…
Daily Archives: 11. August 2018
Joint #Jewish & #Palestinian #Israelis demonstrate against #Netanyahu‘s „#Jews-Only-Nation-State-Law“ „#NationStateLaw“: 10,000s are now protesting in #TelAviv chanting: „#Jews & #Arabs refuse to be enemies.“
„T H E R E I S H O P E, hopefully“
After a 32 day assignment of covering Jerusalem, West Bank, Gaza and the Golan Heights- this demo of unity and solidarity by israeli jews and israeli palestinians in tel aviv has been a really great note to end it on #telaviv #NationStateLaw
Video
Israel: Großdemonstration gegen „Nationalstaatsgesetz“
Am 4. November 1995 wurde auf dem heute nach ihm benannten Rabin Platz der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin nach dieser Rede von einem faschistischen Attentäter ermordet. Ein halbes Jahr später kam Benjamin Netanyahu an die Macht.
Über 22 Jahre später nun demonstrieren in diesen Minuten Zehntausende in der größten interreligiösen, interethnischen und interkulturellen Demonstration in der Geschichte Israels gegen das von der Regierung Netanyahu in Form eines der israelischen „Grundgesetze“ eingebrachte neue „Nationalstaatsgesetz“, welches unvereinbar ist mit der israelischen Unabhängigkeitserklärung von 1948.
Live: Arab Israelis rally in Tel Aviv against Jewish nation-state law
Arab Israelis gather in Tel Aviv‘s Rabin Square on Saturday, August 11, to demonstrate against the new Jewish nation-state law.
Tens of thousands are gathering RIGHT NOW in Tel Aviv‘s Rabin square in to protest the #NationStateLaw, in what appears to be the THE LARGEST JEWISH-ARAB DEMONSTRATION IN HISTORY OF ISRAEL. This is our answer to the racist government.
Eine neue Sicherheitsarchitektur: „Vor die Lage kommen“
(22.7.2018) Gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz demonstrierten einige Zehntausende Menschen. Auch in anderen Bundesländern wie Niedersachsen oder Sachsen gibt es Protest; die neuen Polizeigesetze sind trotz allem nicht wirklich populär. Aber die Kritik richtet sich typischerweise gegen einzelne Maßnahmen, die als übertrieben empfunden werden.
Dass die Polizeigesetze einfach so durchgehen würden, haben wahrscheinlich nicht einmal ihre Verfasser in den Innenministerien erwartet.
DER TERRORKRIEG: Seine Logik
(10.4.2015) Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.
Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation“, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.
Heute ist die letzte Sitzung des Berliner #Amri-Untersuchungsausschuss vor der Sommerpause. Wie weit ist er in einem Jahr gekommen? Meine Analyse:
(22.6.2018)
Interview mit Dr. Maaßen: „Schulung im Bombenbau“ im Loyal-Magazin für Sicherheitspolitik, Ausgabe Februar 2014
Herr Maaßen, Sie haben Alarm geschlagen: Mehr als 240(Anmerkung BfV: aktuell beläuft sich die Zahl auf mehr als 320)junge Menschen aus Deutschland sollen in das Kampfgebiet Syrien ausgereist sein. Wächst dadurch die Terrorgefahr in Deutschland?
Neben der Anzahl der Ausreisen an sich besorgen mich insbesondere die zu erwartenden Rückreisen aus Syrien. Diese Rückkehrer könnten in Syrien weiter radikalisiert und zudem militärisch ausgebildet worden sein. Denkbar wäre eine Schulung im Bombenbau. Das bedeutet, die abstrakte Terrorgefahr in Deutschland bleibt unverändert hoch.
Der Bürgerkrieg in Syrien wird äußerst brutal und rücksichtslos geführt. Wer das erlebt und durchsteht, ist für sein Leben geprägt. Wozu sind solche Leute nach ihrer Rückkehr fähig?
Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rückkehrer einen konkreten terroristischen Auftrag in Deutschland verfolgen.
AfD und Verfassungsschutz: Auch Gauland führte ein Gespräch mit Maaßen
Idlib: Niemand wird Assad aufhalten
Drei Millionen Syrer stehen auf Fahndungslisten des Regimes, weil sie den Aufstand unterstützt haben, darunter viele Geflüchtete. Die meisten Syrer werden deshalb bis auf Weiteres in Deutschland und anderen EU-Ländern bleiben. Sie sollten als langfristiges Potenzial für ihre Heimat betrachtet und entsprechend gefördert werden. Denn der Glaube an zivilgesellschaftliches Engagement ist für viele das Einzige, was von der Revolution geblieben ist.
Südkoreanische Regierung diskutiert mit USA über neuen Korea-Gipfel
Zum Zeitpunkt für die formelle Erklärung des Kriegsendes sagte er, dass diese sehr wahrscheinlich nach dem nächsten innerkoreanischen Spitzentreffen erfolge.
Der Sprecher des Präsidialamtes Kim Eui-kyeom hatte zuvor gesagt, dass eine Erklärung des Kriegsendes bei den für Montag geplanten hochrangigen Gesprächen diskutiert würde.
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III)
Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist eine Verordnung der Europäischen Union, nach der der Mitgliedstaat bestimmt wird, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Die Verordnung tritt an die Stelle der Dublin-II-Verordnung und wird auch Dublin-III-Verordnung genannt. Sie ist am 19. Juli 2013 in Kraft getreten und ist ihrem Art. 49 zufolge seit dem 1. Januar 2014 unmittelbar anzuwenden.
Nach dem Dublin-Verfahren ist derjenige Staat verpflichtet das Asylverfahren durchzuführen, in welchem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU-Grenzen betritt.
Merkel erklärt Dublin-Regelung für „nicht funktionsfähig“
„Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sanchez in Sanlucar de Barrameda heute. „Das entspricht aber nicht der Realität.“
Syrische Armee vor Offensive auf Rebellenhochburg Idlib
Nach der Eroberung der meisten Rebellengebiete im Süden des Landes bereitet sich die syrische Armee auf eine großangelegte Offensive auf Idlib vor. Die Region im Nordwesten des Landes wird größtenteils vom radikal-islamischen Rebellenbündnis Haiat Tahrir al-Scham kontrolliert, das von einem Ableger des Terrornetzwerkes al-Kaida geführt wird.
Warum Netanyahus „Nationalstaatsgesetz“ mit der israelischen Unabhängigkeitserklärung unvereinbar ist
Die Unabhängigkeitserklärung von Israel und das „Nationalstaatsgesetz“ der Regierung Netanyahu in der wörtlichen Gegenüberstellung.
Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung
Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.
Im Gegensatz dazu werden Israels „Grundgesetze“ lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der „Grundgesetze“, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.
Arbeiten deutsche Geheimdienste mit der islamistischen Gülen-Sekte zusammen?
Aus einem internen Bericht der Deutschen Botschaft in Ankara vom Februar 2018 soll hervorgehen, dass „Gülen-Kader über Jahrzehnte hinweg gezielt staatliche Institutionen in der Türkei, insbesondere Polizei und Justiz, unterwandert hätten“. Ein ehemaliger hochrangiger Funktionär der Bewegung in Deutschland berichtet ebenfalls im Juni von geheimen Parallelstrukturen, denen selbst hochrangige deutsche Politiker auf den Leim gegangen sind:
Kampf der Internetzensur!
Ein Jahr ist vergangen, und alle Behauptungen der WSWS haben sich trotz anfänglicher Leugnung durch die Technologiekonzerne als Tatsachen erwiesen. Google, Facebook und Twitter haben allesamt zugegeben, dass sie „vertrauenswürdige“ Medien bevorzugt und die Verbreitung von „alternativen“ Informationsquellen beschränkt haben. Facebook-Chef Mark Zuckerberg erklärte, sein Unternehmen bevorzuge Medien wie die New York Times und das Wall Street Journal und blockiere Websites, die zwar eine „starke Anhängerschaft haben“, aber angeblich „wenig Vertrauen außerhalb ihres Zielpublikums genieße
Der Ruin Venezuelas hat nichts mit einem „Sozialismus“ oder einer „Revolution“ zu tun
Vernünftige Analysten versichern, dass sozialistische Maßnahmen das Land zerstört hätten und dass die Lösung nun eine ultra-liberale Umkehrung der Revolution sei.
In diesem Sinne möchten wir zeigen, dass die bolivarische Wirtschaftspolitik weit entfernt ist von einer „sozialistischen“ ebenso wie von einer auf „Entwicklung“ ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Was man klar erkennen kann, ist ein schwerer Deindustrialisierungsprozess zugunsten einer Kaste von Importeuren und Finanziers.
Nicaragua und die traurige Rolle der regionalen Linken
Namhafte Intellektuelle sowie populäre und politische Führungspersönlichkeiten wurden in diesem Tsunami mitgerissen. Und vor allem eine ganze Fauna von professionellen Meinungsmachern, die bislang die Notwendigkeit der Kritik ebenso außer Acht gelassen haben wie das Erbe des kritischen lateinamerikanischen Denkens; sie sind darum besorgt, als Resonanzboden für diejenigen zu dienen, die sie finanzieren und vergessen dabei, ihre Funktion in der Information und Meinungsbildung über willkürlich ausgewählte Zitate von Marx, Lenin, Gramsci und/oder Fidel Castro hinaus zu erfüllen.
Deregulierung des britischen Taximarkts schreitet voran. Beim Arbeitsrecht unterbieten sich Fahrdienstleister gegenseitig
Denn seit Ende Juni darf die umstrittene Onlineplattform auch in London wieder Taxifahrten vermitteln. Die Londoner Verkehrsbehörde gewährte Uber eine 15monatige Probelizenz. Dafür musste Uber einige kleinere Versprechungen machen.
Streik der Erntehelfer
Nach dem Tod von zwölf Landarbeitern bei einem Verkehrsunfall am Montag in Süditalien haben dort Hunderte Erntehelfer die Arbeit niedergelegt. Zu dem Streik hatte der Gewerkschaftsbund USB aufgerufen. In einem »Marsch der roten Mützen« – mit denen sie sich sonst vor der brennenden Sonne schützen – zogen die Protestierenden nach Foggia und verlangten vor der Präfektur menschenwürdige Arbeitsbedingungen.
Delegates confirmed for Monday‘s high-level inter-Korean talks
The other South Korean delegates are from the Presidential Office of Cheong Wa Dae and the Prime Minister‘s Office. Pyongyang is sending a five-member delegation, led by the head of the regime‘s reunification committee, Ri Son-gwon. Also included are senior North Korean officials in charge of environment, railways and economic cooperation. The two Koreas are holding the high-level talks to plan the next and third inter-Korean summit of the year.
N. Korea calls for high-level meeting with S. Korea amid stalled negotiations with U.S.
Staying with Monday‘s high level talks.
Some speculate the third round of inter-Korean summit cold take place much earlier than intially agreed upon, judging by the timing of North Korea‘s request to hold the meeting between high ranking officials.
For details let‘s turn to our Oh Jung-hee.
These newly disclosed torture documents are news to the American people — but are almost certainly not news for the senators who voted to confirm Haspel.
To be clear: Senators voted for Haspel to lead the CIA even after reading about her horrific role in the use of torture.
STANDING TOGETHER עומדים ביחד نقف معًا
„The movement has begun to succeed where others faltered, drawing on the strategies and lessons of successful left-wing populist movements around the world. The movement is young — it first appeared in late 2015 — but it has been steadily growing in size and influence… Standing Together — identifiable by its signature purple paraphernalia — has, over the past year or two, become ubiquitous at protests around the country.“
This Saturday night, no one in Israel goes to the movies. Everyone goes to the demonstration to revoke the #nationstatelaw. If you happen to be abroad (for the moment or forever) donate to off-set the cost of buses, permits, and *awesome clip* below.
Corporate Media Attacks the Left, TYT Fights Back
The establishment is shook. Cenk Uygur, host of The Young Turks, breaks it down.
Democrats opposing Pelosi
Here‘s the list of 51 Democratic candidates and incumbents who won‘t support minority leader Nancy Pelosi, D-Calif., for Speaker if the party takes the House in the November elections.
Democratic socialists are conquering the left. But do they believe in democracy?
In Germany, meanwhile, the Social Democratic Party accepted governing responsibility, but when the Great Depression hit, democratic socialist views convinced much of the party’s leadership and its most important economic theoretician, Rudolf Hilferding, that not much could be done to alter the “logic” of capitalism. The inaction helped bring the Nazis to power.
Eh stupide barbouze ! Je ne suis pas un bot russe. C‘est juste moi, Mélenchon, qui tweete contre toi !
Si t‘as besoin de me ficher pour t‘en rappeler, c‘est que tu es encore plus bête que tu en as l‘air. Signé matricule 14452.
French Twitterati furious over ‘Russophiles’ report, launch ‘Russian bots’ flashmob
Alexandre Alaphilippe, a director at the EU DisinfoLab, told RT that the study never intended to find “Russian meddling” in the Benalla scandal. “We never said this.The fact that lawmakers or the government spokesperson immediately exploited this for political ends, created a sort of hype that was never the object of our study,” he said.
But independent journalist Luc Rivet told RT that the organization is not the innocent neutral, but rather the respectable face of the ongoing information war – with Russia as the target
NO PROOF! French NGO rejects claims Russia Twitter bots amplified Macron bodyguard scandal
The fact-checking NGO DisinfoLab said that while an “extraordinary” number of Benalla-linked tweets had been published, there was “no proof” Russian propaganda bots had been used to artificially amplify the scandal in an effort to hurt the Macron administration.
Lavrov to pay a key visit to Ankara to discuss Syria, Idlib
Russian Foreign Minister Sergei Lavrov will pay a visit to the Turkish capital on Aug. 13 and Aug. 14 where he will hold talks with Foreign Minister Mevlüt Çavuşoğlu on recent developments in Syria and other regional issues.
Syrian troops shell Idlib, drop ‚surrender‘ notes
A Syrian man holds a leaflet stamped with the government forces‘ seal and dropped by helicopters flying over the city of Saraqibon August 9, 2018 reading in Arabic: „Which do you prefer? This was Syria before terrorism and its militiamen, and this is what armed terrorism has one to Syria and its people. The fate of your family, children, and future depend on your decision. Quickly join the local reconciliations to return the smile and guarantee the future.“
Telephone conversation with President of Turkey Recep Tayyip Erdogan
The presidents discussed the current state and future prospects of trade and economic cooperation between the two countries and positively assessed the implementation of joint strategic projects, primarily in energy.
Präsident Erdoğan: Zuversicht trotz aktuellem Lira-Verfall
Angesichts des aktuellen Lira-Verfalls hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Volk zur Besonnenheit und Ruhe aufgerufen. „Macht Euch keine Sorgen“, rief Erdoğan am späten Donnerstagabend in Rize am Schwarzen Meer seinen Wählern zu. Derzeit liefen gegen die Türkei mehrere Kampagnen, sagte er mit Blick auf den Streit mit den USA. „Beachtet sie nicht.“
Syria‘s Kurds cautiously progress in talks with Damascus
(6.8.2018) The Kurdish delegation, however, did not offer much information, simply saying that committees will be set up to prepare for a transition to the phase of negotiations.
This Kurdish-regime dialogue, which was held July 26-27, offered optimism that war may not be the only option, yet there are many obstacles left to overcome. For one thing, the 50,000-strong SDF and the proposed model of democratic autonomy, with its abundant local institutions, are not easy for a centralized system like Damascus to accept.
Syrian Kurds say they will ‚chart roadmap to decentralized Syria‘ with Damascus
(28.7.2018) A Syrian Kurdish group said on Saturday it had decided with the government to “chart a roadmap to a democratic and decentralized Syria”, but there was no immediate confirmation from Damascus.
Pompeo Discusses Sanctions, Syria With Russian Counterpart, U.S. State Dept. Says
U.S. Secretary of State Mike Pompeo discussed recent U.S. sanctions against Moscow and challenges in Syria‘s war in a phone call with his Russian counterpart, Sergei Lavrov, on Friday, a State Department spokeswoman said.
Syria’s war could be entering its last and most dangerous phase
But at least a third of Syria remains outside government control, and those areas are occupied both by Turkish and American troops. Turkey has deployed soldiers in the northwest, in parts of the rebel-held province of Aleppo and in Idlib, which Assad has identified as the next target of an offensive. About 2,000 U.S. Special Operations forces hold sway in the northeast, in support of their Kurdish allies fighting against the Islamic State.
I have just authorized a doubling of Tariffs on Steel and Aluminum with respect to Turkey as their currency, the Turkish Lira, slides rapidly downward against our very strong Dollar!
Aluminum will now be 20% and Steel 50%. Our relations with Turkey are not good at this time!
Erdogan: How Turkey Sees the Crisis With the U.S.
Unilateral actions against Turkey by the United States will undermine American interests and force Turkey to look for other friends and allies.
Erdogan sieht Partnerschaft mit USA „in Gefahr“
Sollte die US-Regierung die Souveränität der Türkei nicht respektieren, „dann könnte unsere Partnerschaft in Gefahr sein“, schrieb Erdogan in einem am gestern Abend (Ortszeit) veröffentlichten Gastbeitrag der „New York Times“.
Seine Regierung könne sich genötigt sehen, „die Suche nach neuen Freunden und Verbündeten zu beginnen“.
Bundeswehr raus aus Somalia: Saudi-Arabiens erneuten Bestechungsgelder
(17.1.2016) Zudem operiert die Regierung in Mogadischu mit jeder ausländischen Partei, die sie mit üppigen Geldern versorgt und gehorcht dem spendabelsten Zahlmeister.
Was will Mohammed bin Salman?
Und so sieht sich der 32-jährige Thronfolger auf dem richtigen Weg mit seinen Frontalattacken, die alle Kritiker – egal, ob außen oder innen – zum Schweigen bringen sollen. Bisher mit Erfolg: Weder die USA noch irgendein anderes westliches Land sprangen Ottawa in dem diplomatischen Krach zur Seite. Auch daheim wagt niemand, Kritik an dem rabiaten Vorgehen zu üben.
Somalia: The Irony of Somalia With 7 Ministers , 9 MPs and 9 Senators With Canadian Citizenship Backing Saudi Arabia
„The Federal Republic of Somalia makes clear that it supports its brotherly Saudi Arabia‘s decision against Foreign interference in its internal affairs,“ the statement said partly.
Group commends U.S. lawmakers opposition to Lagos water privatisation
The ‘Our Water, Our Right Coalition,’ a civil society-led advocacy, has commended the 23 members of the Congressional Black Caucus (CBC) and Congressional Progressive Caucus (CPC) who wrote a letter of solidarity siding with Lagos citizens in their struggle against water privatisation.