In a phone call with French President Emmanuel Macron, Iraqi Prime Minister Ali Falih al-Zaidi emphasized that regional issues should be resolved through dialogue, while recalling the end date of the US coalition mission in Iraq.
He also announced September 30 as the final deadline for the withdrawal of US coalition forces from Iraq.
„The two leaders affirmed they would review these factors to determine when and how the mission of the Global Coalition in Iraq would end,“ the statement noted.
According to AP, the objective would be to transform talks into a bilateral agreement that could still keep a few US troops in Iraq, which already exist as 2,500 troops in Iraq and 900 in Syria as part of the coalition, knowing that in Syria they are officially considered occupation forces.
(18. Oktober 2023)
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern (Drucksache. 20/8341 und 20/8797)
Abstimmungsergebnis…
The junta led by Brig. Gen. Abdrahmane Tchiani ordered the Nigerien armed forces to go on maximum alert over “threats of aggression to the national territory” and asked the military-led governments of neighboring Mali and Burkina Faso to send troops to help defend them.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat die aus Afghanistan heimgekehrten Einsatzkräfte der Bundeswehr am Luftwaffenstützpunkt Wunstorf empfangen.
Nach Informationen der ARD-Korrespondentin Isabel Schayani sollen die Evakuierungsflüge der Bundeswehr auf der Strecke Taschkent-Kabul-Taschkent wohl noch früher als gedacht beendet werden – nämlich möglicherweise schon heute. Zuvor hatte die ARD Informationen erhalten, dass die Mission am Freitag oder Samstag beendet werden sollte.
Die letzten verbliebenen deutschen Soldatinnen und Soldaten der NATO-Mission „Resolute Support“ wurden von der Luftwaffe aus dem Feldlager „Camp Marmal“ in Masar-i-Scharif ausgeflogen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit.
An Bord der Flugzeuge waren nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa auch die zur Absicherung des Lagers in den Norden Afghanistans verlegten Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK).
Die USA wollen fast alle Truppen aus Afghanistan abziehen. Außenminister Heiko Maas sieht die Sicherheit deutscher Soldaten in Gefahr. Es könnte das Ende des Einsatzes bedeuten.
Solche abwiegelnden Formulierungen und eine Informationspolitik, die Auskunftsrechte von Presse und Parlament verhöhnt, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich bei den Verantwortlichen langsam Hektik breitmacht.
Reduzieren die USA ihre Truppen in Afghanistan weiter, werden die Bundeswehr und andere ausländischen Akteure ohne Rückendeckung dastehen, ohne Aufklärung und Luftunterstützung. Spätestens dann werden auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten das Land fluchtartig verlassen müssen.
Man habe eine besondere Verantwortung für die Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbevölkerung, hieß es Mitte März aus dem Bundesverteidigungsministerium in Bonn.
(17.03.2020)
Das Verteidigungsministerium will wegen der Coronakrise alle Soldaten aus dem Irak abziehen. Nach SPIEGEL-Informationen wurde zudem auch ein Awacs-Überwachungsjet aus der Türkei zurückgeholt.
„Es gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen. Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden“, sagte er der „Welt“. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen fügte hinzu: „Ich strebe darum keine solche militärische Operation an.“
Zudem solle die Regierung ihr Hilfsersuchen im Rahmen der Anti-IS-Koalition widerrufen.
Das wäre faktisch sowohl das Ende der US-Präsenz im Land als auch das Ende des Antiterrorkampfes gegen den IS im Irak. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert. Auch die Bundeswehr ist in dem Land präsent.