Thomas-Michael Seibert, Richter a.D. am Landgericht Frankfurt am Main spricht im Multipolar-Interview von einer „Verpolizeilichung“ des Rechts und warnt: „Unsere Gesellschaft entwickelt sich hinein in einen neurotisch reagierenden Gefahrenabwehrstaat“. Die Grundrechte grundsätzlich zur Disposition zu stellen, so Seibert, „sollte im klassischen Verfassungsdenken gerade verhindert werden“.
Daily Archives: 20. November 2021
Bald sollen auch auf der Arbeit schärfere Regeln gelten. Wie können #Arbeitgeber 3G am #Arbeitsplatz kontrollieren?
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Japan – Kyoto [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM
Taiwan – Taipei [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM
Lithuania – Vilnius [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM
Croatia – Zagreb [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM
South Africa – Cape Town [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM
Finland – Helsinki [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM
Georgia – Tbilisi [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM
Italy – Rome [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM
#WorldwideDemonstration #NoVaccinePassports #NonAuPassSanitaire #Manifs20novembre #NoGreenPass #PassaporteSanitarioNao #NoVaccineMandates #WorldWideFreedomRally #Roma #Rome
Switzerland – Lausanne [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM
Veteran speaks in front of 450,000 Melbourne protestors
‚No Vax Passports!‘ a huge crowd marches through Oxford Street – London
#londonprotest
France – Paris [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM
#WorldwideDemonstration #NoVaccinePassports #NonAuPassSanitaire #Manifs20novembre #NoGreenPass #PassaporteSanitarioNao #NoVaccineMandates #NonAuPassSanitaire #NonAuVaccinObligatoire #Paris
VIDEO: The scene at the pro-democracy rally in #Vienna
#Wien #NoVaccineMandates #NoVaccinePassports #Freiheit #Freedom #Liberté #Manifs20novembre
Nepp: Lockdown für Ungeimpfte ist verfassungswidrig und freiheitseinschränkend
Besonders skandalös sei jedoch, dass dieser bereits ab dem Alter von zwölf Jahren gelte. „Hier werden nicht nur Kinder indirekt zur Impfung gezwungen, sondern ganze Freundschaftsgruppen auseinanderdividiert. Es ist schändlich, wie die Bundesregierung, aber auch SPÖ-Bürgermeister Ludwig die Kinder in dieser Stadt drangsalieren. Ich fordere die Verantwortlichen auf, zur Vernunft zu kommen und die Kinder in Ruhe zu lassen“, so Nepp.
40.000 protestierten gegen CoV-Maßnahmen
Laut Polizei nahmen rund 38.000 Menschen an den Kundgebungen teil. Die FPÖ sprach von 100.000. Die am Freitag neu verkündeten Coronamaßnahmen dürften dazu geführt haben, dass mehr Menschen an der schon länger geplanten und von der FPÖ organisierten Demonstration teilnahmen.
Rotterdam insorge contro lockdown e restrizioni sanitarie.
Witness says one confirmed dead. Shot by police caused severe wound in the leg of demonstrator. Body dragged away by police in #Rotterdam
THIS IS THE MOMENT A PROTESTER IS SHOT IN ROTTERDAM Waiting on more information but he doesn’t look like he is posing any threat to anyone.
This how it started #Rotterdam
NOW – Violent protests against Covid-restrictions in #Rotterdam, Netherlands.
Charité streicht stillschweigend Ablaufdatum für Impfpässe von Besuchern
17. 11. 2021 | Nachdem ich gestern darüber berichtet hatte, dass das Krankenhaus Charité in Berlin nur noch Besucher einlässt, die in den letzten sechs Monaten vollständig geimpft wurden, hat die Krankenhausverwaltung die Sechsmonatsgrenze heute stillschweigend wieder aus ihrer Besucherreglung gestrichen.
In Berlin hat der Impfpass ein Verfallsdatum von 24 Wochen
(16.11.2021)
Die seit 12. 11. geltende Besuchsregelung (Hinweis: Link führt auf eine am Tag nach diesem Bericht geänderte Besucherregelung; siehe update unten.) in der berühmten Institution des ebenso berühmten Virologen Christian Drosten ist nicht nur menschenfeindlich und hartherzig, sondern auch unsinnig. Im richtigen Zeitfenster Geimpfte, werden problemlos und ohne Test eingelassen, obwohl hinlänglich bekannt und bewiesen ist, dass auch sie infiziert und infektiös sein können, und zwar in nicht geringem Umfang.
„Folge nicht der Mehrheit zum Bösen“
Der jahrtausendealte Satz „Folge nicht der Mehrheit zum Bösen“ hat seine Gültigkeit nie verloren. Es gibt keine Verpflichtung, der Mehrheit zu folgen. Sie kann in die Irre gehen. Dann zählen die wenigen, die den Mut hatten, einen anderen Weg einzuschlagen.
Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren
(24. August 2020)
Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.
Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.
Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.
Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?
Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?
Nein.
Man darf sogar mutmaßen, dass die meisten Abgeordneten im Gesundheitsausschuss nicht einmal wissen, dass das RKI und das unauffällig in dessem Windschatten segelnde „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI) auch „Infizierte“ in seine Statistiken übernimmt, bei denen der Coronavirus (SARS-CoV-) „nicht durch Labortest nachgewiesen“ ist, sowie „COVID-Tote“, bei denen das „Virus nicht nachgewiesen“ wurde.
ARD: Ungeimpfte mitverantwortlich für tausende Tote
Ich bitte um Verständnis, dass ich mich hier mit weiteren Kommentaren zurückhalte.