Daily Archives: 9. April 2025


09.04.2025 - 17:02 [ Netzpolitk.org ]

Automatisierte Rasterfahndung: Tür zu für Palantir und Co.

Palantir arbeitet schon heute mit den Polizeien in Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eng zusammen. In welchem Ausmaß und mit welchen Palantir-Softwarefunktionen und wie genau dabei auch höchst sensible Informationen über Menschen verarbeitet werden, ist öffentlich nicht einsehbar und strukturell geheim. Wie die namensgebenden Palantíri in Tokiens „Der Herr der Ringe“ bleiben die Softwaresysteme des Konzerns in geheimen Räumen, nur konzerneigene Hüter haben echten Zugang. Der Konzern Palantir entzieht sich der öffentlichen Diskussion weitgehend und damit der Rechenschaft.
(…)
Es ist daher nicht länger die Frage, ob die Systeme von Palantir und Co. ethisch und rechtlich problematisch sind und gesellschaftsfeindlich und demokratiezerstörend eingesetzt werden könnten, sondern wie dies verhindert werden kann.

09.04.2025 - 16:50 [ Norbert Häring ]

Krieg gegen das Bargeld und das Kleingewerbe: Union und SPD wollen alle Gewerbetreibende zwingen Verträge mit Visa und Co. abzuschließen

Bargeldbeseitigung bedeutet nicht nur mehr Transparenz für die Steuerbehörden. Es bedeutet, dass alle Bürger finanziell in jeder Hinsicht gläsern werden, jedenfalls gegenüber Banken und Behörden, die in die Bankkonten schauen können. Das Bankkonto wird zum detaillierten Logbuch des gesamten Lebens.

09.04.2025 - 16:02 [ Tagesschau.de ]

Was ist ein Koalitionsvertrag?

Rechtlich bindend sind die geplanten Vorhaben nicht.

09.04.2025 - 12:45 [ Times of Israel ]

Poll: 53% of Americans now have unfavorable view of Israel, 32% confident in Netanyahu

A majority of Americans — 53 percent — now hold an unfavorable view of Israel, according to a new Pew survey released Tuesday, which also showed just under a third of Americans have confidence in Prime Minister Benjamin Netanyahu.

09.04.2025 - 12:32 [ Pew Research Center ]

How Americans view Israel and the Israel-Hamas war at the start of Trump’s second term

A slight majority of Americans (53%) now express a somewhat or very unfavorable opinion of Israel.

09.04.2025 - 12:24 [ Middle East Eye ]

Death toll in Gaza rises to over 50,800, health officials say

The death toll from Israel‘s war on Gaza has surpassed 50,846 since October 2023, with at least 115,729 wounded, the territory’s health ministry said on Wednesday.

09.04.2025 - 11:35 [ Nachdenkseiten ]

Wegen Post zu Nancy Faeser: Sieben Monate Haft auf Bewährung für Journalisten

Die Kritik an dem Urteil hat übrigens nichts mit der mir fernen politischen Heimat des „Delinquenten“ zu tun, hier geht es ums Prinzip: Ein solches Vorgehen wie das gegen Bendels wird Regierungskritiker jeder politischen Couleur treffen, wenn gegen eine solche übergriffige Praxis nicht jedes Mal und grundsätzlich eingeschritten wird.

Die ganze Situation ist zusätzlich absurd, weil es in dem „strafbaren“ Bild ja ausgerechnet um die Meinungsfreiheit geht: