Daily Archives: 22. März 2020
Erweiterung der beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte: Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen am 22. März 2020 folgenden Beschluss.
Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.
Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:
I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.
Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.
Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.
Sonntag, 22. März 2020
Bayern hält an strengeren Regelungen fest Bayern will das von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Krise vereinbarte Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen nicht übernehmen.
Corona-Pandemie: Treffen mit mehr als zwei Personen verboten
So werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit verboten. Davon ausgenommen: Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen, zwingende berufliche Gründe, der öffentliche Nahverkehr und Beerdigungen. Das Kontaktverbot gilt zunächst für zwei Wochen. Eine strikte flächendeckende Ausgangssperre ist damit vorerst vom Tisch.
Bund und Länder verständigen sich auf umfangreiches Kontaktverbot
In einer Telefonschalte haben sich Bund und Länder am Sonntagnachmittag verständigt, ein umfassendes Kontaktverbot zu beschließen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich nach SPIEGEL-Informationen auf einen Neun-Punkte-Plan:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs wollen heute über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die #Coronavirus-Pandemie beraten. Die Telefonkonferenz beginnt um 14 Uhr. Für 17.30 Uhr ist offenbar, laut Reportern, eine Erklärung Merkels geplant.
With a pandemic as cover, Netanyahu is carrying out a coup in Israel
(19.03.2020)
Under the cover of a pandemic, he is transforming himself from lame-duck prime minister to unelected strongman. He and his henchmen have shut down parliament, enacted extreme “security” measures without legislative oversight and shelved the courts just as Netanyahu was about to go on trial for corruption.
I don’t use the word “coup” lightly. But any weaker description of Netanyahu’s assault on Israeli democracy is a refusal to absorb and report the truth.
Stop the Coronavirus Corporate Coup
And there‘s a precedent.
In 2008, when Congress was on the brink of passing a $700 billion bailout to Wall Street, something astonishing happened. A motley bipartisan group of roughly a hundred members, as well as outside experts, formed what was called the „Skeptic‘s Caucus,“ and organized enough votes to take down the package. Congressional leaders then attached some minor tweaks, and forced the package through after the stock market crashed. Ultimately, the skeptics failed, and the bailouts ended up shifting power and wealth to an unaccountable elite class.
But for that brief moment, it became clear that opposition to Congressional leadership on corporate subsidies is possible. We will need another Skeptic‘s caucus, and quickly.
Bolivia: Electoral Tribunal Suspends Elections Due to COVID-19
In Bolivia, there are 20 confirmed cases with the COVID-19, which has led to taking actions of contention. However, the postponement of the elections returns the country to the political uncertainty that it went through a few months ago after the coup in Nov., one of the most traumatic events in its recent history with at least 35 deaths and hundreds of wounded killed by the police forces.
DOJ seeks new emergency powers amid coronavirus pandemic
“Not only would it be a violation of that, but it says ‘affecting pre-arrest,’” said Norman L. Reimer, the executive director of the National Association of Criminal Defense Lawyers. “So that means you could be arrested and never brought before a judge until they decide that the emergency or the civil disobedience is over. I find it absolutely terrifying. Especially in a time of emergency, we should be very careful about granting new powers to the government.”
Landesspital: „Neues Medikament mildert CoV um 90 Prozent“
Greil bezieht sich dabei auf eine Substanz, die in der von ihm geleiteten Salzburger Fachtabteilung und dem Forschungszentrum gegen Krebs verwendet wird.
Das zweite Medikament soll eine direkte Wirkung gegen das Virus haben. Nach Krankenhäusern in China werden die beiden Präparate nun in einem Testprogramm an den Salzburger Landeskliniken verwendet. Sie müssen gekühlt werden.
Mögliche Ausgangsbeschränkungen – Merkel berät mit Länderchefs
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte den Samstag als wichtigen Tag bei der Entscheidung über mögliche Ausgangssperren bezeichnet.
Die geheime Datenbank: Was Thüringens Verfassungsschutz speichert
Die Prüfer enden mit dem Wunsch, dass die Umsetzung dieser ganzen Empfehlungen in anderthalb bis zwei Jahren erneut geprüft werden sollen.
Infektionsschutzgesetz – Telekom-Dienste sollen Behörden Standortdaten von bestimmten Mobilfunkgeräten rausgeben plus Daten von möglichen Kontaktpersonen.
(heute)
Weitergabe und Verarbeitung von Daten zu meldepflichtigen Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz
(28.03.2019)
Aktuell entwickelt das RKI das „Deutsche Elektronische Melde-und Informationssystem für den Infektionsschutz“ (DEMIS), das das zurzeit bestehende Surveillancesystem für Infektionskrankheiten modernisieren soll. Handlungsgrundlage hierfür bildet § 14 IfSG. DEMIS soll die Zusammenarbeit zwischen Meldenden und dem Gesundheitsdienst sowie die Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden, Landesbehörden und nationalen Behörden in Deutschland vereinfachen. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Umsetzung von DEMIS wird gemäß § 14 Abs. 1 S. 3 IfSG durch einen gemeinsamen Planungsrat koordiniert. Der Projektbeginn war am 1. Januar 2016, die Entwicklung und Implementierung soll innerhalb einer Projektlaufzeit von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2020 erfolgen.
Erdbeben erschüttern Zagreb
Die steirische Landtagsklubobfrau der Grünen, Sandra Krautwaschl, sagte, das Erdbeben beweise einmal mehr, wie gefährlich das AKW Krsko sei, der „Schrottmeiler“ dürfe keine Zukunft haben. Und FPÖ-Umweltsprecher Rauch sagte, das Erdbeben in Kroatien solle ein „Weckruf für Slowenien“ sein, das AKW herunterzufahren und zu schließen: „Auch der geplante Zubau eines zweiten Atomreaktors darf nicht zur Umsetzung kommen.“
Knesset Speaker Edelstein and His Puppet Master Netanyahu, Free Israel‘s Parliament
Since a majority of Knesset members – 61 out of 120 – oppose the government, Edelstein was dispatched to block the activity of the legislature and prevent it from voting in a new speaker. It is inconceivable that a temporary speaker would use his authority to set the agenda in order to prevent the selection of a permanent speaker. It is parliamentary bullying, and it must stop immediately.
Heute ist der Tag der Entscheidung @BILD
Einzelne Bundesländer haben bereits #Ausgangsbeschränkungen erlassen. Folgen nun alle anderen? Darum soll es heute vor allem bei einer Telefonkonferenz von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten gehen.#Covid_19De
US Flu Cases Reach 32 Million, Pediatric Hospitalization Rates Hit Record High
(05.03.2020)
So far, there have been 310,000 flu-related hospitalizations and 18,000 associated deaths this season.
Coronavirus deaths: What we don‘t know
(21.03.2020)
The figures for coronavirus are eye-watering. But what is not clear – because the modellers did not map this – is to what extent the deaths would have happened without coronavirus.
“The way in which we code deaths in [Italy] is very generous in the sense that all the people who die in hospitals with the coronavirus are deemed to be dying of the coronavirus.”
(20.03.2020)
Why have so many coronavirus patients died in Italy?
(20.03.2020)
“The way in which we code deaths in our country is very generous in the sense that all the people who die in hospitals with the coronavirus are deemed to be dying of the coronavirus.
“On re-evaluation by the National Institute of Health, only 12 per cent of death certificates have shown a direct causality from coronavirus, while 88 per cent of patients who have died have at least one pre-morbidity – many had two or three,” he says.
Coronavirus: Bemerkenswerte Berechnung der Opferzahlen
21. März, ARD 20 Uhr Tagesschau, Angelo Borrelli, Leiter der Zivilschutzbehörde Italien, ab 10.30 min (download)
„Ich möchte aber nochmal darauf hinweisen, dass wir alle Verstorbenen zählen, dass wir nicht unterscheiden zwischen Corona-Infizierten die gestorben sind und denen die wegen des Coronavirus gestorben sind“.
Soyuz-2.1b rocket launches OneWeb satellites from Baikonur space port
In total, OneWeb plans to deploy about 600 satellites on the near-earth orbit. By 2021, the British company expects to ensure full-time communication for users around the globe.
Rückschlag für Linke in Lateinamerika: OAS bestätigt Hardliner Almagro
Almagro war unter dem linken Präsidenten José Mujica 2010 bis 2015 Außenminister von Uruguay. Nachdem er sein Amt bei der OAS angetreten hatte, unternahm er eine fast beispielslose politische Kehrtwende. Sein erstes großes Projekt war sein entschiedener Einsatz gegen die linke Regierung von Venezuela.
Mexico‘s Navy says one of its Black Hawk helicopters crashes
Mexico’s Navy said on Saturday that one of its Black Hawk helicopters crashed in Veracruz state, but it did not say whether there were any injuries or deaths.
Mexico shuts down drug cartel’s ranch, complete with gators and lions
The Monte Rico compound, in the state of Veracruz, was registered to brothers Jacinto and Alberto Rodríguez of the infamous the Los Piñas Cartel.