Archiv: Leipzig (city)
Das ist kein Rechtsstaat mit Trennung der Teilgewalten mehr. Die Exekutive forciert offen die Wandlung in einen autoritären Staat. Vor diesem Eindruck rufen wir alle auf, die mit uns zusammen wütend sind, entschlossen auf die Straße zu gehen! #le0506 #le0406 #le0306
Es setzt sich fort. Gerade wurde uns mitgeteilt, dass unsere, im Kooperationsgespräch noch zugesagte Versammlung, gegen Polizeigewalt und behördliche Willkür verboten wird. In Leipzig bleiben die Grundrechte weiterhin ausgesetzt. #le0406 #le0306 #TagX
Es folgt ein kurzer Überblick darüber, welche im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte an diesem Wochenende in #Leipzig durch @StadtLeipzig und @PolizeiSachsen eingeschränkt oder verletzt wurden. #le0206 #le0306 #le0406 #TagX
+UPDATE+ @BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen VG u. OVG-Beschlüsse zum #TagX-Demo-Verbot nicht zur Entscheidung an.
Damit wird auch Eilantrag der Veranstalter gegenstandslos.
Heißt: Die Solidar-Versammlung für #LinaE heute in #Leipzig bleibt endgültig untersagt
(at)D_Herrmann
Replying to @HassoSuliak
Gibt es eine Begründung zum Nichtannahme-Beschluss des (at)BVerfG zu #TagX?
(Muss es ja nicht zwingend!)
@HassoSuliak
Nein, von einer Begründung wurde abgesehen, s. Antwort an (at)lto_de
Die als „#TagX“ angekündigte Solidaritätsdemo der linksradikalen Szene in #Leipzig bleibt verboten – auf die Straße tragen die Unterstützer der verurteilten #LinaE ihren Protest trotzdem. Schon am Freitag gibt es Krawalle. Ein Rückblick auf #le0306.
Bekanntmachung der Kreisfreien Stadt Leipzig vom 30.05.2023 Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit dem sogenannten Antifa-Ost-Prozess/Tag X
Das konkret zu erwartende Versamm-lungsgeschehen ergibt sich aus den konkreten – unter I. dargestellten – Erkenntnissen, insbesondere aus den Aufrufen in den sozialen Medien, zu geplanten, jedoch nicht angezeigten Versammlungen im Zusammenhang mit dem Ausgang des Antifa-Ost-Verfahrens. (…)
Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-nung liegt nur dann vor, wenn auf-grund tatsächlicher Umstände der Eintritt der Gefahr sofort und nahezu mit Gewissheit zu erwarten ist (SächsOVG, Beschl. v. 28.4.1997 – 3 S 254/97, juris Ls 2). Es müssen mithin zum Zeitpunkt des Er-lasses der Verfügung erkennbare Umstände dafür vorliegen, dass eine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dies setzt nachweisbare Tatsachen als Grundlage der Gefahren-prognose voraus. Bloße Vermutungen reichen indes nicht (BVerfG, Beschl. v. 21.4.1998 – 1 BvR 2311/94, juris Rn. 25).
2.1 Diese Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 SächsVersG sind vorlie-gend erfüllt.
Traditioneller Ostermarsch in Leipzig
Die Proteste in Leipzig richten sich auch gegen die geplante Wartungsstation zweier amerikanischer Hubschrauber-Hersteller, die am Flughafen Leipzig/Halle entstehen soll. “Diese sollen der Bundeswehr zum Krieg führen zur Verfügung gestellt werden, nicht für zivile Zwecke. Dagegen wollen wir uns wehren”, sagte Torsten Schleip.
Lehramtsstudenten besetzen Rektorat der Uni Leipzig
„Wir fordern, dass die Uni Leipzig mit ihrer aktuellen Stellenpolitik Schluss macht. Sie hat nämlich das Lehrdeputat für die Dozenten von 16 auf 20 Stunden pro Woche erhöht und gleichzeitig Dozenten entlassen, das führt zu einer enormen Verschlechterung der Qualität des Lehramtsstudiums.“
„Fahrradgate“ bei Sachsens Polizei: Linksfraktion im Landtag sieht zahlreiche offene Fragen
Ermittelt wird laut Generalstaatsanwaltschaft in Dresden gegen insgesamt 114 Personen. Unter den Käufern der Fahrräder sollen demnach 65 Polizisten, zwei Beamte des Landeskriminalamts und mindestens ein verbeamteter Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Leipzig gewesen sein.
Fahrrad-Gate: Warum schwieg das sächsische Innenministerium?
Innenausschuss will Klarheit zu Leipziger Fahrrad-Gate
Ermittelt wird schon seit etlichen Monaten gegen eine Gruppe von Polizeibeamten in Leipzig, die bis zu 1.000 beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft haben soll. Es kursieren Vorwürfe der Bestechung, Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt.
Kontrollen am Cospudener See: Polizei entschuldigt sich für „Unannehmlichkeiten“
Alle im Zusammenhang mit dieser Regel entstandenen Anzeigen wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügungen würden jetzt nicht als Straftaten, sondern als „Prüffälle“ an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben.
Ticker: Auszählung der 477 Wahlbezirke läuft in Leipzig
Zur Wahl standen vier Frauen und vier Männer. Jetzt läuft die Auszählung.
Leipziger Polizei tauscht Sprecher aus
Die Polizei hatte am 1. Januar in einer Pressemitteilung einen linken Aktivisten namentlich genannt, der daraufhin Klage einreichte. Zudem hieß es zunächst, dass ein verletzter Polizist „notoperiert“ werden musste. Loepki hatte diese Wortwahl später korrigiert, da es sich nicht um einen lebensrettenden Eingriff gehandelt hatte.
Prozess um Connewitz-Überfall: JVA-Beamter per Haftbefehl gesucht
Ein wegen der Neonazi-Attacke auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Jahr 2016 angeklagter JVA-Beamter ist am Donnerstag nicht zu seinem Prozess erschienen. Gegen den 34jährigen sei nun ein Haftbefehl erlassen worden und er werde gesucht, sagte laut N-TV der Sprecher des Amtsgerichts Leipzig, Stefan Blaschke.
Anwohner wollen keine Waffenverbotszone in Eisenbahnstraße mehr
Inzwischen hat der Stadtrat von Leipzig beschlossen, bei der Bewertung der Wirksamkeit der Zone deutlich mehr Gruppen einzubeziehen als bisher geplant. Vorgesehen ist, dass neben Stadträten auch Vereine und Anwohner dazu gehört werden, welchen Nutzen die Waffenverbotszone hat. Bisher sollten an dem Prozess nur das Ordnungsdezernat und die Fachhochschule der Polizei beteiligt werden.
„Sturm auf Connewitz“: Justizbeamter nahm teil
Kenntnis von der Anklage gegen den Justizbeamten hatte das Ministerium nach eigener Aussage seit Dezember 2018. Daraufhin sei die Suspendierung »unverzüglich geprüft und Anfang Januar 2019 wirksam« geworden.
Umsiedlungsgeschichten hier und anderswo
Mutige Aktivist*innen auf der ganzen Welt stellen sich den Konzernen und der Politik entgegen und setzen sich für eine lebenswerte Zukunft ein. Wenn Macht auf Widerstand trifft, dann knirscht es. I
Spendenaufruf: Kohle gegen Kohle
Das Klimacamp Leipziger Land wird auch in diesem Jahr von einem basisdemokratischen Orgakreis geplant. Vom 3.-12. August freuen wir uns auf über 100 Workshops, Konzerte, Aktionen und selbstorganisiertes Zusammenleben. Das kostet neben viel ehrenamtlichen Einsatz, Schweiß und Mühe auch Geld. Allein für die Zelte geben wir in diesem Jahr 8000 Euro aus. Unterstützt werden wir durch wenige Förderer, wie beispielsweise Patagonia.
„Peace ist Power“: 70.000 Menschen sahen Yoko-Ono-Ausstellung in Leipzig
Das Museum hatte seit dem 4. April rund 70 Werke der US-japanischen Konzeptkünstlerin präsentiert.
Neue Cyberagentur entsteht am Flughafen Leipzig/Halle
Die endgültige Absichtserklärung soll am Mittwoch am Flughafen Leipzig/Halle verkündet werden. Neben den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, und von Sachsen, Michael Kretschmer, werden die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesminister des Inneren, Horst Seehofer, dabei sein.
Leipzig: Neues »Dienstleistungszentrum« der Polizei. Streit in Linkspartei
Nachdem die Brandenburger Linkspartei erst kürzlich gemeinsam mit ihrem SPD-Koalitionspartner den Ausbau der Befugnisse der Polizei beschlossen und die Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte im Rahmen des neuen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht hat, setzt sich der Abschied der »demokratischen Sozialisten« als Bürgerrechtspartei zügig fort. Ausgerechnet im von Antisozialisten und DDR-Hassern gern als »Stadt der friedlichen Revolution« bezeichneten Leipzig sollen Polizei und Geheimdienste zukünftig breite Teile der Bevölkerung bespitzeln.
Ein Weiterso mit dem WTNK darf es im Leipziger Auenwald nicht geben
Gemeinsames Positionspapier von BUND, NABU, Ökolöwe und NuKLA
Leipzig: Streik bei Neue Halberg Guss geht trotz einstweiliger Verfügung weiter
Nachdem die Geschäftsführung von Neue Halberg Guss gestern vor dem Leipziger Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung zur Räumung der Blockade des Tors erwirkt hat, erklärte Hein Volkmer von der IG-Metall-Streikleitung heute, dass der Streik weitergeht.
Appell: Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen bei der Neuen Halberg Guss GmbH
Jeder Streik ist auf Unterstützung angewiesen, so auch der Arbeitskampf der Beschäftigten bei der Neue Halberg Guss in Leipzig und im Stammwerk in Saarbrücken.
Mit dieser Petition wollen wir die Solidarität für unsere Leipziger Kolleginnen und Kollegen organisieren und bitten um Ihre Unterschrift.