Mit einer âCybercrime Conventionâ wollen die Vereinten Nationen eine netzpolitische Grundlage fĂŒr den Planeten legen. Menschenrechtler*innen sehen in dem Vorhaben âgruselige Ideenâ. Sie warnen unter anderem vor Vorratsdatenspeicherung und staatlichem Hacking.
Daily Archives: 18. Januar 2023
Kampf gegen „schĂ€dliche Inhalte“: Wikipedia warnt vor britischer Online Safety Bill
GroĂbritannien könnte die geplante âOnline Safety Billâ merklich verschĂ€rfen. Demnach könnten Mitarbeitende von Online-Diensten persönlich haften, wenn sie die Sicherheit von Kindern im Internet nicht ausreichend schĂŒtzen. Das wĂŒrde insbesondere Online-Dienste wie Wikipedia, die auf den Einsatz von Freiwilligen setzen, in BedrĂ€ngnis bringen.
Das seit geraumer Zeit diskutierte Gesetzesvorhaben soll Internetnutzer:innen vor schĂ€dlichen und illegalen Inhalten im Netz schĂŒtzen. Unter anderem enthĂ€lt es Bestimmungen, die der EU-Chatkontrolle Ă€hneln und könnte die VerschlĂŒsselung im Vereinigten Königreich untergraben. Zudem schreibt es Online-Diensten Ăberwachungspflichten vor. Sie mĂŒssten dann selbst aktiv nach potenziell schĂ€dlichen Inhalten Ausschau halten.
Linkhaftung:Â Scharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender
Die Polizei hat heute den Freiburger Sender âRadio Dreyecklandâ wegen des Setzens eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia.org durchsucht. BĂŒrgerrechts- und Journalist:innenverbĂ€nde kritisieren die MaĂnahme als âtiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheitâ.
SBU: Investigation considering several versions of helicopter crash in Brovary
The pre-trial investigation is carried out by investigators of the Main Directorate of the SBU in Kyiv and Kyiv region. All possible versions of the helicopter accident are considered.
The case is under the personal control of the Prosecutor General.
Live: Ukraineâs interior minister, deputy among 14 people killed in helicopter crash near Kyiv
Ukraine‘s interior minister and his deputy were among 14 people killed on Wednesday when a helicopter crashed near a nursery outside the capital Kyiv.
Ambulance workers announce four more national strike dates
Rachel Harrison, GMB National Secretary, said:Â
âGMBâs ambulance workers are angry. In their own words âthey are doneâ.Â
„Our message to the Government is clear – talk pay now.
âMinisters have made things worse by demonising the ambulance workers who provided life and limb cover on strike days – playing political games with their scaremongering.
âThe only way to solve this dispute is a proper pay offer.Â
Tearful nurse due to leave job today for ÂŁ8,000 pay rise U-turned to join strike
Jade McCauley was due to start a completely new job tomorrow which would have bumped her yearly salary up by ÂŁ8,000.
However, the community nurse at Northern General Hospital in Sheffield had a change of due to her passion for helping patients.
The 34-year-old spoke to the Mirror on the picket line outside the hospital today.
She also raised concerns about patient safety and called on Rishi Sunak to „spend a day in our shoes“.
Volksanwaltschaft kritisiert Terrorermittlungen
Auch das Verhalten des Ministeriums rund um die PrĂŒfung der Volksanwaltschaft wird kritisiert. Aktenlieferungen oder die Beantwortung von Fragen der PrĂŒfer seien mehrfach verweigert worden. Laut Volksanwaltschaft handelte es sich dabei um einen âRechtsirrtumâ des Innenministeriums. An die Akten sei man nur ĂŒber das Justizministerium gelangt, das sich kooperativ gezeigt habe.
Debatte um „Leopard-2“-Lieferung: Partner hoffen auf Scholz und die Panzer
Die GrĂŒnen-Fraktionsvize und Verteidigungspolitikerin, Agnieszka Brugger, sagte dem Medienhaus Table.Media: „Wer der Lieferung von ‚Mardern‘ zustimmen kann, kann auch ‚Leopard‘-Panzer liefern.“
Laut Bruggers Parteichef Omid Nouripour werde eine Lieferung „lĂ€ngst geprĂŒft“ und sei möglich. Einen möglichen Termin fĂŒr eine Entscheidung in der Panzer-Frage konnte Nouripour gegenĂŒber dem Fernsehsender „Welt“ nicht nennen
„Ich will die #Bundeswehr stark machen fĂŒr die Zeit, die vor uns liegt“, so der designierte Verteidigungsminister Boris #Pistorius. Er will die Soldatinnen & Soldaten eng in diesem Prozess einbeziehen und sich ggf. vor die Truppe stellen. @BMVg_Bundeswehr
Umfragen Berlin (#aghw)
Wenn am nĂ€chsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl wĂ€re âŠ
Privatvermögen in Deutschland steigt auf mehr als 20 Billionen Dollar
(09.06.2022)
Mehr als 3000 Superreiche besitzen in Deutschland ein FĂŒnftel des Privatvermögens. Eine neue Studie prognostiziert: Ihre Zahl wird weiter deutlich steigen.