Archiv: Bundesrat (Regierung Schweiz / government Switzerland)


11.04.2024 - 23:01 [ Tass.com ]

Negotiations on Ukraine make no sense without Russia — Kremlin spokesman

Peskov emphasized that Russia is open to talks on Ukraine, but seeing as how Kiev has banned itself from negotiating, Moscow does not see any prospects for this. „President [Vladimir] Putin has repeatedly emphasized that we remain open to the negotiating process, as we prefer solving problems this way, but in an environment where these negotiations have been banned by Ukraine itself, we don’t see the horizon ahead at this point,“ he added.

On Wednesday, Swiss President Viola Amherd said that Switzerland will hold a conference on the so-called Ukrainian peace formula in the Burgenstock region in June 2024.

27.09.2023 - 15:15 [ Parlament.ch ]

Motion Bellaiche Judith. Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung

Für Annahme der Motion … 144 Stimmen
Dagegen … 24 Stimmen
(21 Enthaltungen)

27.09.2023 - 14:51 [ Netzpolitik.org ]

Schweiz stimmt gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“

Den Antrag hat der Nationalrat am Montag mit einer Dreiviertel-Mehrheit angenommen (144 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen). Damit stimmte die Mehrheit der Nationalrät*innen gegen die Position der Schweizer Regierung, dem Bundesrat. Dieser hatte auf die laufenden Verhandlungen in der EU zur Chatkontrolle verwiesen. Außerdem behauptet der Bundesrat: „Eine kontinuierliche, anlasslose staatliche Überwachung digitaler Kommunikation ist im Vorschlag der EU-Kommission nicht vorgesehen.“ Tatsächlich sieht der Kommissionsentwurf vor, dass nach einer behördlichen Anordnung alle Nachrichten bestimmter Anbieter automatisch gescannt werden, um zu entdecken, ob sie Darstellungen von Kindesmissbrauch enthalten oder ein Versuch von Grooming sind.

02.06.2023 - 11:34 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Streit um das Klimagesetz: Erhielte der Bundesrat neue Vollmachten? Könnte er gar das Fleischessen verbieten? Professoren widersprechen – und zweifeln

(17.05.2023)

Kley argumentiert, das Gesetz könne in Kombination mit dem mittlerweile berühmt-berüchtigten «Notstandsartikel» der Bundesverfassung ungeahnte Folgen haben. In aller Kürze: Mit dem Klimagesetz nehme das Risiko zu, dass der Bundesrat dermaleinst mit Notrecht – an Parlament und Volk vorbei – klimapolitische Eingriffe beschliesse.

Andreas Kley gehört in Sachen Notrecht zu den prominentesten Kritikern des Bundesrats. Die Häufung der letzten Jahre – von der Rettung der UBS 2008 über die Corona-Krise bis zum CS-UBS-Deal im März 2023 – beschäftigt ihn.

02.06.2023 - 10:46 [ Notrecht.com ]

Plattform der Notrechtsbetroffenen

Was ist passiert?

Am Wochenende vom 18./19. März 2023 beschloss der Bundesrat, gemeinsam mit der FINMA, der Nationalbank und den Entscheidungsträgern der Banken Credit Suisse und UBS die Fusion der beiden Grossbanken.

Dabei wendete der Bundesrat Notrecht an um diverse gesetzliche Vorgaben, die bei einer Transaktion wie der vorliegenden allenfalls zu beachten wären (sei es u.a. aus dem Fusionsgesetz, Obligationenrecht, Bankengesetz oder dem Wettbewerbsrecht) via «Notverordnung» ausser Kraft zu setzen.

02.06.2023 - 10:41 [ SRF.ch ]

Nach CS-Übernahme durch UBS – Schädigt das Notrecht die Demokratie?

(24.03.2023)

Bei der Rettung der Credit Suisse kam es einmal mehr zum Zug: das Notrecht. Damit kann der Bundesrat, ohne Parlament und Volk zu berücksichtigen, Verordnungen erlassen. Das Werkzeug gilt eigentlich als Ultima Ratio, dennoch hat es der Bundesrat in den vergangenen Jahren immer häufiger angewendet – alleine in der Pandemie 18 Mal. Was macht diese Enteignung von Parlament und Volk mit unserer Demokratie?

07.05.2023 - 19:03 [ Parlament.ch ]

Parlamentswörterbuch: Notrecht

In der Schweiz wurde extrakonstitutionelles Notstandsrecht unter anderem während den Weltkriegen angewandt.

1914 und 1939 erteilte die Bundesversammlung dem Bundesrat den Auftrag, die «zur Behauptung der Sicherheit, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz, zur Wahrung des Kredites und der wirtschaftlichen Interessen des Landes und zur Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlichen Massnahmen» zu treffen. Das Parlament ermächtigte damit den Bundesrat, für den Schutz des Landes ohne Verfassungs- oder Gesetzesgrundlage Notrecht (Notverordnungen) zu erlassen und Ausgaben zu tätigen.

Unter dem Vollmachtenregime von 1939 musste der Bundesrat der Bundesversammlung jeweils auf die Juni- und die Dezembersession über die von ihm getroffenen Massnahmen Bericht erstatten. Die Bundesversammlung konnte entscheiden, ob die entsprechenden Massnahmen weiterhin in Kraft bleiben sollen. Wichtige Massnahmen mussten zudem vom Bundesrat vor ihrem Erlass den Vollmachtskommissionen beider Räte vorgelegt werden.

Die Bundesversammlung hob das erste Vollmachtenregime 1921 und das zweite – unter Druck der Öffentlichkeit – 1950 auf. Die letzten extrakonstitutionellen Notverordnungen traten 1952 ausser Kraft.

07.05.2023 - 19:00 [ Tagesanzeiger.ch ]

Volksabstimmung vom 18. Juni: Was Sie über das Covid-Gesetz wissen müssen

(02.05.2023)

Als die Covid-Pandemie Anfang 2020 die Schweiz erreichte, beschloss der Bundesrat per Notrecht Massnahmen wie Versammlungsverbote. Das Notrecht wurde dann im September per Parlamentsbeschluss durch das dringliche, aber befristete Covid-Gesetz ersetzt.

Das Gesetz regelt, mit welchen Massnahmen der Bundesrat und die Kantone die Pandemie bekämpfen dürfen. Das Volk hat seither zweimal über das Gesetz abgestimmt und beide Male Ja gestimmt, beide Male deutlich.
Im letzten Dezember verabschiedete das Parlament schliesslich eine stark abgespeckte Version des Gesetzes, die bis Mitte 2024 gültig bleiben soll.

10.09.2022 - 11:00 [ SRF.ch ]

Gegen drohende Energiekrise – Bundesrat befindet sich bei Sparkampagne im Blindflug

(31.08.2022)

Damit sind wir bei einem weiteren Déjà-vu aus der Pandemie-Zeit. Der Einsicht, dass die Schweiz in Sachen Digitalisierung enormen Aufholbedarf hat. In der Pandemie waren es die Faxgeräte, über welche die Fallzahlen an das Bundesamt für Gesundheit gemeldet wurden, die für grosses Kopfschütteln sorgten. Heute wurde klar, dass die meisten Haushalte noch mit den alten Stromzählern ausgerüstet sind, die einmal pro Jahr abgelesen werden. Entsprechend ist ein Sparziel heute obsolet, weil es weder gemessen noch überprüft werden kann.

31.01.2022 - 04:35 [ Blick.ch ]

Berset gibt den Ausstiegsfahrplan vor – auch Zertifikat soll fallen: Massnahmen bis 16. Februar weg!

Wie lange das Masketragen noch bleibt und ob wir uns künftig wie asiatische Touristen eine Hygienemaske aufsetzen, wenn wir Schnupfen haben oder uns unwohl fühlen, wird sich weisen.

Doch das, was SP-Bundesrat Berset am Freitag bekannt gab, ist weit mehr als bloss die Rücknahme von ein paar lästigen Corona-Massnahmen. Es ist die Abkehr vom Corona-Modus.

28.03.2021 - 17:14 [ Blick.ch ]

Monsieur Nonchalant: BAG steht in der Kritik – aber Berset glänzt

Der Bund steht direkt in der Verantwortung. Denn die Stiftung, die meineimpfungen.ch betreibt, arbeitet im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und erhält dafür Hunderttausende Franken aus Steuermitteln.

In Bern will dennoch niemand so richtig gewusst haben, in wessen Auftrag da eigentlich am elektronischen Impfausweis herumgewurstelt wurde.

28.03.2021 - 17:03 [ SRF.ch ]

Datenleck bei Impfplattform? – Datenschützer eröffnet Verfahren gegen meineimpfungen.ch

(23.03.3021)

– Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat ein formelles Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform www.meineimpfungen.ch eröffnet.

– Zuvor hatte das Onlinemagazin «Republik» mögliche Datenschutzverletzungen der Plattform aufgedeckt und Anzeige erstattet.

28.03.2021 - 17:00 [ Republik.ch ]

Wollen Sie wissen, womit Viola Amherd geimpft ist?

(23.03.2021)

Der eidgenössische Datenschutz­beauftragte (Edöb) Adrian Lobsiger hat aufgrund des Sicherheitsberichts und der Republik-Recherchen umgehend ein Aufsichts­verfahren gegen die Stiftung Meineimpfungen.ch eingeleitet.

Die Plattform wurde gestern Montag vom Netz genommen.

04.12.2020 - 20:21 [ ORF.at ]

Schweiz verschärft Regeln: Auch Singen verboten

„Singen ist außerhalb des Familienkreises und der obligatorischen Schulen verboten, sowohl im Freien als auch in Innenräumen. Unter das Verbot fallen nicht nur Chöre, sondern auch das gemeinsame Singen in Gottesdiensten und bei gewissen Silvesterbräuchen, die mit Gesängen verbunden sind“, wie das Schweizer Fernsehen (SRF) dazu berichtet.

27.09.2020 - 15:27 [ Basler Zeitung ]

Kommentar zur Begrenzungsinitiative: Ja zur Personen­freizügigkeit ist kein Ja zum Rahmenabkommen

Es ist auch ein Warnsignal an den Bundesrat für die anstehenden Gespräche über das Rahmenabkommen. Das Bekenntnis vom Sonntag zum bilateralen Weg ist nur ein Ja zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Eine stärkere politische Anbindung hingegen stösst auf ungebrochene, bei den Parteien sogar zunehmende Ablehnung.

27.04.2020 - 12:53 [ SRF.ch ]

Aktuelle ETH-Zahlen – Was brachte der Lockdown wirklich?

(21.04.2020)

«Bevor der Bundesrat diese sehr einschneidenden Massnahmen getroffen hat, hatten wir ein exponentielles Wachstum der Epidemie. Erst ab dem 21. März fiel die Zahl deutlich unter 1», sagt Stadler.

Bereits vor zwei Wochen zeigte die ETH Zürich sowie die Universität Bern, wie die Kurve der Reproduktionszahl im Verlauf des Monats März klar sank. Auffällig: Bereits vor dem Lockdown ab dem 17. März sank die Kurve.

08.07.2018 - 17:27 [ NZZ.ch ]

Deutscher BND spionierte Schweizer Firmen in Österreich aus

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) als Oberaufsicht des NDB werde sich an ihrer August-Sitzung mit dem neuen NDB-Chef damit befassen, erklärte ihr Präsident, SP-Ständerat Claude Janiak, auf Anfrage.

15.04.2018 - 20:44 [ SRF.ch ]

Einstimmige Vollversammlung – GSoA wird Referendum gegen neue Kampfjets ergreifen

Die GSoA hat zudem eine Resolution zu Auslandeinsätzen der Schweizer Armee einstimmig verabschiedet. Die Beteiligung an Operationen im Ausland führten zu mehr Konflikten und nicht zu mehr Stabilität, schreibt die Organisation dazu. Statt auf die Nato und eine Kriegsbeteiligung im Ausland solle die Schweiz weiterhin auf die UNO und eine zivile Friedenspolitik setzen.

Wie die GSoA weiter mitteilte, fehlen für die Einreichung der Kriegsgeschäfte-Initiative im Sommer noch knapp 10‘000 Unterschriften.