Die FPÖ berät am Dienstag den Fahrplan für mögliche Koalitionsgespräche. Herbert Kickl wird sich am Nachmittag in einer Pressekonferenz zu Wort melden.
Archiv: Herbert Kickl
100 Stunden, die Österreich verändern werden
Vom ersten Treffen der Verhandler der Zuckerl-Koalition im neuen Jahr am vergangenen Donnerstagnachmittag bis zur Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagnachmittag waren es 100 Stunden, die das Land zuletzt politisch verändert haben. Die „Krone“ hat die Ereignisse für Sie noch einmal chronologisch zusammengefasst.
Verhandlungen mit ÖVP Polit-Hammer! Herbert Kickl auf dem Weg ins Kanzleramt
Nach turbulenten Tagen in der österreichischen Innenpolitik steht offenbar fest: Die ÖVP wird Verhandlungen mit der FPÖ unter Herbert Kickl aufnehmen – und das als Juniorpartner. Das heißt, dass Kickl der nächste Kanzler werden könnte. Gespräche über eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ waren zuvor gescheitert.
Österreich kicklt – und kippt
Irgendwann geht es um die Frage, mit wem ein Neubeginn gegen FPÖ und ÖVP möglich ist. Doch davor geht es ums Aufräumen und damit um Konsequenzen:
– um den Rücktritt von Beate Meinl-Reisinger, die mit ihrer Panikreaktion den Zusammenbruch der letzten Linie vor der FPÖ verursacht hat;
– um die Klärung, wer in der SPÖ von allen unterstützt die Führung in einer neuen Opposition übernimmt;
– um die Neuaufstellung der Grünen ohne das Mitläuferpersonal aus der Ära „Nehammer“;
und möglicherweise um eine neue Kraft, die als einzige die FPÖ alt aussehen lassen kann.
Nationalrat: Kickl erneut ausgeliefert
Die Strafdrohung liegt zwischen 50 und 500 Euro.
Herbert Kickl – Impfpflichtgesetz – 20.1.2022
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Zuge der Debatte zu den Tagesordnungspunkten TOP 6-8 „COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG“ am 20.1.2022.
Kickl reagierte bei der Corona-Großdemo in Wien auf den „Blut“-Sager: „Ehrlich gesagt, seht ihr irgendetwas? Wer mich ausrichtet, dass ich Blut an den Händen habe, dem richte ich aus, dass er nur Mist im Kopf hat. Liebe Grüße, Frau Köstinger!“
Kickls frühere Leibgarde bei Wiener LVT tätig
Kickl habe „FPÖ-Netzwerke im Verfassungsschutz“ aufgebaut, „von denen er und seine Partei heute noch profitieren“, sagte Mahrer.
„Ibiza-Video“: Kickl kritisiert die Justiz
„Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat“, so Kickl. Das Video bezeichnete er als „Wahlbeeinflussung aus dem Ausland“.
Ex-Verfassungsschutzvize berät FPÖ-Innenminister Kickl
(07.03.2019)
Der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, ist in die österreichische Politik gewechselt. Er berät als Pensionär Innenminister Herbert Kickl von der rechtskonservativen FPÖ, wie die Regierung dem NDR bestätigte. Fritsche hat demnach im Gebäude des Verfassungsschutzes in Wien ein Büro bezogen.
Minister kaltgestellt: Herbert Kickl muss Sheriffstern wieder abgeben
Mindestens ebenso viel Aufsehen in seiner kurzen Amtszeit erregte Kickl mit der sogenannten BVT-Affäre, die in einer später rechtlich für illegal erklärten Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gipfelte. Versuche, Behördenchef Peter Gridling aus dem Amt zu bekommen, scheiterten.
Live-Ticker: Kickl muss gehen, Misstrauensantrag setzt ÖVP unter Druck
Die Liste Jetzt will bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen
Die SPÖ hat am Vormittag angekündigt, dass sie eine Expertenregierung als Übergangslösung bis zu Neuwahlen unterstützen würde
Österreichischer Innenminister Kickl muss gehen
Verschiedene Oppositionsparteien, etwa die Partei Jetzt, aber auch die SPÖ haben bereits angekündigt, in diesem Fall ein Misstrauensvotum im Parlament einzubringen, um den Kanzler schon vor der Wahl zu stürzen. Die SPÖ fordert einem Bericht des ORF zufolge, bis zur Wahl die ganze Regierung mit Experten zu besetzten.
Kickl attackiert „Machtbesoffenheit“ in ÖVP, lässt Verbleib offen – Kurz-Stellungnahme jetzt – Oberösterreich: Rücktritt Podgorscheks, doch Arbeitsübereinkommen mit FPÖ bleibt
Kurz wird am frühen Nachmittag noch mit Bundespräsident Van der Bellen konferieren. Im Anschluss ist ein Gespräch mit Kickl geplant. Um 18.30 Uhr will Kickl eine Stellungnahme abgeben.
Kickl, Salvini und Seehofer in Innsbruck – mein Kommentar: „Wer den Wind sät, wird Sturm ernten“. Mindestsicherung senken, tägliche Arbeiszeit erhöhen, Auffanglager, Trojaner auf Smartphones, Polizeipferde in Wien – wen schützt ihr wirklich? #kickl #Seehofer
(12.7.2018)
Deutschland, Österreich und Italien nun für „Kooperation der Tätigen“ in Asylpolitik
(12.7.2018) Das propagierte Modell der „Ausschiffungszentren“ in Drittstaaten, in die auf dem Meer aufgegriffene Asylsuchende gebracht werden sollen, müsste auf internationalem Recht basieren – dar auf pochte in seinem Statement auch Kommissar Avramopoulos mit Nachdruck: „Genfer Konvention, EU-Recht, internationales Recht!“ Wo diese Zentren entstehen sollen, ist weiter offen.