“We see no signs that Israel is committing genocide in Gaza,” Fischer stressed to reporters at the press briefing as he was quoted by Anadolu news agency.
He went on to say in reference to a report published by the German Bild newspaper on the topic: “In this light, you may also be able to assess the reporting, and the accuracy of this reporting.”
German Chancellor Olaf Scholz on 16 October promised that Germany would “always” continue delivering arms to Israel for its war against Lebanon and the genocide of Palestinians in Gaza.
“There are deliveries and there will always be further deliveries. Israel can rely on that,” Scholz said in remarks to parliament, adding that Germany must keep Israel “in a position to defend its country”.
Frage Warweg
Sie haben jetzt noch einmal mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels argumentiert. Israel bricht eigentlich tagtäglich in das Hoheitsgebiet des Libanons ein, gerade mit seinen Luftstreitkräften. Das wissen Sie sicherlich auch durch Ihre Vertretung in Beirut. Wäre aus Sicht der Bundesregierung ein Abschuss israelischer Flieger durch die reguläre libanesische Armee vom Völkerrecht gedeckt?
Wagner (AA)
Herr Warweg, es steht, denke ich, außer Frage, dass Hisbollah seit dem 8. Oktober zahllose Angriffe auf den Norden Israels fährt und dass es dort fast täglich zu Beschuss kommt. Hisbollah hat in den letzten Wochen auch immer wieder öffentlich angekündigt, dass sie weitere Angriffe vornehmen werde. Ich kann hier nicht über die konkrete militärische Situation und Ihre Bewertung spekulieren. Aber weil Sie es in Ihrer Frage noch einmal aufgeworfen haben: Es ist es vollkommen anerkannt, dass es ein völkerrechtliches Selbstverteidigungsrecht gibt. Dieses gilt auch für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, wenn er nicht anders als durch sofortige Verteidigungsmaßnahmen abgewendet werden kann.
In Reaktion auf den Umsturz in Niamey haben Berlin und Paris jedenfalls gemeinsam Sanktionen gegen führende Mitglieder der Junta vorgeschlagen, was der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell aufgegriffen hat. Baerbock betonte, dass man sich dabei eng abgestimmt habe mit der Regionalorganisation Ecowas, der 15 westafrikanische Staaten angehören.
GERMANY was forced to apologise on Thursday for using a leopard emoji in a childish jibe at Russian Foreign Minister Sergey Lavrov on Twitter that ended up offending some Africans.
The German foreign ministry poked fun at Russia’s top diplomat during his tour of Africa when it tweeted that he wasn’t there looking for leopards, but using the trip to try and justify Russia’s full-scale invasion of Ukraine.
(25.01.2023)