Daily Archives: 9. November 2018


09.11.2018 - 23:49 [ Trend.az ]

AZAL‘s president meets with Commander of US Transportation Command

Delegation headed by Commander of the US Transportation Command, General Stephen Lyons, arrived in Baku for a working visit, the press service of the Azerbaijan Airlines (AZAL) said on Nov. 9.

During the visit, the guests got acquainted with the Baku Cargo Terminal located at Heydar Aliyev International Airport. Terminal building‘s total area is 25,000 square meters making it the biggest and most technically advanced cargo terminal in the CIS. The Baku Cargo Terminal is a link for the transportation of goods between the US and Asia… According to him, the US highly appreciates the contribution of Azerbaijan to cooperation in the field of security, including peace-support operations in Afghanistan.

09.11.2018 - 18:13 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Deutschlands Aufrüstung: An allen Fronten – Auf allen Ebenen!

Über Deutschland und Europa rollt eine Aufrüstungswelle, die eine Reihe von Bereichen erfasst: konkrete (technische) Rüstungsprojekte, die enorme Aufstockung des Verteidigungsetats auf 1,5% des BIP, die Aufrüstung und Militarisierung der EU (PESCO, Militärische Mobilität), die Aufrüstung im Cyber-Bereich, die Aufrüstung und Militarisierung der Polizei und die militärische (Wieder-)Aneignung ziviler Flächen im gesamten Bundesgebiet. In Strategiedokumenten wie dem geheimen Fähigkeitsprofil der Bundeswehr wird die Aufrüstungspolitik befeuert: Die Bundeswehr müsse die militärische Präsenz in Osteuropa erhöhen – ohne dabei Abstriche bei Auslandseinsätzen zu machen. Das geht nur durch massive Aufrüstung auf allen Ebenen!

09.11.2018 - 18:05 [ Junge Welt ]

Protest in Dresden gegen Polizeigesetze: Auch in Sachsen wehrt sich Bündnis gegen Verschärfung staatlicher Repression

Die CDU-SPD-Regierung des Freistaates plant eine deutliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse.

09.11.2018 - 18:01 [ nopolgbbg.de ]

#noPolGBbg – Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz

Anreise zur Demo:

Wie zur Demonstration am Samstag, den 10.11., kommen?

09.11.2018 - 17:55 [ WSWS.org ]

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

(6. November 2018) Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist.

09.11.2018 - 16:41 [ SPD im Bundestag / Twitter ]

Bundespräsident F.-W. #Steinmeier: Trauen wir uns, den Anspruch zu erneuern: Es lebe die deutsche Republik! Es lebe unsere Demokratie! #9November #Bundestag

(heute, 9. November 2018)

09.11.2018 - 16:30 [ Sueddeutsche.de ]

Steinmeier zum 9. November: Deutlicher kann ein Staatsoberhaupt kaum werden

(heute, 9. November 2018) Am Ende kehrt Steinmeier an den Anfang zurück. „Es lebe die deutsche Republik“, sagt er. Aber er fügt noch einen Satz hinzu: „Es lebe unsere Demokratie.“ Steinmeier erhält langen Applaus. Die Abgeordneten erheben sich. Soweit sichtbar: alle.

09.11.2018 - 16:14 [ Junge Welt ]

Am 9. November 1938 verübten Mitglieder von NSDAP, SA und SS im gesamten Deutschen Reich Gewalttaten gegen die jüdische Bevölkerung

Nach dem Tod vom Raths am Nachmittag in Paris verüben Anhänger der NSDAP und deren Nebenorganisationen, vor allem der SA, am späten Abend des 9. November im gesamten Reich Gewalttaten gegen die jüdische Bevölkerung. Sie dauern mit örtlichen Unterschieden bis zum Vormittag des 10. November. Dann werden sie durch eine offizielle Anordnung beendet.

09.11.2018 - 16:06 [ SPD Berlin ]

23.März 1933: Rede von Otto Wels

Vergeblich wird der Versuch bleiben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren.

Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.

Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten.

09.11.2018 - 15:55 [ Youtube ]

Otto Wels SPD – Rede zum Emächtigungsgesetz 1933

09.11.2018 - 15:39 [ Verfassungen.ch ]

Die Verfassung des Deutschen Reiches („Weimarer Reichsverfassung“)

(11. August 1919)

Präambel: Das Deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Verfassung gegeben.

Artikel 1. Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Artikel 2. Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder. Andere Gebiete können durch Reichsgesetz in das Reich aufgenommen werden, wenn es ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt.

(…………………………………………..)

09.11.2018 - 15:33 [ Wikipedia ]

Zentralrat der Deutschen Sozialistischen Republik

Am 4. Februar 1919 übertrug dann der Zentralrat seine Gewalt auf die Nationalversammlung.

09.11.2018 - 15:19 [ gesis.org ]

Allgemeiner Kongreß der Arbeiter– und Soldatenräte Deutschlands 16.–20.Dezember 1918.

Am Abend des so ereignisreichen 10.November kam es zu einer weiteren wichtigen „Vereinbarung”, die in einem Telephonat zwischen der Reichskanzlei und der Obersten Heeresleitung, die ihren Sitz in Spa hatte, getroffen wurde. In diesem Gespräch zwischen Friedrich Ebert (Volksbeauftragter seit demselben Tag) und der Obersten Heeresleitung, in Person von General Wilhelm Groener, wurde festgelegt, daß sich das Heer der ‘Reichsregierung’ (so wird der RdV von Groener bezeichnet) zur Verfügung stellen werde, jedoch nur unter der von Groener gestellten Voraussetzung, daß die Regierung energisch den „Bolschewismus und das Räteunwesen bekämpfen” und die „Ordnung in Staat und Gesellschaft” aufrechterhalten werde.

Warum Ebert diesen Forderungen zustimmte, kann an dieser Stelle nicht erörtert werden. Aus dieser Zustimmung geht jedoch deutlich hervor, daß für Ebert die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung bzw. die Verhinderung eines Chaos’ im Vordergrund seiner Überlegungen stand.

(…)

So erfolgte am 23.11.1918 die Einladung zum 1.RK durch den VR. 25 Als Termin für das Zusammentreten des Rätekongresses wurde der 16.12.1918 und als Tagungsort der Sitzungssaal des ehemaligen Preußischen Abgeordnetenhauses vorgeschlagen. Da es aufgrund der Überstürzung der Ereignisse nicht möglich gewesen war, ein einheitliches, allgemein gültiges Wahlsystem vorzulegen , empfahl der VR, aus den bestehenden AuSRen die Kongreß-Delegierten zu wählen. Es wurde festgelegt, nicht mehr als 500 Delegierte am Kongreß teilnehmen zu lassen, wobei auf je 100.000 Soldaten und je 200.000 (Zivil-)Personen je ein Delegierter gewählt werden sollte. Grundlage für die Wahlen sollten die Volkszählungsergebnisse sein.

(…)

Neben den 489 Mandatsinhabern nahmen am Kongreß 17 Vertreter der Regierung teil, die kein Mandat besaßen. Darunter befanden sich die 6 Volksbeauftragten Ebert, Scheidemann, Landsberg, Dittmann, Barth und Haase sowie Vertreter der Reichskanzlei (Unterstaatssekretär Kurt Baake, Pressechef Rauscher, Sekretär Walter Oehme, und der persönliche Referent Ebert’s Heinrich Schulz), des Auswärtigen Amtes (Karl Kautsky), des Reichsamtes des Innern (Dr. Rudolf Breitscheid), des Reichsmarineamtes (Gustav Noske) und der preußischen Regierung (Paul Hirsch, Eugen Ernst). Mit Ausnahme einiger Vertreter der Reichskanzlei gehörten diese Personen entweder der MSPD oder der USPD an.

(…)

Die 6 Volksbeauftragten und die 10 Redner des VR nahmen somit zusammen mehr als die Hälfte der Redezeit aller 120 Redner während der gesamten Kongreßdauer ein.

(…)
Zusammenfassung:
Das wohl wichtigste Ergebnis des 1.RK war die Entscheidung zur verfassunggebenden NV und die Festlegung des Wahltermins auf den 19.Januar 1919. Damit war die Einführung der parlamentarisch-demokratischen Republik als Staatsform angenommen und die Einführung eines Rätesystems abgelehnt. Es muß an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden, daß diese Alternative auch nicht im Mittelpunkt der abgestimmten Anträge stand. Die Delegierten stimmten „lediglich” über die unterschiedlichen Vorschläge für einen Wahltermin der NV ab, wobei dieses Vorgehen von den Delegierten laut Protokoll zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt wurde.

Die MSPD-Führung konnte sich mit ihren Vorstellungen über Verlauf und Entscheidungen des Rätekongresses weitgehend durchsetzen. Die Frage der Kommandogewalt bzw. Militärfragen wollte sie zwar nicht durch den Kongreß diskutiert und entschieden haben, der hierzu angenommene Antrag übertrug jedoch dem RdV die Oberste Kommandogewalt über Heer und Marine und sicherte den Volksbeauftragten ihren diesbezüglichen Einfluß.

09.11.2018 - 15:07 [ Radio Utopie ]

Radio Utopie: Mission noch lange nicht erfüllt

(1913) Wie wir alle wissen, scheiterte Letzteres in Deutschland vor bald hundert Jahren auf eine so entsetzliche Weise, dass es das Schicksal der gesamten Zivilisation beeinflusste und diese um ein Haar in den Abgrund riß.

Nach der Revolution 1918 und dem Ende des 1. Weltkriegs begingen die Arbeiter und Soldatenräte in ihrer ersten landesweiten Versammlung in der neu ausgerufenen Republik („Reichsrätekongress“) vor Weihnachten 1918 den entsetztlichsten Fehler der deutschen Geschichte: alle Macht in den Händen haltend ließen sie das Kaiserreich, das „Deutsche Reich“ bestehen und übergaben alles bedingungslos in die Hände der Weimarer Nationalversammlung, mit ihren alten kaiserlich-monarchistischen Parteien. Diese rief nicht die Republik, sondern ließ das Reich bestehen. Und dessen alte Kräfte krallten sich an Macht und Pfründe, ohne Hemmungen, ohne Skrupel. Alle wissen, worauf das hinauslief.

Seit dem Faschismus und dem vier Jahre danach in Kraft getretenen Grundgesetz, was aus denkbar wichtigem Grund einen hohen demokratischen und sozialen Standard setzte, ergriff genau diese Klientel, die gegen die Weimarer Demokratie gearbeitet, dem Faschismus die Steigbügel gehalten, die ihn aktiv und passiv befördert und erst möglich gemacht hatte, in Westdeutschland auf allen Ebenen abermals die Macht.

09.11.2018 - 14:46 [ Novemberrevolution.de ]

Karl Liebknecht proklamiert am 09.11.1918 die Sozailistische Republik Deutschland (Auszug)

Erläuterung:
Nachdem er einen der Demonstrationszüge am 9.November 1918 zum Berliner Stadtschloss geführt hatte, hielt Karl Liebknecht im Lustgarten von einem Lastwagen aus eine Rede, in der er die „Sozialistische Republik Deutschland“ ausrief. Nach der Erstürmung des Schlosses trat er auf den Schlossbalkon und sprach erneut.
In der Zwischenzeit hatte jedoch bereits Scheidemann von einem Reichstagsfenster aus die „deutsche Republik“ ausgerufen. Auf Grund der beiden Ansprachen Liebknechts wird Scheidemanns Rede mal als Reaktion und mal als Versuch des Zuvorkommen bzgl. Liebknechts Rede interpretiert.

09.11.2018 - 14:28 [ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages ]

Die Republikproklamation am 9. November 1918 durch Philipp Scheidemann

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass weder der genaue Ort noch der Inhalt von Scheidemanns Rede noch der Ablauf der Ereignisse im Zusammenhang mit Scheidemanns Auftritt an diesem Tag bis heute abschließend geklärt sind. Obwohl Scheidemanns Auftritt in der demokratischen Erinnerungskultur der Deutschen eine hohe symbolische Bedeutung für die Etablierung der ersten deutschen Republik und die Demokratieentwicklung in unserem Land insgesamt zugemessen wird, sind die diesem Auftritt zugrundeliegenden Fakten bis heute nicht restlos geklärt. Wesentlicher Grund hierfür ist, dass die in der tagesaktuellen Presse veröffentlichten Berichte nur unzulänglich und teilweise auch widersprüchlich auf den Auftritt Scheidemanns eingehen, da die revolutionären Ereignisse und Aktionen im Vordergrund der Berichterstattung standen.

Auch Originalfotos des Ereignisses sind nicht überliefert – die bekannten Fotos, die Scheidemann bei einer Rede zeigen, sind entweder später nachgestellt oder bei einer anderen Gelegenheit aufgenommen worden.

Die meisten in der Geschichtswissenschaft für die Rekonstruktion der Abläufe vom 9. November 1918 herangezogenen Quellen zum Auftritt Scheidemanns wurden im Nachhinein verfasst und sind von den nachfolgenden Entwicklungen und durch persönliche Interpretationen der Verfasser beeinflusst worden.

09.11.2018 - 14:23 [ Tagesschau.de ]

Ausrufung der Republik: Die nachgestellte Proklamation

Der Bundestag gedenkt am 9. November des „Schicksalstags der Deutschen“, viele Medien berichten über den Jahrestag. Für die öffentliche Erinnerung spielen dabei Aufnahmen von Scheidemann bei der Proklamation eine große Rolle. Was allerdings oft nicht deutlich wird: Diese Aufnahmen stammen gar nicht vom 9. November 1918, sondern wurden nachgestellt.

09.11.2018 - 14:14 [ taz ]

100 Jahre November-Revolution: Verdruckste politische Erinnerung

Im Plenum des Reichstags redet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Eine Debatte im Parlament findet nicht statt. Auch die Fraktionen haben keine eigenen Veranstaltungen geplant. Angesichts der Tatsache, dass historische Großereignisse in der Bundesrepublik sonst oft mit viel politischer Aufmerksamkeit bedacht werden, ist diese Zurückhaltung bemerkenswert.

09.11.2018 - 14:11 [ Junge Welt ]

100 Jahre Novemberrevolution (3/10). Eine anschlussfähige Parole

Als ein paar Demonstranten, so Müller, Scheidemann »erkannten, riefen sie ›Hoch‹«. Daraufhin »murmelte« der SPD-Mann auf seinem Stuhl »einige unverständliche Worte, schwenkte seinen Arm und rief dann: ›Es lebe die deutsche Republik.‹ Worauf einige der Demonstranten (…) mit ›Hoch‹ antworteten.« Scheidemann sprang vom Stuhl und direkt auf den Fuß Müllers, »entschuldigte sich noch und ging dann aus dem Lesezimmer heraus«.

09.11.2018 - 07:43 [ ORF.at ]

Maaßen offiziell nicht mehr im Amt

Deutschlands umstrittener Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist offiziell aus seinem Amt ausgeschieden. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb die Urkunde, mit der der Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wie die dpa gestern aus dem Bundespräsidialamt erfuhr. Z

09.11.2018 - 06:23 [ KBS ]

Bericht: USA sorgen für Verzögerung von UN-Billigung von Nordkorea-Hilfe

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Donnerstag nach der Auswertung von Dokumenten aus einem UN-Ausschuss, dass Anfragen von Hilfsorganisationen seit Monaten unbeantwortet blieben. Diese wollten verschiedene Hilfsgüter nach Nordkorea bringen, doch die USA hätten mehr Bedenkzeit gefordert.

09.11.2018 - 06:14 [ Sueddeutsche ]

Schmutziger U-Boot-Deal

Die Polizei empfiehlt, in Zusammenhang mit dem Kauf von U-Booten aus Deutschland Anklage gegen sechs Personen zu erheben. Es geht um Bestechung, Geldwäsche und Betrug. Betroffen sind mehrere Leute aus dem Umfeld von Premier Netanjahu.

09.11.2018 - 06:03 [ Kathimerini ]

Christodoulides meets US National Security Advisor John Bolton

Earlier on Wednesday, Christodoulides visited the American Hellenic Institute and met with its President, Nick Larigakis, and also met with the leadership of the American Israel Public Affairs Committee (AIPAC). Diplomatic sources said it has been agreed that President of the Republic of Cyprus Nicos Anastasiades be the keynote speaker at the AIPAC Congress in Washington, in March.

09.11.2018 - 05:51 [ The News ]

500,000 people killed in Pakistan, Iraq, Afghanistan due to US ‚war on terror‘: study

The author of the report, Neta Crawford, said many of those reported by US forces as militants may actually have been civilians.

„We may never know the total direct death toll in these wars,“ Crawford wrote.

09.11.2018 - 05:42 [ RFE/RL ]

U.S. Peace Envoy Heading To Afghanistan, Pakistan, Qatar

U.S. peace envoy Zalmay Khalilzad will visit Afghanistan, Pakistan, the United Arab Emirates, and Qatar this month to push for peace negotiations with the Afghan Taliban, the State Department says.

09.11.2018 - 05:34 [ The Globe and Mail ]

Billions in aid to Afghanistan wasted, including money from Canada, U.S. agency finds

The recent reports by Mr. Sopko’s office found a troubling lack of financial oversight and far-reaching mismanagement of two Western trust funds – the World Bank’s Afghanistan Reconstruction Trust Fund and the UN-administered Law and Order Trust Fund for Afghanistan, used to train and equip Afghan security forces.

09.11.2018 - 05:18 [ Trend.az ]

Tajikistan‘s prosecutor general meets FBI director

The sides spoke in favor of jointly fighting transnational crime, international terrorism and extremism, noting the need to harmonize the relevant regulatory documents.

09.11.2018 - 04:22 [ Radio Utopie ]

6. Aaron Swartz-Tag 2018: Freier und sicherer Zugang zu Informationen

Sichere Verbindungen und Datenbanken, Erkennen und Abwehr von Spionage-Software, freier Zugang zu Daten von mit staatlich finanzierten Publikationen: in San Francisco treffen sich ab heute über das Wochende Programmierer und Aktivisten zum „6th Annual Aaron Swartz Day 2018“

09.11.2018 - 01:11 [ Junge Welt ]

Tod fördert Umsatz

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seinen Umsatz im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Panzer, Munition und andere militärische Güter fanden in den ersten drei Quartalen 2018 reißenden Absatz. Waren im Wert von 4,5 Milliarden Euro konnten verkauft werden, teilte Rheinmetall am Donnerstag in Düsseldorf mit.