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23.04.2018 - 14:24 [ Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30.12.2016) Man darf mutmaßen, dass dieses angenommene (ich sagte es bereits) Spionage-System zur Durchleuchtung und „strategischen Kontrolle“ der Bevölkerung – in dem die einzelnen Bestandteile programmtechnisch verschmelzen und das „big picture“ einer Puppenstube für in Kriegszeiten nach oben geschwemmte, bizarre Charaktere ergeben – zu einem günstigen Zeitpunkt nach der Landtagswahl und kurz vor Amtsantritt des neuen Innensenators in aller Stille deaktiviert und der Zugriff durch den internationalen geheimdienstlichen Komplex zumindest teilweise beschränkt wurde.

Die Reaktivierung dieses stadtweiten Systems der „urban control“ könnte durchaus eine der Fliegen sein, die am 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz geklatscht werden sollten – wenn die Landesverbände von „die Linke“ und „Grünen“ denn mitmachen.

Wir dürfen das gelassen abwarten.

Letzter Punkt: der Begriff „überwachen“ impliziert, dass das ausspionierte und beobachtete Objekt gefährlich sei. Insofern ist schon der Begriff „Überwachungsstaat“ falsch. Ziel der Bevölkerung muss vielmehr der überwachte Staat sein.

In Vorkriegszeiten nannte man so etwas Demokratie.

15.04.2018 - 20:34 [ diePresse.com ]

Überwachungspaket: Plant Regierung „geheime“ Umsetzung?

(3.4.2018) Fest steht schon jetzt: Das Überwachungspaket ist mehr als umstritten. Jüngste Warnungen davor kamen am Wochenende vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK). Es fehle weitgehend die richterliche Kontrolle, kritisierte ÖRAK-Präsident Rupert Wolff. Damit „reihen wir uns in die Reihe jener Länder ein, die – wie Ungarn oder Polen – Angst vor ihren eigenen Bürgern haben.“