Daily Archives: 16. Dezember 2022


16.12.2022 - 23:00 [ Haaretz ]

‚Existential Threat‘: Hi-tech Execs Warn Netanyahu Against Undermining Israel‘s Justice System

„However, harming the court‘s status, as well as harming the rights of minorities based on religion, race, gender or sexual orientation, will constitute a real existential threat to the glorious high-tech industry that has been built in Israel with great effort over the past three decades.“

The authors later noted the large amounts of money coming to the industry from the U.S. and Europe: „These investors are of course looking for financial returns on their investment, but they also share significant fundamental values with the countries and industries in which they invest.

16.12.2022 - 22:42 [ Netzpolitik.org ]

Europäisches Parlament: Wir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss

Seit April untersucht ein Ausschuss im Europaparlament die Skandale beim Handel und Einsatz von Staatstrojanern. Wir haben alle Anhörungen automatisiert verschriftlicht und veröffentlichen die Wortprotokolle. Eigentlich ist das Aufgabe des Parlaments, aber dem war es zu teuer. Also machen wir das.

16.12.2022 - 22:37 [ Netzpolitik.org ]

Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch

Es wirkt wie ein kleiner Etappensieg, was gestern passiert ist: Glaubt man dem Tweet von Justizminister Marco Buschmann, konnte Nancy Faeser nach monatelangen Auseinandersetzungen in der Koalition und zahlreichen Ausweichmanövern ihre Stellung nicht länger halten.

16.12.2022 - 22:30 [ Whistleblower-net.de ]

Ein großer Tag für den Whistleblowerschutz?

Vor allem kritisiert Whistleblower-Netzwerk, dass

interne und externe Meldestelle darauf hinwirken sollen, zunächst interne Meldewege zu nutzen. Studien und Erfahrungen zeigen, dass sich die große Mehrheit der Whistleblower dann für den internen Meldeweg entscheiden wird, wenn sie Vertrauen in die internen Hinweiskanäle, das Whistleblowing-Management und die Verantwortlichen haben – weil sie eben keine Schädigungsabsicht gegenüber ihrem Arbeitgeber hegen;

Angelegenheiten der nationalen Sicherheit gänzlich und Verschlusssachen weitgehend vom Anwendungsbereich des Regierungsentwurfs ausgenommen sind. Auch ein deutscher Edward Snowden sähe sich daher wahrscheinlich zur Flucht nach Russland gezwungen;