Landesweit Proteste am 1. Mai. Polizei geht massiv gegen Demonstrierende vor. Zahlreiche Festnahmen, auch Journalisten betroffen
Daily Archives: 4. Mai 2020
Kolumbien: Hunger führt zu Protesten in der Hauptstadt
„Wir sterben nicht an dem Virus, sondern am Hunger“, so eine Frau aus Ciudad Bolívar.
US Navy sends ships into Barents Sea for first time in decades
The U.S. Navy has sent four ships into the Barents Sea off of Russia’s Arctic coast for the first time since the Cold War, the Navy said Monday.
Bundeswehr: Per Corona auf RekrutInnenfang
„Bei der neuesten Kampagne nutzt die Bundeswehr die Verunsicherung über Corona, um Nachwuchs zu werben. ‚Wir kämpfen gegen Corona‘ steht auf einer Postkarte, die derzeit etliche Jungen und Mädchen in der Region erhalten, die im kommenden Jahr 18 Jahre alt werden. Auf der Vorderseite ist im Stil des Namensschildes auf dem Kampfanzug der Nachname des Minderjährigen aufgedruckt. Auf der Rückseite heißt es: ‚Wir kämpfen gegen Corona.‘ Darunter wird der Jugendliche kumpelhaft mit ‚Hi‘ und seinem Vornamen angesprochen.
Gifteinsatz verstößt gegen Bundesnaturschutzgesetz
Entweder ist somit die Ausnahmegenehmigung rechtswidrig ergangen oder es liegt überhaupt keine Ausnahmegenehmigung für den Eingriff in diese Artengruppen vor.“
ThüringenForst hat die grob rechtswidrige Schädlingsbekämpfungsmaßnahme für den 04.05.2020, vormittags angekündigt. Damit will der ThüringenForst vollendete Tatsachen schaffen, ehe eine juristische Prüfung erfolgt ist.
Colorado Bans Cruel Wildlife-killing Contests
Wildlife-killing contests are also destructive to healthy ecosystems, within which all native wildlife species play a crucial role. Coyotes and other targeted species help to control rabbit and rodent populations and restrict rodent- and tick-borne disease transmission. And prairie dogs are an important keystone species in Colorado’s ecosystem, providing essential food and digging underground tunnels used by other native wildlife.
Über Impfstoffe zur digitalen Identität?
Das Ziel sei eine personalisierte, portable, biometrisch verbundene digitale Identität, die auf Lebenszeit besteht. Gründungspartner sind u.a. Gates‘ Firma Microsoft, die von der BMGF mit hohen Summen finanzierte Impfallianz GAVI, die auch in die Berateraffäre der Bundeswehr verstrickte Unternehmensberatung Accenture sowie die Rockefeller Foundation, eine der größten Stiftungen der USA.
Schockierend, aber wahr: Zwangsimpfung durch die Hintertür: Denn nur mit Impfdokumentation oder Immunitäts-dokumentation wird man „Schutzmaßnahmen“ entgehen können und Grundfreiheiten ausüben dürfen.
Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Eine Verordnungsermächtigung für eine gesetzliche Verankerung einer laborbasierten Surveillance wird aufgenommen. Eine Immunitätsdokumentation soll künftig analog der Impfdokumentation (auch zusammen in einem Dokument) die mögliche Grundlage dafür sein, eine entsprechende Immunität nachzuweisen.
(…)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht
– Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes
– Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes
– Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
– Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
– Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
– Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
– Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes
– Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden
– Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes
– Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
– Artikel 11 Änderung des Apothekengesetzes
– Artikel 12 Änderung der Apothekenbetriebsordnung
– Artikel 13 Änderung des Transfusionsgesetzes
– Artikel 14 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
– Artikel 15 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen As-sistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
– Artikel 16 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
– Artikel 17 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen
– Artikel 18 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung
– Artikel 19 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745
(…)
4. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:
„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.
b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter „der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.
5. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:
„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Se-vere-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:
1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und
2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).
Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 4zu erfolgen.“
6. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:
„h) Betreuung oder Unterbringung in oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder § 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.
bb) Buchstabe k wird wie folgt gefasst:
„ wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.
cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:
„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.
dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.
ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.
b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.
7. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:
„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“
(…)
20. § 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“
b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „durch“ die Wörter „eine Impf- oder Immnuitätsdokumentation nach § 22 oder ein“ eingefügt
Debatte über Corona-Immunitätspass: Ein Ausweis mit vielen Fragezeichen
Wäre es hilfreich, wenn schwarz auf weiß zu lesen wäre, wer immun gegen Corona ist, und wer nicht – oder noch nicht? Wer dann womöglich keine Kontaktverbote mehr beachten müsste, sich freier bewegen könnte, Besuche machen und reisen könnte? Und wer eben nicht? Würden sich Menschen absichtlich anstecken, um dann als immun zu gelten – damit aber Risiko-Gruppen gefährden? Würden gar Arbeitgeber einen Immunitätsausweis verlangen, bevor sie Jobs vergeben?
Gratulation an Niedersachsen! „Gastronomie soll ab Montag wieder geöffnet werden“
Erfreulich: Niedersachsen will Gastronomie und Hotellerie mit Stufenplan wieder öffnen! Das stärkt sicher auch die #RLP Verhandlungsposition für den Bund-Länder-Austausch am 6. Mai.
Corona-Verordnung: Was ab Montag in Sachsen-Anhalt erlaubt ist
– Friseure dürfen wieder öffnen – unter Auflagen
– Große Geschäfte dürfen wieder Kunden empfangen
– Museen und Bibliotheken wieder geöffnet
– Viertklässler zurück im Klassenzimmer
– Sport im Freien ist wieder erlaubt
– Alleinerziehende dürfen Kinder in die Notbetreuung bringen
– Gottesdienste wieder erlaubt
Kita-Öffnungen: NRW droht mit Alleingang
Mit dem Beginn dieser Woche kehrt ein Stück Normalität zurück. In vielen Bundesländern werden die Corona-Beschränkungen gelockert: Hunderttausende Schüler der Abschlussklassen können wieder zur Schule gehen. Friseurbesuche sind möglich, vielerorts dürfen auch Museen und Zoos wieder öffnen. Schon seit vergangener Woche finden unter Auflagen auch Gottesdienste wieder statt. Doch nicht allen gehen diese Lockerungen weit genug.
Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung
(11.08.2018)
Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.
Im Gegensatz dazu werden Israels „Grundgesetze“ lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der „Grundgesetze“, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.
Dieser faule Kompromiss entstand, da nach der Unabhängigkeitserklärung Israels in 1948 keine verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde und auch das Parlament diesbezüglich keine Entscheidung traf.
The law as currently written does not explicitly say whether or not an indicted MK can form a government, and the High Court is being asked to extrapolate. But nothing stops these >70 MKs from amending Israel‘s Basic Laws to explicitly approve him if the ruling is unfavorable.
High Court adjourns first session on lawfulness of Netanyahu‘s next gov‘t
According to The Times of Israel, Chief Justice Esther Hayut signaled during the proceedings that the court will neither stand in the way of Netanyahu forming a government nor of the coalition deal moving forward.
Demonstration gegen CoV-Maßnahmen
Am Sonntagnachmittag sind laut Polizei mehr als 400 Personen in Bregenz auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration aufgerufen hatte eine Privatinitiative unter dem Titel „Demo für Menschenrechte, Freiheit und demokratische Grundrechte“.
Two Arizona sheriffs say they won‘t enforce governor‘s stay-at-home order
“My conscience will not allow me to arrest someone who is trying to make a living,” Schuster told the paper. “I don’t believe it is a crime to try and make a living.”
“I don’t think, for the most part, people want to be defying (the order),” Schuster also said. “They’re trying to do what’s best for their families.”
Academician Chersky pipelay vessel berthed in Kaliningrad
On December 21, 2019, Swiss-based Allseas dealing with Nord Stream 2 pipelay notified about work suspension against the background of US sanctions. The gas pipeline has been 93% completed to date.
Bolivian Light Plane Crash Kills Six, Including Four Spanish Citizens
The crash occurred near the southeastern city of Trinidad, from where the passengers were being taken to the larger transport hub of Santa Cruz, the statement said.
Underfunded Native nations battle coronavirus outbreaks
„Tribes are facing unacceptable delays from federal agencies in receiving lifesaving funding,“ Udall said. „Tribes need these resources now, and Congress and the White House need to step up to do their part.”