zehn Jahren an der Spitze der Hessischen Polizei hat Udo Münch um seine Entlassung gebeten. Das wurde am Dienstag im Zuge der Droh-Mail-Affäre bekannt.
Hessen: Weitere Datenabfrage von Polizeirechner
Aus den Unterlagen, die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegen, geht der Standort der Datenabfrage über Baydar nicht hervor.
Die Linke fordert, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen um die rechtsextremen Drohmails von „#Staatsstreichorchester“/“NSU 2.0“ an sich zieht.
Die sieht jedoch keinen Anlass dazu, wie @raeuberhose und @Georg_Heil berichten.
Drohungen gegen Politiker: Ein Fall für den Generalbundesanwalt?
Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:
„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“
Rechtes Netzwerk bei der Polizei? Drohmails gegen Wissler: Beuth empört über Versäumnisse des LKA
Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler eine weitere mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Zuschrift. Eine E-Mail mit dem Kürzel „NSU 2.0“ ging am vergangenen Montag auch in den Postfächern von Innenminister Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein.
Mittlerweile ist klar, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren.
Hessens Innenminister sieht Hinweise auf rassistische Gesinnung
Tobias R. wurde nach SPIEGEL-Informationen anhand seines Kennzeichens identifiziert, danach ist die Polizei zu der Adresse gefahren.
Stephan Ernst war nie inaktiv: Lübcke-Nachfolger im Amt
Die antifaschistische Recherchegruppe Exif veröffentlichte am Donnerstag im Internet Fotos von Ernst und H. bei der Anreise zur AfD-Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz.
Bericht: NSU-Akten in Hessen 30 statt 120 Jahre unter Verschluss
Damit würden die Dokumente 2044 öffentlich gemacht.
Big Brother Awards: Negativpreise für Zeit Online und Hessischen Innenminister
Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Zeit.de bekommt auch einen, für Werbetracker und Facebook-Pixel.
BigBrotherAwards 2019: Das sind die Preisträger
Das „Technical Committee CYBER“ beim Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) erhält den BigBrotherAward 2019 in der Kategorie Technik für den Versuch, den neuen technischen Standard für die Verschlüsselung im Internet mit einer Sollbruchstelle auszustatten. Über den geplanten Standard „ETS“ (vormals „eTLS“) werden staatliche Behörden in die Lage versetzt, abgehörte Verbindungen zu entschlüsseln.
Gefährliches „Hilfsmittel“ Gesundheitsrisiko Polizei
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