Um sich für die Unterstützung für dieses bedeutende Abkommen zu bedanken, radelten Mitglieder von ICAN und IPPNW Deutschland zu den Berliner Botschaften von Nicaragua, Venezuela, Mexiko, Österreich und Neuseeland und überreichten kleine Geschenke. Die Radtour begann mit einer kurzen Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof.
Daily Archives: 4. Oktober 2018
20 Ex-Agenten aus Zeiten der Militärdiktatur in Chile verurteilt
Unter dem 2017 gewählten rechtskonservativen Präsidenten Sebastián Piñera kommt es derzeit zu Rückschritten in der Aufklärung der Militärverbrechen unter der Diktatur, einige Maßnahmen werden rückgängig gemacht. Piñeras mittlerweile zurückgetretener Kulturminister Mauricio Rojas hatte im August eine Debatte ausgelöst, als er dem Museum der Erinnerung und Menschenrechte (Museo de la Memoria y de los Derechos Humanos), das den Opfern der Militärdiktatur gewidmet ist, vorwarf, die Geschichte zu verfälschen. Danach gingen Tausende Chilenen auf die Straße, um dem Museum ihre Unterstützung zu signalisieren und gleichzeitig ihre Unmut über die Freilassung von sieben Exagenten der Militärdiktatur Anfang August kundzutun.
Kritik an neuem Botschafter von Kolumbien bei der OAS
Kolumbiens Präsident Iván Duque hat den ultrakonservativen Juristen Alejandro Ordoñez zum neuen Botschafter des südamerikanischen Landes bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ernannt. Während der Präsident Ordoñez für seinen „Einsatz für Recht und Gerechtigkeit“ lobte, unterzeichneten rund 200.000 Personen binnen weniger Tagen eine Onlinepetition, um seine Nominierung zu verhindern.
Hambach: Urteil zu Rodungsstopp möglicherweise am Freitag
Indes werden am Samstag (06.10.2018) mindestens 20.000 Menschen zu einer Großkundgebung von fünf Umweltverbänden gegen die geplanten Rodungen erwartet. Wo die stattfindet, war am Donnerstag (04.10.2018) noch unklar. Der ursprünglich geplante Kundgebungsort gehört RWE – der Konzern hat die Nutzung untersagt.
Viele Menschen wissen nichts von dieser Konferenz
Am Sonnabend findet in Essen eine Demonstration gegen die NATO statt, die vom 9. bis 11. Oktober eine Konferenz in der dortigen Messe abhält. Warum trifft sich das Kriegsbündnis?
Die NATO tagt schon seit Jahren in Essen, organisiert vom »Joint Air Power Competence Centre«, kurz JAPCC. Ziel ist es, sich über strategische Kriegführung auszutauschen und die Akzeptanz in der Bevölkerung für Kriege zu erhöhen.
#Bayernwahl2018. So sieht es aus, wenn die Führung der #csu aus der Zeit gefallen ist! Die Dinos #Seehofer, #Söder und #Dobrindt wirken
Die Doppelrolle der Aufpasserin
Frühere Verfassungsschützerin als Vertreterin des Bundesinnenministeriums im Untersuchungsausschuss zum Berliner Terroranschlag
ARD-Vorwahlumfrage Bayern CSU sackt auf 33 Prozent
Die SPD würde ihr Ergebnis der vergangenen Wahl fast halbieren – bleibt aber stabil.
Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr (I)
Zum Erfolg gebracht haben es lediglich Personen, denen vorgeworfen wird – unter anderem vom Bundesnachrichtendienst (BND) -, Köpfe der Organisierten Kriminalität zu sein sowie Verantwortung für schwerste Kriegsverbrechen im Krieg des Jahres 1999 zu tragen…
Dazu haben die kosovarischen Truppen bereits Material und Fahrzeuge von der Bundeswehr erhalten, zuletzt 44 Fahrzeuge des Typs Wolf. Die KSF wiederum führen inzwischen gemeinsame Kriegsübungen mit der NATO durch: Während die Bevölkerung ohne jede Entwicklungsperspektive darbt, gedeiht nach fast 20 Jahren Besatzung auch durch die Bundeswehr lediglich eines – die Militärkooperation.
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: Die Werte mit getrennter Ausweisung der Unionsparteien nach CDU und CSU laut @insa_mafo
Kampfkandidatur um Partei-Vorsitz? – Schon zwei CDU-Politiker wollen gegen Merkel antreten
Bulldozers Idling in Israel, but Only Until Merkel Leaves
In view of the visit of German Chancellor Angela Merkel, which began Wednesday, the government decided to put off the demolition and evacuation of the Jahalin Bedouin village of Khan al-Ahmar for a few days, so as not to embarrass her.
The Germans Will Ignore Israeli Apartheid Again
Each day that has passed since May 1999, Europe in general and Germany in particular have crossed another red line in the normalization of the status quo.
Merkel und Netanyahu: Partnerschaft mit Hindernissen
Jerusalem am Abend. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für sie ist es bereits der siebte Israel-Besuch in ihrem Amt.
Doch Routine kommt trotzdem nicht auf.
Merkel in Jerusalem mit Netanyahu zusammengetroffen
Vor den deutsch-israelischen Konsultationen ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend in Jerusalem mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zusammengetroffen. Die offiziellen Konsultationen, bei denen alle Ressorts der Bundesregierung vertreten sind, beginnen an diesem Donnerstag.
Konstantin Wecker: „Frieden Im Land“
LAUT!
Nach Gerichtsurteil: USA beenden Iran-Freundschaftsvertrag
Die US-Sanktionen gegen den Iran sind in Teilen unzulässig, hat der Internationale Gerichtshof geurteilt – und sich auf ein Abkommen aus dem Jahr 1955 berufen. Jetzt wollen die USA die Vereinbarung kündigen.
#berlin #nrw #amri #BfV „Umstrittene Doppelrolle von Beamtin im Amri-U-Ausschuss“
#München #jetztgilts Demo gegen #söder #csu
Warum die Verteilung des Reichtums mehr mit Macht als mit Produktivität zu tun hat
Für Ökonomen, die ihre Disziplin als eine „wertfreie“ Wissenschaft betrachten, die von der Politik getrennt ist, ist dies ein unbequemes Terrain. Aber wenn es darum geht, die Wirtschaft so zu verstehen, wie sie wirklich existiert, dann ist es unerlässlich, die Macht über den engen Begriff der „Marktmacht“ hinaus zu analysieren. Dies bedeutet unter anderem, sich mit der Machtdynamik auseinanderzusetzen, die den Eigentums- und Eigentumsbeziehungen zugrunde liegt, sowie mit derjenigen, die Ungleichgewichte zwischen verschiedenen sozialen Gruppen und Identitäten verursacht.
Tag der Einheit: Schäuble plädiert für Militarismus und Staatsaufrüstung
Schäuble betonte, seine Aussagen zur Flüchtlingspolitik seien „keine Anleitung zum Zynismus – und keine Lizenz für unmoralisches Handeln“. Gut, dass er das sagt, man hätte es sonst nicht gemerkt.
Mehr in die Partnerschaft investieren
(2.10.2018) Nachdem Heiko Maas Ende August in einem Namensartikel für eine ausbalancierte Partnerschaft plädiert hat, ist er heute in der US-Hauptstadt, um sich unter anderem mit Außenminister Mike Pompeo und dem Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten, John Bolton, zu treffen.
I am announcing that the U.S. is terminating the Treaty of Amity
Today’s @CIJ_ICJ ruling was a defeat for #Iran, which has hypocritically and groundlessly abused the court as a forum for attacking the U.S. In light of this, I am announcing that the U.S. is terminating the Treaty of Amity w/ Iran — this is a decision that is 39 years overdue.
Eritrea Bilateral Meeting with US Assistant Secretary for Department of State
Tibor Nagy: Assistant Secretary for U.S. Department of State’s Bureau of African Affairs
Pleased to welcome Eritrea delegation led by Minister Saleh to Washington. Eritrea has a vital role in expanding peace, security, and prosperity in the Horn of Africa. Ongoing regional reforms can bring stability and opportunity to the people of Eritrea and beyond.
Indonesia‘s Mount Soputan erupts
North Sulawesi province is located next to Central Sulawesi province which is reeling from the risk of powerful quakes that triggered a tsunami last Friday, leaving over 1,249 people dead.
India, Russia to sign S-400 missile deal this week: Kremlin
Russian President Vladimir Putin will oversee the signing of a $5 billion deal this week to supply Delhi with S-400 air defence systems, a top Kremlin aide said on Tuesday
Autumn session of OSCE PA opens in Kyrgyzstan
More than 150 parliamentarians from 46 countries of Europe, Asia and North America participate in this international event.
Spain’s Supreme Court upholds conviction against ex-IMF chief Rodrigo Rato
The Spanish Supreme Court has upheld a four-and-a-half year prison conviction against Rodrigo Rato, a former banker, International Monetary Fund (IMF) chief (2004-2007) and deputy prime minister of Spain between 2003 and 2004.
In February 2017, Rato was found guilty of embezzlement in a high-profile case involving corporate credit cards used by top executives at the lenders Caja Madrid and Bankia, which Rato headed between 2010 and 2012.
Venezuela to Donate US$10MN to Indonesia Earthquake Victims
Rodriquez said, „President Nicolas Maduro has approved the donation of US$10 million to our sisters from Indonesia, which will be pulled from the country‘s solidarity fund and used to attend to the victims of the devastating earthquake and tsunami that caused thousands of deaths and injuries.“
Former Mexican Journalist Killed in Chiapas
Mexican activist and former journalist Sergio Martinez Gonzalez was murdered Wednesday morning by unknown assailants. It’s the second journalist killed in the southern state of Chiapas in just two weeks.
Argentina opens bidding for 38 offshore blocks in world‘s ‚last frontier‘
The 38 blocks are in three basins in the South Atlantic: Argentina Norte, Austral and Malvinas Oeste. Water depths run from 100 meters to 4,000 meters, among the deepest in the world.
„Unjustified invasion of privacy“: New Zealand customs given power to demand access to your device
Under the Customs and Excise Act 2018 which comes into force this week visitors who come under suspicion by officers must hand over their New Zealand so that mobile phones and other electronic devices can be searched.