Umstritten ist auch ein Artikel, der vorsieht, dass Sicherheitskräfte ihre Waffe außer Dienst innerhalb einer öffentlichen Einrichtung tragen dürfen.
Daily Archives: 21. November 2020
Kickls frühere Leibgarde bei Wiener LVT tätig
Kickl habe „FPÖ-Netzwerke im Verfassungsschutz“ aufgebaut, „von denen er und seine Partei heute noch profitieren“, sagte Mahrer.
Rights groups, press freedom advocates protest against French security bill
Thousands protested in Paris and other French cities Saturday against a security bill that would outlaw the publication of images of on-duty police officers. The government says the law is aimed at protecting officers from retribution while critics say it would violate press freedom and the ability to document police abuses.
Erneut Proteste in Hamburg gegen Tierversuchslabor
Die Zukunft des geschlossenen Forschungsstandortes in Mienenbüttel im Landkreis Harburg bleibt unterdessen unklar. LPT hatte Ende September angekündigt, das Gelände an eine Einrichtung zu geben, die sich für die Erforschung von Testmethoden ohne Tiere einsetzt.
Biden faces a race against the clock for U.S. to rejoin Iran nuclear deal
With Iran due to hold elections in June, any diplomatic effort will have to move swiftly during Biden‘s first few months in office, say former U.S. officials, European diplomats and regional experts.
Mossad, Austria
(search results)
In der Causa um mutmaßlichen Folter-General: BVT-Beamter wehrt sich
Der Fall des mutmaßlichen syrischen Folter-Generals Khaled H., der vom Verfassungsschutz im Auftrag des israelischen Geheimdiensts Mossad in Österreich versteckt wurde, zieht weite Kreise. Wie der KURIER berichtete, ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den früheren BVT-Abteilungsleiter W., den Ex-Spionageabwehr-Chef P. und zwei BVT-Beamte wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs.
Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel
(04.09.2011)
Noch nie haben die Deutschen die Diktatur gewählt. Immer wurde sie ihnen aufgezwungen. Die Deutschen sind ein freiheitsliebendes Volk, davon bin ich zutiefst überzeugt. Und auch ein paar Prozent für rückständige Nationalisten, die – Arm in Arm mit den Geheimdiensten, EU und transatlantischen Strategen – dieser Republik und ihrer Verfassung Grundgesetz permanent, aufdringlich und perfide in den Rücken fallen („BRD Gmbh“, usw) werden daran nichts ändern. Das halten wir aus. Die Reiche über Deutschland, sie liegen längst auf dem Müllhaufen der Geschichte. Das wird sich zeigen.
Querdenker und Reichsbürger: Wie man eine Bewegung beschädigt
Was König Peter der Erste auf seiner Website formuliert, hätte Ballweg und seine Umgebung warnen müssen: „Auch die Natur arbeitet auf hierarchische Weise. Sie kennt keine ‚Demokratie‘. Wie könnte denn der Mensch meinen, daß er sich mit einer Demokratie an der Schöpfung ausrichten könnte? Es ist wider der Natur, also unnatürlich, und kann somit keinen dauerhaften Bestand haben“. Das ist so nahe am biologistischen Faschismus, dass kein Demokrat mit solchem Dreck zu tun haben darf.
Treffen mit „Reichsbürgern“: „Querdenker“ im „Königreich“
Am vergangenen Wochenende organisierte Fitzek im thüringischen Saalfeld eine Veranstaltung für Gegner der Corona-Maßnahmen. Unter den Teilnehmern: führende Protagonisten der „Querdenken“-Bewegung, so auch der Kopf von „Querdenken 711“, Michael Ballweg. Dies ist bemerkenswert, da sich Ballweg offiziell von der „Reichsbürgern“ distanziert, wenn auch nicht unbedingt glaubhaft. So hat nach „Tagesspiegel“ -Recherchen der Pressesprecher von „Querdenken 711“, Stephan Bergmann, mehrfach deren Thesen geteilt.
Trump to participate in virtual G-20 summit amid coronavirus surge
The summit for the group, made up of 19 leading world economies and the European Union, moved online this year due to the COVID-19 pandemic. Saudi Arabia‘s King Salman will chair the summit, which was originally set to take place in Riyadh.
G20 in Saudi-Arabien: Trump nimmt an virtuellem Gipfel teil
Bei dem als Videokonferenz abgehaltenen G20-Gipfel, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt, ist das erste Thema die weltweite Corona-Pandemie. Neben den sieben führenden Industrienationen und 13 Schwellenländern nehmen auch von der Pandemie betroffene Staaten wie Spanien, Singapur und die Schweiz sowie Vertreter der UN, der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) teil.
Experts say next step of certifying Michigan votes is ‘simple’ process
Michigan Board of State Canvassers to certify results of 2020 election Monday
Neuauszählung der Wahlstimmen: Biden als Sieger in Georgia bestätigt
Die Neuauszählung der Stimmen per Hand habe ergeben, „dass die ursprüngliche maschinelle Stimmauszählung den Gewinner der Wahl korrekt wiedergegeben hat“, hieß es am Abend auf der Website des Wahlleiters von Georgia, Brad Raffensperger.
Georgia certifies election results, making Biden win official
Georgia Secretary of State Brad Raffensperger (R) certified the results of the state’s presidential election on Friday, a step that will make President-elect Joe Biden’s victory there official after a days-long hand recount and ongoing efforts by President Trump to sow doubt in the election results.
Friedensfazilität: Letal
Seit einiger Zeit wird angebahnt, einen irreführend „Europäische Friedensfazilität“ benannten Topf zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen und der Belieferung „befreundeter“ Akteure mit Militärgerät aufzulegen
Mexiko: Erstmals Militär im Fall Ayotzinapa festgenommen
Ein mexikanisches Bundesgericht hat am Donnerstag entschieden, dass der Offizier José Martínez Crespo im Gefängnis bleiben muss, nachdem er in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit dem Fall der 43 verschwundenen Lehramtsstudenten von Ayotzinapa verhaftet worden war.
Bolivien: Morales übernimmt Führung der MAS, Putsch-Minister Murillo setzt sich ab
Während López in Brasilien geblieben sei, habe Murillo ein Flugzeug nach Panama genommen, erklärte Aguilera. Gegen beide liegen mittlerweile Haftbefehle vor.