(Dec 20, 2022)
Daily Archives: 29. Januar 2023
90+ Groups Warn ‚Kids Online Safety Act‘ Could Have ‚Damaging‘ Effects
(Nov 28, 2022)
Specifically, the letter says that the Kids Online Safety Act (KOSA) „would undermine those goals for all people, but especially children, by effectively forcing providers to use invasive filtering and monitoring tools; jeopardizing private, secure communications; incentivizing increased data collection on children and adults; and undermining the delivery of critical services to minors by public agencies like schools.“
UK falls below Israel in global free speech ranking thanks to Online Safety Bill
The study published on Wednesday by the London-based nonprofit Index on Censorship (IOC) describes the UK as only “partially open” in every key area measured.
In this year‘s ranking, the UK fell below other advanced economies including Australia, Israel, and Japan. European neighbours such as Austria, Belgium, France, Germany, and Denmark also all rank higher than the UK.
Why won’t @YlvaJohansson and other #ChatControl 2.0 advocates think of the children? It’s their children’s rights that are taken away. It’s their children who’ll live in a mass-surveillance society when they grow up. Maybe they should listen to @UNICEF?
Why is it that Swedish media is so quiet? It was very different when we argued against the FRA Act. But now? #ChatControl 2.0 is even worse
Neuer Vorsitz im Rat der EU: Schweden nimmt Anlauf gegen sichere Verschlüsselung
(27.01.2023)
Die Forderung ist Jahrzehnte alt. Schon seit den Neunzigern wollen manche Politiker*innen die sichere Verschlüsselung von Inhalten im Netz am liebsten loswerden.
Sebastian Hartmann für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen
(29.01.2023)
Seit dem Polizeieinsatz gegen zwei Terrorverdächtige in Castrop-Rauxel ist auch das Thema einer Vorratsspeicherung erneut präsent.
CSU fordert sechsmonatige Vorratsspeicherung von IP-Adressen
(09.01.2023)
Die Digitalisierung habe sexuelle Gewalt an Kindern auf eine neue Stufe gehoben, warnt die CSU. Sie ist auch für Hackbacks und mehr Breitbandförderung.
Schlapphüte offen für neue Technologien…
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10): § 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen
§ 7a hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen übermitteln, soweit
1. die Übermittlung zur Wahrung außen- oder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist,
2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und
3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist.
Die Übermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.
Streng geheim! Cryptoleaks. Die große BND und CIA Spionage | ZDFinfo Doku
(Aug 29, 2020)
Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als größter Erfolg des BND.
Opfer des Lauschangriffs waren arabische und südamerikanische Länder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik des schweizerischen Herstellers Crypto AG – und wurden betrogen.
British intel may have been leaked to Russia by German ‚double-agent‘
(07.01.2023)
The case will likely have “deep implications” for future cooperation between the BND and other western spy agencies, said Erich Schmidt-Eenboom, a leading expert on the German spy service.
His level of seniority meant that he had access to highly classified partner intelligences, “in particular that of the (US intelligence agency) NSA”, added Mr Schmidt-Eenboom, author of several books on the BND.
Mutmaßlicher Mittäter in U-Haft: Der Kurier des BND-Maulwurfs
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios fiel Arthur E. den Amerikanern auf, als er aus den USA ausreisen wollte. Er soll dabei, warum auch immer, angegeben haben, für Nachrichtendienste zu arbeiten. Daraufhin sollen die US-Behörden ihn festgehalten und befragt haben. (…)
Was konkret verraten wurde, ist der sensibelste Teil der Geschichte. Dem Vernehmen nach soll L. unter anderem Informationen über eine laufende Operation der Technischen Aufklärung des BND mitgeteilt haben. Besonders brisant wäre, wenn ein ausländischer Partnerdienst des BND involviert gewesen wäre.
Umstrittene Spähsoftware: Bundesbehörde in Kontakt mit „Intellexa“
Ob Software von „Intellexa“ oder deren Tochterunternehmen von deutschen Sicherheitsbehörden verwendet wird, ist auch Gegenstand einer aktuellen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung. Die Antworten liegen jetzt dem SWR und der „WELT“ vor. Die meisten Fragen bleiben unter Verweis aufs Staatswohl unbeantwortet. Selbst in eingestufter Form, also unter Wahrung der Vertraulichkeit, verweigert die Bundesregierung Antworten.
Bomb-carrying Drones Strike Defense Facility in Isfahan Overnight, Iran Says
The attack came as a refinery fire separately broke out in the country‘s northwest and a 5.9-magnitude earthquake struck nearby, killing two people
Israel Protest | 60,000 Rally Against ‘Government of Tyranny’ for Fourth Week
‚It’s important that they know their parents fought for democracy – that we fought for their future,‘ one protester who attended with her daughters and niece says