Ein Diplomat sagte laut dpa, dass aber mit einem Vorstoß Russlands für ein Votum in den kommenden Tagen gerechnet werde. Der stellvertretende russische UNO-Botschafter Dmitri Poljanski sagte, man wolle den Text innerhalb einer Woche zur Abstimmung stellen. Um eine Resolution zu verabschieden, sind mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich. Zudem dürfen weder die Vereinigten Staaten noch Großbritannien, Frankreich, China oder Russland ein Veto einlegen.
Daily Archives: 21. Februar 2023
Blatt: Xi will zu Gipfeltreffen mit Putin nach Moskau reisen
Chinas Präsident Xi Jinping will in den kommenden Monaten zu einem Gipfeltreffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf unterrichtete Kreise.
Wang Yi beriet mit Sekretär des russischen Sicherheitsrates
Ob Wang den russischen Präsidenten treffen wird, ist noch nicht klar. Den russischen Außenminister Sergej Lawrow werde Wang voraussichtlich morgen zu einem Gespräch treffen, berichtete die Nachrichtenagentur TASS und zitierte das Außenministerium in Moskau.
‚History Will Judge You‘: Netanyahu Gov’t Passes First Reading of Flagship Bills Neutering Israel’s Judiciary
(today)
In stormy Knesset vote, Netanyahu coalition approves government control over judicial appointments and dramatically limiting Supreme Court‘s ability to strike down lSixty-three lawmakers voted in favor of the bills, while 47 objected to them.
The bills, forming the core of the government‘s contested judicial overhaul plan, change the composition of the Judicial Appointments Committee, which selects the country’s judges, and bar the High Court of Justice from exercising judicial review or striking down basic laws.aws
Quarter Million Protesters Take to the Streets Across Israel
(19.02.2023)
Quarter million protesters tale of the streets across Israel Satudary evening, in the seventh consecutive weekend of demonstrations against the far-right government, ahead of judicial reform bills being placed before the Knesset plenum on Monday. Organizers of the protest movement have declared Monday as a “National Day of Struggle”, which, for the second week in a row, will include a large rally outside the Knesset, as well as demonstrations in various cities and the shuttering of some businesses.
Wisst ihr wie es ist, auf jeden Schritt achten zu müssen? Damit man keine Liliputaner zertrampelt?
(kein spezifisches Datum)
Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: „Natürlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder willkommen“
Die wohl unangenehmste Frage für Sie haben wir uns in alter Tradition für den Schluss aufgehoben. Wie bereits erwähnt, hatten wir im Vorfeld des Interviews unseren Lesern angeboten, uns Fragen an Sie zuzuschicken. Die Reaktion war geradezu überwältigend, uns erreichten über 350 Fragen. 84 davon, also 24 Prozent der eingegangenen Zuschriften, hatten folgendes Thema in unterschiedlichen Frage-Formulierungen zum Inhalt: „Wann gründen Sie endlich Ihre eigene Partei?“, „Warum haben Sie noch keine eigene Partei gegründet?“, „Was hindert Sie daran, eine neue Partei zu gründen?“, „Wird zu den Europawahlen eine neue Bewegung/Partei unter Mitwirkung von Ihnen antreten, die sich kompromisslos gegen Waffenlieferungen und Sanktionen stellt, oder bleibt es beim Schaulaufen?“.
Das ist eine wichtige Frage, über die ich natürlich, wie viele andere, nachdenke.
PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament
Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss im Europaparlament wollte am 24. Januar eine Anhörung zum Thema Geheimdienste und Staatstrojaner veranstalten. Allerdings sagten alle für die Sitzung geladenen EU-Staaten ab. Der Ausschuss-Vorsitzende sagte, er hat „langsam die Nase voll von diesem Vorgehen der Mitgliedstaaten“.
Biometrische Datenerfassung: Überwachung – ja, nein, vielleicht?
Albrecht hält es für wichtig, eine Begrenzung von biometrischer Identifizierung bereits in der KI-Verordnung auf europäischer Ebene zu verankern. Denn solche Verordnungen gelten unmittelbar, und können durch nationales Recht nur begrenzt eingeschränkt werden.
Haben SPD, Grüne und FDP also in ihrem Koalitionsvertrag etwas angekündigt, woran sich die Bundesregierung nicht hält? Der digitalpolitische Sprecher der FDP, Maximilian Funke-Kaiser weist diesen Vorwurf zurück: „Das Ding ist noch nicht ausverhandelt.“