“We want to reiterate that Turkey will continue to support Venezuela. … We oppose measures to isolate the country, we are against the sanctions, and we favor dialogue between individuals,” Cavusoglu said.
In recent times, Venezuela has also been participating in stronger trade relations with Turkey having signed a series of bilateral trade and economic agreements.
Mit diesen Aktivitäten bewegen sich die deutschen Militärs zunehmend in ein Territorium hinein, in dem die Spannungen nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag und einer möglichen Aufrüstung der US-Streitkräfte mit Mittelstreckenraketen ganz erheblich zunähmen.
Die Aktivitäten konzentrieren sich auf die Arktis und Skandinavien.
Die Polizei darf Demonstranten nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen fotografieren. Schon gar nicht darf sie Demonstranten für die Öffentlichkeitsarbeit fotografieren, erklärte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Nach der Verlesung der Anklage durch Staatsanwalt Rainer Leicht wurde der Geschäftsführer der Ernst-Abbe-Stiftung, Rolf-Ferdinand Schmalbrock, als Zeuge aufgerufen. Der vorsitzende Richter befragte den Zeugen hinsichtlich seiner Vollmacht, im Namen der Ernst-Abbe-Stiftung, Strafanträge stellen zu dürfen.
Von Hambach bis Kleve: NRW-Regierung verspielt Vertrauen. Zustimmungswerte sinkenWährend der Etat für Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz um mehrere Millionen Euro erhöht wurde, gingen einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger weiterhin leer aus. Politische Lösungen für die prekäre Lebenssituation von Hunderttausenden armen Rentnerinnen und Rentnern, Kindern und Alleinerziehenden in NRW hat die Landesregierung nicht parat. Es wirkt, als hätte sie daran auch kein Interesse. Dies obwohl Erwerbslosigkeit und Armut noch immer die größten Probleme im von Deindustrialisierung geprägten Ruhrgebiet darstellen und es zur am meisten von Armut betroffenen Region im bevölkerungsreichsten Bundesland werden ließen.
Der eine war Generalstaatsanwalt und wurde unter anderem mit einem Verfahren gegen den früheren Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen bekannt. Der andere arbeitete unter anderem als Sonderermittler für den deutschen Bundestag im NSU-Fall.
Ein Kollege war sogar Volkskammer-Abgeordneter, für die CDU. Bevor die SED während seines Ingenieurstudiums die Finger nach ihm ausstrecken konnte, war er der Blockpartei beigetreten, für die feste Sitze im Saal des Palastes der Republik vorgesehen waren. Er besaß einen Freifahrtschein für alle öffentlichen Verkehrsmittel der DDR. Auf meine Frage, ob er schon einmal eine Gegenstimme abgegeben habe, antwortete er nur: „Ich bin doch nicht lebensmüde.“
(17.10.2018)
In his unprecedented engagement in political campaigns so close to his presidency, Barack Obama has officially endorsed hundreds of local and statewide Democratic candidates around the country.
Conspicuously off the list so far: Sen. Claire McCaskill, D-Mo., who was one of Obama’s most important early endorsers …
If we lived in a better world, these investigations would lead to results that might bring the crisis to an end. Company executives and physicians would be indicted. And Congress would pass laws to stop the practices she has exposed. But we don’t live in that world, in no small part because senators like McCaskill have become dinosaurs.
National Security Advisor John Bolton has been holding a series of talks in Moscow with senior Russian officials including Foreign Minister Sergei Lavrov and Russian Security Council Secretary Nikolai Patrushev.
The issue was discussed with a high-level delegation led by Mohammad Rastad, Deputy Minister and Managing Director for Ports and Maritime Organization, Islamic Republic of Iran, during its recent visit to India. The plan to set up an alternative payment mechanism reveals that India is willing to go ahead with the project even if the diplomatic lobbying for a waiver from the US on Chabahar Port project fails to yield results.
(29.4.2018) Aber da gibt es als Gegenmacht noch immer die USA. Und wie der Asienexperte Alfred McCoy in einem weiteren Aufsatz, der sich mit der Bedeutung von Mackinders Thesen für die Gegenwart in „Lettre“ auseinandersetzt, konstatiert, ist der sich gerade „schärfer abzeichnende Konflikt zwischen Peking und Washington nur die letzte Runde in einem jahrhundertelangen Kampf um die Kontrolle der eurasischen Landmasse zwischen Meeres- und Landmächten“. Washington sei weiterhin entschlossen, „an den axialen Positionen an beiden Enden der eurasischen Landmasse festzuhalten“.
„Chabahar agreement will be binding for Iran, India and Afghanistan on July 25, 2018,“ Rastad said on Tuesday.
(6./8. Mai 1911) Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)
Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)
Verrät somit die Idee des europäischen Staatenbundes selbst ihre utopische Natur durch dieses unsichere Schwanken zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Welt, so ist sie anderseits auch ganz unbrauchbar als Agitationslosung, zur konkreteren Vorstellung über die Grundlagen der proletarischen Politik. Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.
Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.
(15.Februar 2014) Europa ist eine alte, übrigens so sagte Viktor Hugo, sogar pazifistische und linke Idee. Diese linke Idee fand durch die Schrecken des ersten Weltkrieges damals auch innerhalb der linken Sozialdemokratie verstärkten Wiederhall. Im Heidelberger Programm der SPD von 1925 wird das artikuliert. Die europäische Integration muss bei aller Kritik gegen ihre falschen Freunde verteidigt werden als eine ursprünglich linke uns humanistische Idee. Das ist auch unsere Aufgabe. Allerdings: Europa, das schließt auch Osteuropa ein, das schließt auch Russland ein. Wir wollen das ganze Europa.
Ich finde die Auseinandersetzung um die Ukraine von beiden Seiten falsch. Russland meint, die Ukraine müsse sich für die Seite Russlands entscheiden, und die EU meint, die Ukraine müsse sich für die Seite der EU entscheiden. In Wirklichkeit kann die Ukraine eine Brücke zwischen EU und Russland sein. Das müssen beide Seiten akzeptieren.
Ich möchte einen Vorschlag zur kulturellen Integration in Europa unterbreiten: Wie wäre es denn, wenn wir uns in ganz Europa darauf verständigten, dass alle Kinder ab der 1. Klasse in der Schule dieselbe Fremdsprache erlernen. Alle Kinder! Es wird wahrscheinlich Englisch sein. Das ist in Frankreich schwierig. Aber auch dort gibt es Entwicklungen hin dazu, dass man die englische Fremdsprache erlernen sollte. Mein Gott. Es entstünde eine Generation, die könnte richtig miteinander reden. Das wäre doch mal ein erheblicher europäischer Fortschritt.
(JUNE 3, 2000) Standing under an unforgiving sun in the courtyard of the ninth-century cathedral where Charlemagne is buried and where many Holy Roman emperors and German kings were crowned, Mr. Clinton told an audience of several hundred people that to do otherwise would destroy the vision of an undivided Continent.
Mr. Clinton delivered his speech after he was given the Charlemagne Award, which is given to a world leader who furthers the cause of European unity.
Published on Aug 5, 2009
New song „United States of Eurasia“ from Muse off of their new album „The Resistance“.
Indien kauft das russische Flugabwehrsystem S-400, obwohl erst kürzlich die USA China dafür sanktioniert haben. Erwarten Indien jetzt auch US-Strafpakete?
Angesichts der eher vagen Antwort von Präsident Trump auf die Frage der Ausnahmeregelungen für Indien ist klar, dass das außenpolitische Establishment in Washington noch unsicher ist, wie es weitergehen soll.
Indien ist jedoch sowohl ein attraktiver Markt für US-amerikanische Waffenhändler als auch der Dreh- und Angelpunkt der US-amerikanischen Strategie eines „freien und offenen Indo-Pazifiks“. Sowohl die Waffenhersteller als auch die strategische Community in Washington werden wahrscheinlich zugunsten Indiens abwägen und es nicht sanktionieren.
Der Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, Nikolai Patruschew, und der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, haben am Montag in Moskau die Situation um das Abkommen mit dem Iran, die Lage in Syrien, Afghanistan und in der Ukraine sowie das Nuklearproblem auf der Korea-Halbinsel erörtert.
Der Untertan ist ein Roman von Heinrich Mann. Heinrich Mann erzählt mit ironischer Distanz Heßlings Lebensgeschichte von dessen Kindheit bis hin zur Sicherung seiner Stellung in der wilhelminischen Gesellschaft.
Der Roman erzählt von Diederich Heßling als Beispiel für einen bestimmten Typ Mensch in der Gesellschaft des deutschen Kaiserreichs. Heßling ist obrigkeitshörig, feige und ohne Zivilcourage. Er ist ein Mitläufer und Konformist.
(4.September 2007)
Troja, vor einigen Tausend Jahren.
Der griechische Seher Kalchas vor Troja zu den griechischen Soldaten: „Unterziehet euch nicht ferner den Mühseligkeiten eines gewaltsamen Kampfes, denn auf diesem Wege kommt ihr nicht zum Ziele: besinnet euch vielmehr auf irgendeinen ANSCHLAG, der euren Schiffen und euch selber zum Heile gereichen mag.“
„Ihr Elenden, sehet ihr nicht, daß wir die Straße zum Hades hinunterwandeln? Daß wir am Rande des Verderbens stehen?
Ich schaue die Stadt mit Feuer und Blut erfüllt, ich sehe es aus dem Bauche des Rosses hervorwallen, das ihr mit Jauchzen auf unsere Burg hinaufgeführt habt. Doch ihr glaubet mir nicht, und wenn ich unzählige Worte spräche.“(Kassandra von Troja, nicht zu dem Pferd, sondern zu den Trojanern)
„..Bist du ganz irre geworden in deinem Geiste, daß du dich öffentlich auf den Straßen herumtreiben magst und nicht siehest, wie die Menschen dich verachten, törichte Schwätzerin? Kehre zurück in dein Haus, daß dich nicht Schlimmes treffe!“ (Die Trottel von Troja, auch Trojaner genannt, die nicht mal den Unterschied zwischen sich und dem Trojanischen Pferd begriffen)
aus Gustav Schwab, Die klassischen Sagen des Altertums, Der Untergang von Troja.
Bei der IKT-Sicherheitskonferenz in Alpbach traten Sprecher von Rüstungsfirmen ebenso wie von IT-Unternehmen als Vortragende zum Thema „Krieg im Cyberspace“ auf. Das Abwehramt, im Bundesheer eine Art Werksschutz, berichtete über „Hacker im Nachrichtendienst“.
(27.9.2018) Am 1. März 2018 trat das umstrittene Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in Kraft. Im Vorfeld besonders umstritten war die laut Gegnern flächendeckende Überwachung von Bürgern und Firmen «auf Vorrat», also ohne dass ein Verdacht bzw. Anlass vorliegen muss. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Bürger und Firmen, die Kommunikation über das Internet oder die Post nutzen – sprich die gesamte Bevölkerung.
«Geben Sie mir operationelle Kräfte, damit ich einen richtigen Job machen kann.»
Wie viele zusätzliche Mitarbeiter Gaudin braucht, lässt er nun überprüfen.
Mit dem neuen Gesetz über die Überwachung von Sozialversicherten sollen Detektive legal Personen überwachen können, die unter Betrugsverdacht stehen – dies nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte moniert hatte, dass es für die bereits gängige Praxis keine gesetzliche Grundlage gäbe.
Die britische Premierministerin May versucht in diesen Tagen, Unterhaus und Kabinett davon zu überzeugen, dass sie das mit dem Brexit hinbekommt. Doch die, die ihr glauben, werden immer weniger.
Theresa May has attempted to quell a mounting Tory rebellion over Brexit by unveiling a new four-point plan to break the deadlock with Brussels.
The Prime Minister was on Monday accused by Eurosceptic Tory MPs of „surrender“ as they suggested in the Commons that she does not have a Brexit plan and „know where we‘re going“.
– Prime Minister yesterday set out four-point plan on how to break talks deadlock
– Said any transition period as the UK leaves would be over ‘well before’ election
– Vowed extension would be an alternative to the Northern Ireland ‘backstop’
In a reaction to VRT News’ report a spokesperson for the Defence Minister Steven Vandeput told the press agency Belga that „During November the Defence Department’s operational plan for 2019 will be put before cabinet. Our contribution to the fight against IS will be part of this plan.
Philippine authorities said Monday they have launched a probe into the mass slaying of nine farmers gunned down after taking over part of a sugar plantation to grow food for themselves