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Daily Archives: 4. April 2025
Israel’s AI use in Gaza potentially normalizes civilian killings, obscures blame, exposes Big Tech complicity: Expert
Israel’s use of artificial intelligence (AI) in its ongoing assault on the Gaza Strip – aided by tech giants such as Google, Microsoft, and Amazon – is fueling concerns over the normalization of mass civilian casualties and raising serious questions about the complicity of these firms in potential war crimes, according to a leading AI expert.
Multiple reports have confirmed that Israel has deployed AI models such as Lavender, Gospel, and Where’s Daddy? to conduct mass surveillance, identify targets, and direct strikes against tens of thousands of individuals in Gaza – often in their own homes – all with minimal human oversight.
Israel using AI weapons system co-produced with Indian firm in war on Gaza
(November 20, 2024)
Although defence analysts say the weapon system may not be as cutting-edge or as widely used as the „Lavender“ or „The Gospel“ AI weapons systems – that are reported to have played a huge role in the tremendous death toll in Gaza – Arbel appears to be the first weapons system to directly tie India to Israel‘s rapidly expanding AI war in Gaza in what could have wide-ranging implications for other conflicts.
Israeli Strikes on Gaza Kill More Than 100 in a Single Day
Warning: Graphic footage below
Police accuse judge who released Qatargate suspects to house arrest of acting on personal interests
The police say they feel as though the judge is “‘giving his regards’ to the Judicial Selection Committee in order to pave the way for him to be appointed as a district judge.”
They further accuse him of forcing police investigators to discuss “sensitive documents” in hearings and say he writes his case decisions as though he is writing “press releases.”
“He writes classified things and then deletes them from the minutes after the media has already published them,” police charge.
Urich and Feldstein to be released to house arrest after judge rejects request to extend remand; police lodge appeal
Judge Menachem Mizrahi also levels criticism at the police investigators, saying that he suspects they didn’t focus solely on Urich and Feldstein’s alleged ties to Qatar during the last few days of interrogations, but also used the opportunity to probe the two prime ministerial aides about the classified documents leak from the Prime Minister’s Office, in which Feldstein is also a central suspect.
Als Ihr Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis die Gewaltenteilung verlor – im Jahre 1968
(February 24, 2017)
Was diese vor 48 langen Jahren verfügten Verfassungsänderungen bis heute tatsächlich bewirken, ist den Wenigsten bekannt. Und noch weniger bewusst.
Neben einer ganzen Reihe von weiteren schweren Folgen, auf die hier auch abseits der Artikelserie im Einzelnen schon eingegangen wurde, beschränkte das „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ Artikel 10, das Grundrecht der (West)Deutschen auf Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis. Dieses Grundrecht betrifft heute jede Email (übersetzt „elektronische Post“), jeden Chat, jedes Telefonat, jedes eingegebene Passwort, jedwede Bewegung der Bürgerinnen und Bürger im Internet.
Zusätzlich wurde durch eine „Ergänzung“ von Artikel 19 das Grundrecht, bei Verletzung der eigenen Rechte durch die Öffentliche Gewalt den Rechtsweg einlegen zu können – also die Gewaltenteilung – bezüglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses ausdrücklich aufgehoben. So wurde im Jahre 1968 sichergestellt, dass diesbezüglich bis heute kein staatlicher Diener, natürlich auch der Staat selbst nicht, oder gar mit ihm kooperierende andere Staaten und dessen Diener, jemals von einem Betroffenen in der Republik verklagt und über den Rechtsweg verurteilt werden konnten.
Und um ganz sicher zu gehen, wurde in das Grundgesetz das Recht des Staates hinein geschrieben, den Betroffenen die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)
Im Sinne dieser Verordnung ist
1. Anordnung
a) im Sinne der Teile 2 und 3 die Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100e der Strafprozessordnung, § 10 des Artikel 10-Gesetzes, § 74 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht und
b) im Sinne des Teils 4 die Anordnung zur Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten nach § 100g in Verbindung mit § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 52 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 77 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder nach Landesrecht;
(…)
§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden. Werden mit einer Telekommunikationsanlage sowohl öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste als auch andere Telekommunikationsdienste erbracht, gelten die Vorschriften nur für den Teil der Telekommunikationsanlage, der der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dient.
(2) Für Telekommunikationsanlagen im Sinne von Absatz 1 müssen keine Vorkehrungen getroffen werden, soweit
1.
es sich um ein Telekommunikationsnetz handelt, das Telekommunikationsnetze miteinander verbindet und keine Telekommunikationsanschlüsse aufweist,
2.
sie Netzknoten sind, die der Zusammenschaltung mit dem Internet dienen,
(…)
Satz 1 Nummer 1 und 5 gilt nicht für Netzknoten, die der Vermittlung eines öffentlich zugänglichen Sprachkommunikationsdienstes ins Ausland dienen. Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt nicht im Hinblick auf Vorkehrungen zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes.
(3) § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 7 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes sowie die Vorschriften des Landesrechts über Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt.
§ 5 Grundsätze
(…)
(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der durch die zu überwachende Kennung bezeichneten Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage abgewickelt wird.
(…)
§ 8 Übergabepunkt
(1) Der Verpflichtete hat seine Überwachungseinrichtungen so zu gestalten, dass die Überwachungskopie an einem Übergabepunkt bereitgestellt wird, der den Vorschriften dieser Verordnung und den Vorgaben der Technischen Richtlinie nach § 36 entspricht.
(…)
(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.
§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit
(1) Die zu überwachende Telekommunikation umfasst bei Überwachungsmaßnahmen nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes die Telekommunikation, die auf dem in der Anordnung bezeichneten Übertragungsweg übertragen wird, einschließlich der auf diesem Übertragungsweg übermittelten, für den Auf- oder Abbau von Telekommunikationsverbindungen notwendigen vermittlungstechnischen Steuerzeichen und bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in der Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes bezeichnet wird, einschließlich der in dieser Telekommunikation übermittelten, für den Auf- oder Abbau von Telekommunikationsverbindungen notwendigen vermittlungstechnischen Steuerzeichen. § 5 gilt mit Ausnahme von seinem Absatz 1, 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 entsprechend.
(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege oder Telekommunikationsnetze übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen: …
Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union
..die CDU will so weit gehen, dass sie fordert, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste „im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“ verpflichtet werden. Im Verhandlungspapier lehnt die SPD diese hingegen explizit ab.
Käme die Forderung der Union in den Koalitionsverhandlungen durch, wäre einer Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder Hintertüren der Weg geebnet. Zusätzlich würde die Forderung letztlich ein Ja zur umstrittenen EU-Chatkontrolle bedeuten, die derzeit auch am Widerstand Deutschlands scheitert. Wir haben Digital- und Menschenrechtsorganisationen sowie Umwelt- und Journalistenverbände gefragt, was sie von der Forderung der Union halten….
Hancock (2008) – Call Me A**hole One More Time Scene (4/10) | Movieclips
Hancock – Call Me A**hole One More Time:
What Is ‘Qatargate,’ the Latest Furor Embroiling Israel?
Known as “Qatargate,” the case hinges on the claim that Mr. Netanyahu’s media advisers were paid by a representative of Qatar to promote Qatari interests in the Israeli news media. That claim has angered many Israelis because it created the perception of a conflict of interest; for years, Qatar has hosted leaders of Hamas.
Mr. Netanyahu’s recent efforts to fire the head of the Shin Bet, the Israeli internal security agency, has compounded the furor. It was the Shin Bet that first instigated the investigations into Mr. Netanyahu’s aides.
Trump administration fires director of National Security Agency
The Trump administration has fired the director and deputy director of the National Security Agency, the United States’ powerful cyber intelligence bureau, according to two sources with direct knowledge of the situation, members of the Senate and House intelligence committees and two former officials familiar with the matter.
The dismissal of Gen. Timothy Haugh, who also leads US Cyber Command — the military’s offensive and defensive cyber unit — is a major shakeup of the US intelligence community which is navigating significant changes in the first two months of the Trump administration.
Trump confirms National Security Council firings as Waltz‘s Signal chat woes snowball
Waltz, who previously served as a Florida congressman and as a decorated combat Green Beret, has come under fire from Democrats and critics since March, when the Atlantic magazine‘s editor-in-chief Jeffrey Goldberg published a firsthand account of getting added to a Signal group chat with top national security leaders, including Waltz, Secretary of Defense Pete Hegseth and CIA Director John Ratcliffe, while they discussed strikes against Yemen terrorists. Trump and his administration have repeatedly defended the national security leader amid criticisms over the chat leak.
Signal is an encrypted messaging app that operates similarly to texting or making phone calls, but with additional security measures that help ensure communications are kept private to those included in the correspondence.