Archiv: Kai Wegner


08.05.2024 - 21:26 [ Tagesschau.de ]

Polizei räumt Protestcamp an FU Berlin

(07.05.2024)

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die FU-Besetzung durch pro-palästinensische Aktivisten verurteilt. „Wir dürfen auch an den Hochschulen nicht wegschauen, wenn antisemitische Parolen und Judenhass an den Universitäten verbreitet werden“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Er sei der Universität für ihr Vorgehen sehr dankbar: „Ich finde dieses konsequente Vorgehen völlig richtig.“

Auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) verurteilte die Besetzung des FU-Hofes scharf.

16.04.2024 - 19:55 [ Middle East Eye ]

Ghassan Abu Sittah accuses Germany of ‚genocide complicity‘ after being refused entry

(13.04.2024)

„This morning, at 10 o‘clock, I landed in Berlin to attend a conference on Palestine, where I had been asked, along with many others … to give my evidence of the 43 days that I had seen in the hospitals in Gaza, working in both al-Shifa and al-Ahli hospitals,“ he said.

Abu Sittah said he was escorted from the passport office to the basement of the airport, where he was questioned for three-and-a-half hours.

„At the end of three-and-a-half hours, I was told that I woud not be allowed to enter German soil and that this ban will last the whole of April,“ he said.

16.04.2024 - 19:44 [ Krone.at ]

Berlin: „Palästina-Kongress“ von Polizei aufgelöst

812.04.2024)

Die Organisatoren hatten den Tagungsort erst am Vormittag bei einer Pressekonferenz im Stadtteil Wedding und auf der Webseite des Kongresses bekannt gegeben. In der Ankündigung für den Kongress und in der Pressekonferenz warfen sie Israel unter anderem „Apartheid“, „Kolonialismus“ und „Völkermord“ (Genozid) im Gazastreifen vor. Deutschland trage eine „Mitschuld“, weil es Waffen an Israel liefere.

16.04.2024 - 19:36 [ Nachdenkseiten ]

Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen

Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser.

27.04.2023 - 17:43 [ Tagesschau.de ]

Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt

Im dritten Anlauf genügte eine einfache Mehrheit. 86 der insgesamt 159 Parlamentsmitglieder stimmten für Wegner und besiegelten so den Wechsel im Amt des Regierungschefs.

10.04.2023 - 09:54 [ Netzpolitik.org ]

Berlin: Große Koalition will Staatstrojaner schon vor Straftaten

In Berlin wollen CDU und SPD der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, dabei darf sie das längst. Auf Nachfrage erläutert der Innensenat: Die Polizei darf zwar heute schon hacken, um Straftaten aufzuklären. Sie soll aber auch hacken dürfen, um zukünftige Straftaten zu verhindern.

04.04.2023 - 20:24 [ Netzpolitik.org ]

Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte

Konkret will sie unter anderem eine Rechtsgrundlage schaffen für den Einsatz von Staatstrojanern durch die Polizei – wie üblich mit Verweis auf die „Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten“. Tatsächlich setzt die Polizei staatliches Hacking in der Praxis vor allem wegen Eigentums- und Drogendelikten ein.

Natürlich gehört auch mehr Videoüberwachung „an kriminalitätsbelasteten Orten“ zum Programm der Koalitionär:innen, um damit „die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen“. Sie hatte die CDU schon zu Zeiten der bislang letzten Berliner GroKo zwischen 2011 und 2016 auf dem Wunschzettel. Dass Videoüberwachung laut wissenschaftlicher Studien damals wie heute kaum zur Prävention beiträgt, interessiert offenbar wenig.