Mit einer „Cybercrime Convention“ wollen die Vereinten Nationen eine netzpolitische Grundlage für den Planeten legen. Menschenrechtler*innen sehen in dem Vorhaben „gruselige Ideen“. Sie warnen unter anderem vor Vorratsdatenspeicherung und staatlichem Hacking.
Daily Archives: 18. Januar 2023
Kampf gegen „schädliche Inhalte“: Wikipedia warnt vor britischer Online Safety Bill
Großbritannien könnte die geplante „Online Safety Bill“ merklich verschärfen. Demnach könnten Mitarbeitende von Online-Diensten persönlich haften, wenn sie die Sicherheit von Kindern im Internet nicht ausreichend schützen. Das würde insbesondere Online-Dienste wie Wikipedia, die auf den Einsatz von Freiwilligen setzen, in Bedrängnis bringen.
Das seit geraumer Zeit diskutierte Gesetzesvorhaben soll Internetnutzer:innen vor schädlichen und illegalen Inhalten im Netz schützen. Unter anderem enthält es Bestimmungen, die der EU-Chatkontrolle ähneln und könnte die Verschlüsselung im Vereinigten Königreich untergraben. Zudem schreibt es Online-Diensten Überwachungspflichten vor. Sie müssten dann selbst aktiv nach potenziell schädlichen Inhalten Ausschau halten.
Linkhaftung: Scharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender
Die Polizei hat heute den Freiburger Sender „Radio Dreyeckland“ wegen des Setzens eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia.org durchsucht. Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als „tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit“.
SBU: Investigation considering several versions of helicopter crash in Brovary
The pre-trial investigation is carried out by investigators of the Main Directorate of the SBU in Kyiv and Kyiv region. All possible versions of the helicopter accident are considered.
The case is under the personal control of the Prosecutor General.
Live: Ukraine’s interior minister, deputy among 14 people killed in helicopter crash near Kyiv
Ukraine‘s interior minister and his deputy were among 14 people killed on Wednesday when a helicopter crashed near a nursery outside the capital Kyiv.
Ambulance workers announce four more national strike dates
Rachel Harrison, GMB National Secretary, said:
“GMB’s ambulance workers are angry. In their own words ‘they are done’.
„Our message to the Government is clear – talk pay now.
“Ministers have made things worse by demonising the ambulance workers who provided life and limb cover on strike days – playing political games with their scaremongering.
“The only way to solve this dispute is a proper pay offer.
Tearful nurse due to leave job today for £8,000 pay rise U-turned to join strike
Jade McCauley was due to start a completely new job tomorrow which would have bumped her yearly salary up by £8,000.
However, the community nurse at Northern General Hospital in Sheffield had a change of due to her passion for helping patients.
The 34-year-old spoke to the Mirror on the picket line outside the hospital today.
She also raised concerns about patient safety and called on Rishi Sunak to „spend a day in our shoes“.
Volksanwaltschaft kritisiert Terrorermittlungen
Auch das Verhalten des Ministeriums rund um die Prüfung der Volksanwaltschaft wird kritisiert. Aktenlieferungen oder die Beantwortung von Fragen der Prüfer seien mehrfach verweigert worden. Laut Volksanwaltschaft handelte es sich dabei um einen „Rechtsirrtum“ des Innenministeriums. An die Akten sei man nur über das Justizministerium gelangt, das sich kooperativ gezeigt habe.
Debatte um „Leopard-2“-Lieferung: Partner hoffen auf Scholz und die Panzer
Die Grünen-Fraktionsvize und Verteidigungspolitikerin, Agnieszka Brugger, sagte dem Medienhaus Table.Media: „Wer der Lieferung von ‚Mardern‘ zustimmen kann, kann auch ‚Leopard‘-Panzer liefern.“
Laut Bruggers Parteichef Omid Nouripour werde eine Lieferung „längst geprüft“ und sei möglich. Einen möglichen Termin für eine Entscheidung in der Panzer-Frage konnte Nouripour gegenüber dem Fernsehsender „Welt“ nicht nennen
„Ich will die #Bundeswehr stark machen für die Zeit, die vor uns liegt“, so der designierte Verteidigungsminister Boris #Pistorius. Er will die Soldatinnen & Soldaten eng in diesem Prozess einbeziehen und sich ggf. vor die Truppe stellen. @BMVg_Bundeswehr
Umfragen Berlin (#aghw)
Wenn am nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre …
Privatvermögen in Deutschland steigt auf mehr als 20 Billionen Dollar
(09.06.2022)
Mehr als 3000 Superreiche besitzen in Deutschland ein Fünftel des Privatvermögens. Eine neue Studie prognostiziert: Ihre Zahl wird weiter deutlich steigen.