(25.05.2021)
Archiv: Artikel 39 Grundgesetz (Zwang des Bundestages zu tagen / zu existieren und sich alle 4 Jahre neu wählen lassen zu müssen)
Landtagswahlen in Corona-Krise: Notfalls per Brief
„Die Städte und Gemeinden werden in jedem Fall im März eine Urnenwahl gewährleisten müssen.“ Zudem gebe es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens.
Virtuelles Plenum, Sitzungen & Abstimmungen im Online-Verfahren, Verfassungsänderungen, Notfallausschuss… Was der Bundestag gerade diskutiert, um als Parlament handlungsfähig zu bleiben @RobertRossmann mit Details in @SZ
(04.03.2020)
Corona-Krise: Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble
Auch zur Vorbereitung der Debatte über einen virtuellen Bundestag hat Schäuble den Fraktionschefs bereits eine rechtliche Ausarbeitung zugesandt. Das Werk trägt den Titel: „Virtuelles Parlament – verfassungsrechtliche Bewertung und mögliche Grundgesetzänderung.“